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LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 847/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Anmerkung: Schiefer, DB 1997, 50 Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 799/95 - 06.02.95, DB 1997, 48 EuroAS 1997, 27 LAGE § 613a BGB Nr. 53 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 854/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 803/95 - 06.02.95, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.1996 (6 Sa 851/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.03.1998 - 8 AZR 740/96 -. Vorinstanz: ArbG Detmold 2 Ca 851/96 - 06.02.95, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.1996 (9 Sa 703/96)

Kurzarbeit: Vereinbarung anstelle Direktionsrecht

BB 1997, 419 EzBAT § 15 BAT Kurzarbeit Nr. 1 LAGE § 615 BGB Kurzarbeit Nr. 2 NZA-RR 1997, 331 ZTR 1997, 141 [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 07.10.1996 (8 Ta 135/96)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht für die vorliegende Kündigungsschutzklage zu Recht den Gegenstandswert auf das dreifache monatliche Bruttogehalt des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1996 (9 Sa 912/96)

Betriebsrat: Kein Anspruch der Mitglieder auf bevorzugten Einsatz bei Abwicklungsarbeiten - Schwerbehinderteneigenschaft

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 15.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ga 15/96 KTS 1997, 237 ZIP 1997, 81 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.1996 (9 Sa 951/96)

Eingruppierung: Beleuchtungsinspektors beim Theater

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die richtige Eingruppierung des Klägers. Der am 26.10.1951 geborene Kläger hat im Jahre 1969 eine Schlosserlehre mit Gesellenbrief erfolgreich abgeschlossen und im Jahre 1975 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.1996 (7 Ta 228/96)

Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des Verhandlungsvertreters

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 10.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2332/94 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.1996 (16 Ta 412/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Urlaub - Krankheit

Der Kläger wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen, seinen Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Der Kläger war seit 1973 bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.1996 (7 Sa 491/96)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung - Freizeitausgleich

Die Berufung ist unbegründet. Der verbliebene Klageanspruch (auf Zahlung von 47.196,80 netto) besteht aus einer Summe von Einzelansprüchen, nämlich aus dem Anspruch auf Vergütung für 102,45 Überstunden im Monat Januar [...]
LAG München - Urteil vom 02.10.1996 (5 Sa 502/96)

Betriebsrat: Anhörung - Kündigung durch Arbeitgeber nach Abgabe der abschließenden Stellungnahme

Vorinstanz: ArbG München, vom 09.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 6488/95 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.1996 (7 Sa 897/96)

Zulage: Psychiatrie-Zulage - Anzahl der Patienten auf einer Station

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 10 AZR 772/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1928 -. Vorinstanz: ArbG Dortmund, vom 11.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1989/95 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.1996 (15 Ta 279/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - faires Verfahren

Der Kläger war seit 1974 bei der Gemeinschuldnerin tätig; am 06. September 1995 standen bei ihr jedenfalls 25 Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen. Dem Kläger wurde vom Beklagten - er war unter dem 07. September zum [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.1996 (10 Ta 194/96)

Arbeitnehmerbegriff: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts, mit dem der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten als zulässig erkannt wird, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 48 Abs. 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 Sa Ga 1595/96)

Weiterbeschäftigung: Entbindung von der Verpflichtung

Vorinstanz: ArbG Offenbach, vom 31.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 5/96 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 Sa 1549/95)

Urlaubsabgeltung: Beweislast

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.01.1998 - 9 AZR 812/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/8090 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 19.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1996 (11 SaGa 1595/96)

Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht

Die Klägerin begehrt ihre Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Beklagten. Der Beklagte ist bei der Klägerin jedenfalls seit dem 01.01.1981 beschäftigt, und zwar zuletzt als Abteilungsleiter zu [...]
LAG München - Urteil vom 30.09.1996 (3 Sa 79/96)

Arbeitskampf: Wellenstreik - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Arbeitskampfrisiko

Die Parteien streiten darüber, ob den 21 Klägern für die Zeit von 21.00 bis 24.00 Uhr der Nachtschicht vom 28.4.1994 aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzuges des Arbeitgebers Lohn zusteht, oder ob die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1996 (7 Sa 556/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.09.1996 (7 Sa 556/96)

Die Parteien streiten über die Anrechnung der Postdienst- und Dienstzeiten des Klägers gemäß § 9 des Tarifvertrages Nr. 402 e zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter der Bundespost im Beitrittsgebiet an den TV Arb [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1622/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land (im Folgenden: der Beklagte) verpflichtet ist, an d. Kl. eine tarifliche Zulage zu zahlen. D. Kl. arbeitet seit 15. August 1993 bei dem Beklagten. Sie/er ist dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1619/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land im Folgenden: der Beklagte) verpflichtet ist, an d. Kl. eine tarifliche Zulage zu zahlen. D. Kl. arbeitete als Angestellte(r) in der zentralen Aufnahmestelle des Landes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1621/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land im Folgenden: der Beklagte) verpflichtet ist, an d. Kl. eine tarifliche Zulage zu zahlen. D. Kl. arbeitete als Angestellte(r) in der zentralen Aufnahmestelle des Landes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1624/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 722/96 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10174/94 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1625/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 723/96 -. ArbG Frankfurt/M. - 7 Ca 10175/94 - 12.04.95 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1620/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land im Folgenden: der Beklagte) verpflichtet ist, an d. Kl. eine tarifliche Zulage zu zahlen. D. Kl. arbeitete als Angestellte(r) in der zentralen Aufnahmestelle des Landes [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1626/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 724/96 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10168/94 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 27.09.1996 (6 Ta 13/96)

