Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (2Z BR 169/03)

Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - Kostenentscheidung, materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch,...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.2.2003 verschiedene [...]

LG Gießen - 08.10.2003 (1 S 243/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 19 %

WuM 2004, 89 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2003 (2Z BR 151/03)

Zeitliche Voraussetzungen für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere Tiefgaragen, die er im Jahr 2001 von der Streithelferin erworben hat. In dem Kaufvertrag zwischen der Streithelferin und [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.09.2003 (2Z BR 25/03)

Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von Sondereigentum durch Baumaßnahmen - Verwaltervergütung; Verwaltervertrag,...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im obersten Geschoß gelegene Wohnung [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 161/03)

Voraussetzungen für einen Stimmrechtsausschluss bei begünstigender Baumaßnahme - Einbau eines Treppenlifts als bauliche Veränderung...

I. Die Antragsteller, deren Streithelfer und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden. Strittig [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 137/03)

Zustimmungserfordernis bei Nutzungsänderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: § 3 Zweckbestimmung des Gebäudes [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.09.2003 (2Z BR 29/03)

Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter bei vermuteten Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 15 Wohnungen, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im ersten Obergeschoß. [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 150/03)

Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- Entlastung des Verwaltungsbeirats - Kostentragung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 10.8.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der zahlreiche Beschlüsse [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 170/03)

Sondereigentumsfähigkeit einer Balkonbelags - Wirkungen eines Negativbeschlusses - Kostenverteilung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach Abschnitt I Nr. 5 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist alles, was nicht kraft Gesetzes zwingend gemeinschaftliches Eigentum [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 135/03)

Eignungszweifel bezüglich Verwalter bei unrichtiger Protokollierung der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 wurde im Jahr 1994 vom Amtsgericht zur Notverwalterin bestellt und führte die Verwaltung bis Ende des [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.09.2003 (2Z BR 179/03)

Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers

I. Die Antragstellerin, der Antragsgegner und die weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Auf einer vom Antragsgegner einberufenen Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer in [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 152/03)

Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 1 deren Verwalterin. Die Wohnungseigentümer beschlossen im Jahr 1997, das Anbringen von [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 146/03)

Auskunfts- und Herausgabeanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter nach dessen Ausscheiden

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsgegnerin war bis 31.12.1999 deren Verwalterin. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2002 die Antragsgegnerin unter anderem [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 40/03)

Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses nach dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um ein Feriendorf, das nach Nr. II der [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 05.09.2003 (12 S 475/03)

Zur Frage der Mietminderung bei ca 20 qm kleinerer Wohung als im Mietvertrag angeben

Die Beklagten mieteten von den Klägern nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in Bramsche. Mietbeginn war der 1. Februar 2001. Der monatlich zu zahlende Mietzins betrug zunächst 1.300,00 DM/ 664,68 EUR, ab [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 114/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus Wohnungen im Erdgeschoss und im Obergeschoss. Zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 145/03)

Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - Umfang der Instandsetzung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 30 in einem der zehn Wohngebäude. Mit Schreiben vom 21.1.2001 setzte die [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 139/03)

Eigentümerliste bei Eigentümerwechsel während des Verfahrens - Darlegungslast und Amtsermittlungsgrundsatz

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 waren zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Verwalterin war damals die Antragsgegnerin zu 2. Nunmehr wird die Anlage von [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 124/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum - Ansprüche gegen den ausgeschiedenen...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung mit Balkon in einer Wohnanlage, die früher vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Verwaltertätigkeit des Antragsgegners wurde spätestens am 31.12.2001 beendet. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (2Z BR 163/03)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigterklärung

I. Die Antragstellerin war Eigentümerin in einer aus dem Haus Nr. 38, 38a und dem Haus Nr. 40 bestehenden Wohnanlage. Die frühere Wohnung der Antragstellerin befindet sich in dem Haus Nr. 40. Nach der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 126/03)

Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll - Begriff und Feststellung des Nachteils - Entbehrlichkeit der Zustimmung des kostenbelasteten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 21.3.2002, dass den Antragsgegnern zu 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 160/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der außerordentlichen Versammlung vom 27.11.2002 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (2Z BR 175/03)

Anfechtbarkeit eines Einzelrichterbeschlusses in WEG-Sachen - Geschäftswert der Beschwerde

Das Rechtsmittel richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die die Sache einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 102/03)

Beschwerdebefugnis des in die Kosten verurteilten Rechtsanwalts - Kostentragungspflicht des unterlegenen Wohngeldschuldners

I. Die Antragstellerin machte in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28.3.2002 dem Antrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 52/03)

Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters am Verfahren über Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen - Pflichten des Verwalters...

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehörte in dieser Anlage ebenfalls ein [...]

