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LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 623/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 28.10.1991 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.07.2005 (2 Ta 576/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei selbständiger Erledigung von Werbeaufträgen als Verkosterin von Lebensmitteln

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für eine Verkostungsaktion 'Dr. Oetker Culinaria' in Anspruch. Die Beklagte betreibt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 684/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 15.08.1988 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.12.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (10 Sa 2149/04)

Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit der Schulung; konkreter, betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 24.02.1950 geborene Kläger steht seit 40 Jahren in den Diensten der Beklagten und war zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 540/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 01.08.1973 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 28.02.2005 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (10 TaBV 71/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren - dreifacher Ausgangswert bei hartnäckigen Verstößen gegen des Mitbestimmungsrecht

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans verlangt. Durch Vergleich vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 512/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen zum 01.08.1987 begründete Arbeitsverhältnis als Versandmitarbeiter aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.01.2005 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (13 TaBV 119/05)

Auslagenvorschusses für Schulungsveranstaltung - kein Verfügungsgrund bei zumutbarer Klärung der Erforderlichkeit einer Schulung...

A. Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Auslagenvorschusses für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Abfallentsorgungsgesellschaft des M1xxxxxxxx Kreises. Sie beschäftigt in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (7 Sa 685/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 04.11.1996 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2005 (10 TaBV 14/05)

Anfechtung einer Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat, erforderliche Anzahl von Stützunterschriften

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl von Arbeitnehmervertretern in einen Aufsichtsrat. Die Beteiligten zu 1. bis 6., die Antragsteller, sind Mitglieder und Ersatzmitglieder des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2005 (10 Sa 2053/04)

Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit der Schulung; konkreter, betriebsbezogener Schulungsbedarf;...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 13.10.1950 geborene Kläger steht seit 1979 in den Diensten der Beklagten und war zuletzt als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (8 Sa 2024/04)

Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Anerkennungsantrag, Gleichstellungsantrag, rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgeber...

Mit ihrer Klage wendet sich die - im Zuge des Rechtsstreits als Schwerbehinderte anerkannte - Klägerin, welche seit dem Jahre 1978 als kaufmännische Angestellte im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1548/04)

Darlegungs- und Beweislast für Kündigungsschutzklagen bei Nichtzustandekommen eines Interessenausgleichs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2005 (4 Sa 1559/04)

Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger Nachteilsausgleichsansprüche überhaupt, als Insolvenzforderungen oder als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.07.2005 (4 Ta 425/05)

Keine Neubewilligung von PKH nach vorherigem Entzug

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war als unzulässig zu verwerfen. Nach § 233 ZPO kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die betreffende [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (2 Sa 1541/04)

Zur Zulässigkeit der Berufung eines Streithelfers, Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht verwiesenen Klage einen Abfindungsanspruch als Insolvenzforderung feststellen lassen. Der Kläger trat im Juni 1986 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2005 (19 (8) Sa 31/05)

Versetzung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der Lösung von Spannungen zwischen Arbeitnehmern; Einschränkung des Direktionsrechts des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1992 bei der Beklagten als Krankenschwester zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 2.678,49 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2005 (15 Sa 96/05)

Kein Anspruch des Vorruheständlers auf Treueprämie für langjährige Betriebszugehörigkeit - Hinweis- und Aufklärungspflichten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Treueprämie hat. Der am 13.09.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.1963 beschäftigt; er war zuletzt als Leiter der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (18 Sa 6/05)

Betriebsübergang bei Fortführung eines Schlachthofes in Eigenregie nach Kündigung bestehender Werkverträge und Übernahme der Hauptbelegschaf...

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen jährlichen Zusatzurlaubs. Der am 30.10.1957 geborene Kläger trat am 20.11.1978 in die Dienste der Firma H3xxxxxx T2xxxxx. Nach [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.06.2005 (14 Ta 351/05)

Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei Ablehnung wirtschaftlicher Überprüfung einer Nulltarif-Prozesskostenhilfe durch Rechtspflege...

