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LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2005 (10 TaBV 72/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Einsatz von Mitarbeitern außerhalb des Dienstplans

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über ein Prämiensystem gestritten. In der Betriebsvereinbarung Nr. 25 f vom 08.09. 2003 hatten die Beteiligten für alle [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2005 (7 Sa 959/05)

Erhalt des Kündigungsschutzes nach Änderung der Kleinbetriebsklausel

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen zum 15.02.2000 begründete Anstellungsverhältnis als Teilzeitkraft im Bereich Büro aufgrund ordentlicher 'betriebsbedingter' Kündigung der Beklagten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.09.2005 (10 TaBV 13/05)

Beschlussverfahren, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung, Veränderung des...

A. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Holzindustrie mit mehreren Betrieben in der B6x-xxxxxxxxxxx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.09.2005 (18 Sa 2225/04)

Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Entscheidung, Wegfall eines Arbeitsplatzes durch Umverteilung, Sozialauswahl, auswahlrelevanter...

Die am 24.06.1949 geborene, verwitwete Klägerin ist seit dem 29.07.1970 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten tätig. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 3.141,67 EUR durchschnittlich. Grundlage des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2005 (19 Sa 1045/05)

Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 KSchG, Maßregelungsverbot des § 612 a, Darlegungs-...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der verheiratete Kläger war seit dem 15.07.2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 1.800,-- EUR auf der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.09.2005 (13 Sa 991/05)

Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahntem Versäumnis der Krankmeldung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 29.03.1969 geborene Kläger ist verheiratet und hat Drillinge im Alter von [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (13 TaBV 69/05)

Kostenfreistellung für Tätigkeit auswärtiger Anwälte in Beschlussverfahren des Wahlvorstandes zur gerichtlichen Klärung schwieriger...

A. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Wahlvorstands auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die in insgesamt drei Beschlussverfahren entstanden sind. In einem ersten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2005 (13 TaBV 57/05)

Eingruppierung von Lagerarbeitern im Speditionsgewerbe

I. 1. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens um die zutreffende Eingruppierung von Lagermitarbeitern. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das bundesweit über 58 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.2005 (11 Sa 506/05)

Pflichtstundenzahl angestellter Lehrer nach VO § 5 SchFG NW n. F.

Die Parteien streiten, ob das beklagte L5xx dem Kläger eine regelmäßige Unterrichtserteilung am Berufskolleg im Umfang von mehr als 24,5 wöchentlichen Unterrichtsstunden abverlangen kann. Der Kläger ist am 18.02.1955 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (19 Sa 722/05)

Abmahnung wegen Schlechtleistung ; Anforderungen an Darlegung; Abmahnung wegen Kritik/ Beleidigung des Betriebsrates; Meinungsfreihei...

Die Parteien streiten um die Entfernung von drei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 01.02.12xx geborene und verheiratete Kläger ist seit dem 05.11.1980 bei der Beklagten zu einem monatlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 192/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1950 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 19.09.1965 von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 191/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 30.06.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1965 von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 26/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch Verweis auf Ergänzungstarifvertrag - ergänzende...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 25.04.1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 12.08.1991 von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1002/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch ausdrücklichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 28.07.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.04.1973 aufgrund der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (6 Sa 1001/05)

Wirksame Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit in Alterteilzeit-Vereinbarung durch betriebsüblichen Verweis auf Ergänzungstarifvertra...

Die Parteien streiten darum, ob der zwischen ihnen geltenden Altersteilzeit-Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. Der am 29.10.1949 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.1972 von der Beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2005 (10 Sa 1966/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei nicht rechtzeitiger Annahme des Änderungsangebot unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Klägerin war seit dem 01.01.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im kaufmännischen Innendienst als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.08.2005 (13 TaBV 147/04)

Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen für Leiharbeitnehmer - Mitbestimmung im Entleiherbetrieb

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruches (noch) um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats. Der antragstellende Betriebsrat vertritt etwa 230 Beschäftigte des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.08.2005 (10 TaBV 152/04)

Kostenerstattung Heranziehung externer Beratung durch den Betriebsrat bei Interessenausgleichsverhandlungen Erforderlichkeit

A Die Beteiligten streiten um Kostenerstattungsansprüche. Die Antragstellerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche des Betriebsrats auf Kostenerstattung für ihre Beratungstätigkeit anlässlich von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2005 (19 Sa 286/05)

Rückzahlung von Ausbildungskosten; Unzulässigkeit der Rückzahlungsvereinbarung bei betriebsbedingter Kündigung; keine Umgehung...

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs der Klägerin. Die Klägerin, die im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 94/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - prozentuale Kürzung des dreifachen Jahresbetrages...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Umgruppierung von zunächst acht, später sechs Arbeitnehmern verlangt, nachdem die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2005 (10 TaBV 5/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs zu Prämienregelungen - vermögensrechtlicher Gegenstand...

I. im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle vom 24.06.2003, die eine Neuregelung einer Prämienregelung zum Gegenstand hatte, geltend gemacht. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.08.2005 (13 TaBV 46/05)

Darlegungslast des Betriebsrates im Beschlussverfahren um Kostenerstattung von Schulungsmaßnahmen - kein Entsendungsbeschluss nach...