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für Mahnverfahren

In dem Rechtsstreit wird die als Beschwerde geltende Erinnerung des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. Dezember 1995 zurückgewiesen, soweit ihr nicht durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.1996 (13 Sa 1623/95)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem AsylVfG

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land (im Folgenden: der Beklagte) verpflichtet ist, an d. Kl. eine tarifliche Zulage zu zahlen. D. Kl. arbeitet seit 15. August 1993 bei dem Beklagten. Sie/er ist dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 481/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 481/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der mit Schreiben der Beklagten vom 25.09.1995 ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse mit den Klägern. Personaldaten der Kläger: Kläger Ziff. 1., [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 27.09.1996 (5 Sa 359/96)

Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.07.1998 - 6 AZR 205/97 -. Vorinstanz: ArbG Cottbus, vom 05.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1443/95 LAGE § 4 TVG Abfindung Nr. 1 NJ 1997, 447 ZTR [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 330/96)

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.09.1996 (3 Sa 330/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 5 EV) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.09.1996 (8 Sa 162/96)

Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 20.11.1997 - 2 AZR 803/96 -. Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1654/95 - 20.12.95, LAGE § 2 KSchG Nr. 23 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.1996 (5 Sa 565/96)

Arbeitstätigkeit: Zuweisung einer die Merkmale seiner Vergütungsgruppe erfüllenden Tätigkeit durch den Arbeitgeber

Wegen des Tatbestandes wird auf die Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Urteil, die von den Parteien mit Berichtigungsanträgen nicht angegriffen worden ist, Bezug genommen, § 543 Abs. 1, 2 ZPO. Die nach dem [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 26.09.1996 (3 Sa 341/96)

Annahmeverzug: Anspruch eines Arbeitnehmers nach Vergleichsabschluss hinsichtlich des verbleibenden Zeitraums der Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Potsdam, vom 14.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3088/95 LAGE § 615 BGB Nr. 50 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.1996 (7 Ta 164/96)

Zwangsvollstreckung: Anfall der Vollstreckungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 08.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4201/95 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.1996 (5 Sa 577/96)

LAG Köln - Urteil vom 26.09.1996 (5 Sa 577/96)

Wegen der Sachverhaltsdarstellung wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, der von den Parteien mit Berichtigungsanträgen nicht angefochten worden ist, Bezug genommen, § 543 Abs. 1, 2 ZPO. Die nach dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 25.09.1996 (13 Sa 77/96)

LAG Berlin - Urteil vom 25.09.1996 (13 Sa 77/96)

Die Parteien streiten über die Höhe einer an den Kläger nach dem Sozialplan der Beklagten vom 13. September 1993 zu zahlenden Abfindung. Der Kläger stand seit dem 1. April 1975 bis zum 31. Juli 1981 und erneut vom 1. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.1996 (11 Sa 967/96)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung zwischen Arbeitnehmers bei Leihe eines Privat-Kfz zur Verrichtung betrieblicher Aufträg...

Anmerkung: Grimberg, AiB 1998, 240 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 24.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1337/96 AiB 1998, 239 ARST 1997, 40 BB 1997, 474 LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 22 NZA-RR 1997, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.1996 (6 Sa 849/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.03.1998 - 8 AZR 739/96 -. Vorinstanz: ArbG Detmold -2 Ca 796/95 - 06.02.95, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.1996 (9 Sa 407/96)

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit - unzulässiger Antrag

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 21.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 263/95 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.1996 (6 Sa 846/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 801/95 - 06.02.95, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.1996 (6 Sa 856/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.03.1998 - 8 AZR 744/96 -. Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 795/96 - 06.02.95, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.1996 (6 Sa 858/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Vorinstanz: ArbG Detmold - 2 Ca 804/95 - 06.02.95, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1996 (6 Sa 57/96)

LAG Berlin - Urteil vom 20.09.1996 (6 Sa 57/96)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 21. Oktober 1991 bis 30. Juni 1993 Vergütung nach Gehaltsgruppe (GhGr) 8 des Gruppenplans zum Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Beklagten (MTV) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.1996 (9 Sa 939/96)

Urlaubsentgelt: Höhe bei tariflichem Zusatzurlaub

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 682/96 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.1996 (4 Sa 753/96)

Zwangsvollstreckung: Einstellung gegen oder ohne Sicherheitsleistung - nicht zu ersetzender Nachteil

Nach zutreffender Auffassung (Germelmann-Matthes-Prütting ArbGG 2. Aufl. § 62 Rdn. 30) ist der Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils grundsätzlich unabhängig von dem Erfolg des Rechtsmittels. Dieses gilt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1996 (13 Sa 643/96)

Aus- und Weiterbildung: Lohnfortzahlungsanspruch nach Annahme einer Freistellung unter Vorbehalt

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 02.12.1997 - 9 AZR 686/96 - DRsp-ROM Nr. 1998/8087 -. Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 15.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1186/95 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.09.1996 (9 Sa 2341/95)

Ausbildungsverhältnis: Verlängerungsanspruch bei Nichtbestehen der Prüfung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 Ca 1519/95 - 16.11.96, [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.1996 (3 TaBV 108/96)

Betriebsrat: einstweilige Verfügung auf Abbruch der Betriebsratswahl

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 09.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BVGa 15/96 AP Nr. 10 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb AP Nr. 27 zu § 322 ZPO AP Nr. 40 zu § 19 BetrVG 1972 AP Nr. 6 zu § 84 ArbGG 1979 BB 1996, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1996 (11 Sa 941/96)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 1995 einen Anspruch auf Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung hat. Die am 25.06.1957 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1990 als medizinischtechnische [...]