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 07.10.2003 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Nachzahlungsverfahren, bei dem der Kläger am 15.02.2005 eine erneute Erklärung über die persönlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (18 Sa 63/05)

Verfall tariflicher Sonderzahlungen im Einzelhandel, Nachwirkung eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Urlaubsgeld und der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2003. Der Kläger trat am 01.09.2002 in den Betrieb der Beklagten in P1xxxxxxx ein. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2005 (14 Sa 496/05)

Dienstliche Verwendung der auf Dienstflügen erworbenen Bonusmeilen

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, seine auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen beim 'Miles & More'-Programm der Deutschen Lufthansa für Dienstreisen zugunsten der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2005 (4 Ta 415/05)

Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse

I. Mit Klageschrift vom 14.04.2005, bei dem Arbeitsgericht am 18.05.2005 eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.06.2005 (10 TaBV 83/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Einigungsstellenbesetzungsverfahren, hier - Streit über Anzahl der Beisitzer

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung von Überstunden in der Verwaltung begehrt. Bereits vorprozessual hatten die Beteiligten darüber Übereinstimmung hergestellt, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2005 (15 Sa 298/05)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung innerhalb der Frist des § 4 S. 1 KSchG

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Vergütungsansprüche für die Zeit vom 01.08.2004 bis zum 17.08.2004 in Höhe von 1.488,00 EUR brutto. Der Kläger stand aufgrund mündlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2005 (2 Ta 598/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei als Arbeitsverhältnisse ausgewiesenen Dienstverhältnissen freier Mitarbeiter

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Urlaubsgeld in Höhe von insgesamt 101.700,-- EUR abzüglich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 229/05)

Höhergruppierung eines angestellten Lehrers, Gleichbehandlungsgrundsatz, Bestenauslese, Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung...

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 17.04.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Lehrer. Er ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (12 Sa 2090/04)

Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 27.11.1951 geborene Kläger, der Elektromeister und staatlich geprüfter Elektrotechniker ist, ist seit dem 01.10.1984 bei dem beklagten L1xx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.06.2005 (19 Sa 197/05)

Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 06.07.1960 geborene, verheiratete und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin ist seit dem 21.09.1994 bei der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2005 (10 Sa 1791/04)

Ordentliche Kündigung eines Werkschutzmitarbeiters bei falschen Eintragungen von Kontrollfahrten in Streifenlisten - keine Abmahnung...

Im Berufungsverfahren macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Der am 26.04.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 01.09.1985 ist er bei der Beklagten, die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.06.2005 (10 TaBV 32/05)

Keine Aufrechnung gegen Kostenerstattungsansprüche des Betriebsrates

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 474,68 EUR aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren 2 BV 8/04 Arbeitsgericht Herford. Diesem Verfahren lag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (10 Sa 83/05)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - unselbständiger Fachbereich eines Bildungsträgers keine Betriebsabteilung -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 02.11.1962 geborene Kläger, verheiratet, zwei Kinder, hat eine Ausbildung als Garten- und Landschaftsbaumeister. Seit dem 15.10.1988 ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (18 Sa 1956/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb in W2xxxxx cirka 310 Arbeitnehmer. Sie ist in den Bereichen Maschinenbau, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.06.2005 (18 Sa 2411/04)

Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bei Freistellung - vertraglich geregelte Akzessorietät des Urlaubsgeldes zum Urlaubsanspruch

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind noch das Resturlaubsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.802,92 EUR brutto und die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2003 in Höhe von 1.663,89 EUR brutto abzüglich auf das Arbeitsamt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 287/05)

Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.08.1953 geborene, geschiedene und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten zuletzt zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (12 Sa 2135/04)

Eingruppierung von Turn-, Sport- und Gymnastiklehrern nach dem Nichterfüllererlass