LG Berlin - 21.08.2003 (67 T 90/03)

Rechte des Mieters bei Wegfall der terrestrischen Ausstrahlung des Fernsehprogramms

MM 2004, 54 [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.08.2003 (63 S 21/03)

Die Kammer nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 148/03)

Wert der Beschwer bei Erhöhung des Nutzungsentgelts für Einrichtungen zur Wäschepflege

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befindet sich ein Waschraum mit Waschmaschine und [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 112/03)

Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Verwaltung - Zugehörigkeit von Fenstern zum Gemeinschaftseigentum...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren Gebäude vor 1970 im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Die Bildung von Wohnungseigentum vollzog sich in den [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 58/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs der Gemeinschaft gegen den Verwalter durch einen einzelnen Wohnungseigentüme...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt festzustellen, dass der Antragsgegner [...]

AG Leipzig - Urteil vom 12.08.2003 (18 C 5332/03)

Kostenabgeltung für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen

Vgl. neuerdings den Beitrag von RA Jürgen Pfleischifter, Berlin, WuM 2003, 543-554 (Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Beispiel der Schönheitsreparaturen). DRsp I(133)884b WuM 2003, [...]

AG Münster - 12.08.2003 (3 C 4259/02)

Mietminderung bei hohlliegenden Fliesen eines Fliesenspiegels und Rissen in den Decken als Folge verschiedener Farbaufträge

WuM 2007, 87 [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.08.2003 (2Z BR 47/03)

Verfahrensstandsschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Abrechnung von Heizkoste...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre drei Gesellschafter sind im Grundbuch als Eigentümer einer Eigentumswohnung und von zwei Stellplätzen eingetragen. Die Antragsgegner sind die [...]

LG Berlin - 01.08.2003 (64 S 65/03)

Mietminderung bei Feuchtigkeit im Scheibenzwischenraum von Holzverbundfenstern

MM 2003, 473 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 33/03)

Beschwerdewert des Antrags auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung durch Kommanditgesellschaft

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin als Bauträgerin errichtet worden ist. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 123/03)

Schadensersatzpflicht bei verwirktem Unterlassungsanspruch in WEG-Sachen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer durch Teilungserklärung von 1977 begründeten und 1979 fertiggestellten Anlage. Die Antragstellerin hat 1985 ein in der Teilungserklärung als [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 24/03)

Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Zustimmung einer Änderung des Teilungsvertrags

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten waren mit Ausnahme der Beteiligten zu 10 bei Einleitung des Verfahrens die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 125/03)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widersprechenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung vom 1.7.1969 aus drei Wohnblöcken mit insgesamt 74 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen besteht. [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (2Z BR 143/03)

Geschäftswert bei Anfechtung eines Beschlusses aus formellen Gründen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 11.7.2002 beauftragten die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt (TOP) 11 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (2Z BR 117/03)

Geschäftswert bei Ungültigerklärung eines die Bestellung des Hausmeisters beinhaltenden Beschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, mehrere Eigentümerbeschlüsse [...]

AG Berlin-Schöneberg - 30.07.2003 (103 C 617/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Schallisolierung zwischen den Wohnungen

WuM 2003, 560 [...]

AG Münster - 22.07.2003 (3 C 2122/03)

Mietminderung bei Madonnenstatue im Treppenhaus

NZM 2004, 299 WuM 2003, 537 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 108/03)

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Abberufung des Verwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 5.8.1998 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der mehrere Beschlüsse [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 55/03)

Auslegung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.2001 von der weiteren Beteiligten verwaltet wurde. Die weitere Beteiligte lud mit Schreiben vom 23.10.2000 zu einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 45/03)

Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags für die vom Treuhänder abgeschlossenen Verträge

I. Die Beteiligten sind die Erwerber von Wohnungseigentum. Die Anlage besteht aus einem in Appartements als Sondereigentum aufgeteilten Hotelgebäude. Die Errichtung vollzog sich im Wesentlichen folgendermaßen: Zwischen [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 61/03)

Voraussetzungen für die Feststellung der nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) gelegene Wohnung Nr. 15. Das Gebäude hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2003 (2Z BR 99/02)

Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des Entlastungsbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Appartement-Hotelanlage. Die Anlage wird seit 1.1.1998 von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet. Zuvor wurde sie von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2003 (2Z BR 17/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei gerichtlichem Vergleich in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung; sein Miteigentumsanteil beträgt 79/10000. Der Antragsgegner zu 1 ist Eigentümer [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 09.07.2003 (22 S 10/03)

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Diese Feststellung wird durch das Berufungsgericht wie folgt ergänzt: Im Formularmietvertrag vom 2.5.1985 hieß [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.07.2003 (2Z BR 107/03)

Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. In den Wohnungsgrundbüchern ist jeweils als Inhalt des Sondereigentums eine Gemeinschaftsordnung eingetragen. In § 12 [...]