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 17.03.1947 geborene Klägerin, die ausgebildete und staatlich geprüfte Gymnastiklehrerin ist, steht seit dem 17.02.1967 in den Diensten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 251/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der 31-jährige Kläger war seit dem 01.08.1989 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 2.000,-- EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2005 (19 Sa 297/05)

Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.08.1953 geborene, geschiedene und gegenüber drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01.10.1984 bei der Beklagten zuletzt zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.2005 (13 TaBV 26/05)

Wahlverfahren zur Bestimmung freizustellender Betriebsratsmitglieder

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Der Antragsteller B1xxxxxxxx ist Mitglied des am 13.05.2004 gewählten 27 köpfigen Betriebsrates der D1xxxxxxx T1xxxxx [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.2005 (10 TaBV 1/05)

Schulung des Betriebsrates als Mitglied des Wirtschaftsausschusses

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Holding der AVA-Gruppe, die mit mehreren tausend Beschäftigten im Bundesgebiet Einzelhandels- und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.2005 (10 TaBV 175/03)

Amtszeit des Konzernbetriebsrates bei Veränderungen im Konzern - Konzernvermutung und deren Widerlegung - Kostenerstattung

A Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, insbesondere darüber, ob von Unternehmen der sogenannten 'S1xxxxxx-Gruppe' ein Konzern unter Leitung des Verfahrensbeteiligten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (15 Sa 554/05)

Darlegungslast bei Überstundenvergütung - vertragliche Vereinbarung der Mehrarbeit - kein Beweis durch eigene Stundenzettel

Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger war vom 01.07.2003 bis zum 30.06.2004 als Gastronomieleiter bei der Beklagten beschäftigt, die in D1xxxxx ein Kindervergnügungszentrum mit angeschlossener [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (11 Sa 142/05)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages auf den 31.08.2004. Der Kläger ist 1952 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft besteht nicht. Der Kläger ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (8 Sa 2403/04)

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gratifikationsleistungen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge noch um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Hierzu vertritt die Klägerin die Auffassung, die im Arbeitsvertrag unter Ziffer 7 getroffene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (8 Sa 62/05)

Wiederholte Schlechtleistung des Arbeitnehmers - Versetzung vor Kündigung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1966 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem 28.03.1988 im Betrieb der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2005 (8 Sa 2270/04)

Tarifvertragliche Übernahme von Auszubildenden - keine arbeitsvertragliche Vereinbarung vorzeitiger Kündigung während vereinbarter...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher im Anschluss an das vorangehende Ausbildungsverhältnis von der Beklagten mit schriftlichem, bis zum 21.01.2004 befristeten Arbeitsvertrag in ein Arbeitsverhältnis als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (3 Sa 131/05)

Unwirksamer Abzug vom Stundenkonto für Zeiten der Nichtbeschäftigung infolge fehlender Arbeit - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, Zeiten einer Nichtbeschäftigung zu Lasten eines Stundenguthabens auf einem Arbeitszeitkonto zu berücksichtigen. Der Kläger ist seit dem 04.01.1993 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (18 Sa 2202/04)

Betriebsbedingte Kündigung, Streichung der Stelle einer Telefonistin, tarifvertragliches Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Auslegung...

Die Parteien streiten maßgeblich über die Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 29.12.2003. Die am 27.03.1953 geborene Klägerin ist verheiratet und hat vier Kinder. Sie ist seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2005 (18 Sa 1962/04)

Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem ausländischen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für die Zeit vom 01.09.2003 bis zum 15.09.2003. Der 1946 geborene Kläger ist seit dem 25.09.1978 als Textilarbeiter bei der Beklagten tätig. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.06.2005 (12 Sa 2165/04)

Unbegründeter Anspruch auf gesetzliche Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung - Hinweis des Arbeitgebers auf Sozialplanabfindung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Abfindungsanspruch gemäß § 1 a KSchG zusteht. Der am 16.08.1957 geborene Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 04.11.1994 seit dem 01.01.1995 [...]