A. Die Beteiligten streiten um den Ersatz von Kosten für eine Schulungsveranstaltung. Das antragstellende Betriebsratsmitglied K1xxxxxxx gehört erstmals seit April 2002 dem im Betrieb der Arbeitgeberin bestehenden, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 748/05)

Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der am 23.01.12xx geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem 15.01.1981 bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2005 (15 Sa 399/05)

Kündigung wegen Beleidigung eines Arbeitskollegen; Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie um die Feststellung der Arbeitszeiten des Klägers. Darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2005 (18 Sa 729/05)

Tarifliche Ausschlussklausel im Baugewerbe - rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs - Beweiswert des Fax-Sendeberichtes mit OK-Vermer...

Der am 29.02.1952 geborene verheiratete Kläger ist seit Oktober 1978 bei der Beklagten als Baufachwerker tätig. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 14,55 EUR. In der Abrechnung 11/03 zahlte die Beklagte an den Kläger als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2005 (18 Sa 296/05)

Halbierung des Ehegattenortszuschlags bei Beschäftigung des Ehepartners im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden tariflichen Ortszuschlages. Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis, auf das die tariflichen Vorschriften des Bundes-Manteltarifvertrags für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 720/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 09.09.1996 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.06.2004 beendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 719/05)

Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, Teilbetriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 18.03.1999 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.09.2004 beendet [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2005 (7 Sa 721/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 06.09.1995 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 31.10.2004 beendet worden ist oder darüber [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2005 (15 Sa 901/05)

Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer sogenannten Geriatriezulage. Die am 25.10.1958 geborene Klägerin absolvierte zunächst in der Deutschen Demokratischen Republik eine Ausbildung als Facharbeiterin für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2005 (18 Sa 255/05)

Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Überlappung verschiedener Erkrankungen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 04.05.2004 bis 15.06.2004. Die am 20.02.1970 geborene Klägerin ist seit dem 15.03.1992 als Reinigungskraft bei der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2005 (2 Ta 43/05)

Arbeitsgerichtsweg bei Ansprüchen gegen Belegschaftskasse

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger, der seit Januar 1980 Arbeitnehmer der M4xxxxxxxx V1xxxxxxxxxxxxxxxxxx ist, nimmt die dort gebildete Belegschaftskasse [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 10/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gem. § 5 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Einführung des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2005 (13 TaBV 17/05)

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei Streit um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Zulagengewährung - Verschlechterungsverbot...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, gemäß § 8 der zum 31.12.2003 gekündigten Betriebsvereinbarung zur Fortführung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2005 (6 Sa 16/05)

Freistellungsanspruch; ergänzende Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Freistellung von Energiekosten während des Ruhestands eines Arbeitnehmers. Der am 13.01.14xx geborene, verheiratete Kläger wurde 1963 von dem Eigenbetrieb Stadtwerke der Stadt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2005 (6 Sa 29/05)

AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Anspruch auf Zahlung einer Teamcoach-Zulage und um die weitere Gewährung eines Mitarbeiterrabatts. Die Beklagte unterhält in Deutschland 117 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2005 (10 Sa 899/05)

Unbegründeter Sozialplananspruch bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin - keine Veranlassung bei bloßem Hinweis des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die am 22.02.1962 geborene Klägerin ist ledig. Sie wurde von der Beklagten nach Abschluss ihrer Ausbildung mit Wirkung zum 28.07.1983 als Sachbearbeiterin in ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2005 (10 Sa 1272/05)

Widerspruch des Betriebsrates gegen ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Darlegung konkreter Tatsachen - unbegründeter...

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt die Verfügungsklägerin - im Folgenden Klägerin genannt - die Verfügungsbeklagte - im Folgenden Beklagte genannt - auf ihre vorläufige tatsächliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (11 Sa 787/05)

Erlöschen des Arbeitsverhältnisses einer Regierungsangestellten mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf bei Wechsel in Vorbereitungsdienst...

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Sonderurlaub und im Zusammenhang damit in der Berufungsinstanz auch über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Die 1969 geborene Klägerin war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (4 (17) Sa 695/05)

Ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten Arbeitnehmers bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile und in anderen...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 01.05.2005 - 71 IN 13/05 - über das Vermögen der B1xxxxxxxxx W1xxx-S1xxxxxxx GmbH & [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (8 Sa 912/05)

Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, eigenhändige Unterschrift

Durch Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 03.03.2005 (Bl. 51 d.A.) ist der Beklagte zur Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung an den Kläger verurteilt worden. Gegen das ihm am 08.03.2005 zugestellte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2005 (11 Sa 121/05)

Unzureichende Darlegung einer Befristung zur Vertretung bei Einsatz der Justizangestellten an anderem Gericht

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.07.2004 durch Vereinbarung vom 18.12.2003. Die Klägerin ist 1955 geboren. Nach ihrer Ausbildung zur Justizangestellten war die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 4/05)

Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung, Eingruppierung von Kundenbetreuern, Paketshopfahrern

A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung verschiedener Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit 58 Niederlassungen (Depots) in D3xxxxxxxxx, das Waren an [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 44/05)

Anspruch des Betriebsrates auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei unzulässiger Leistungskontrolle mittels EDV-Anlage

A Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Arbeitgeberin gegen die Regelung in der Betriebsvereinbarung betreffend die Nutzung der EDV-Anlage vom 26.06.2000/30.06.2000, die EDV-Anlage nicht zum Zwecke der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 2/05)

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats - Internetanschluss, Erforderlichkeit

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen. Die Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2005 (10 TaBV 84/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts - Schwere...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung verlangt, Mehrarbeit ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts durchzuführen. Durch Beschluss vom 16.02.2005 hat das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2005 (16 Sa 2022/04)

Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines Teil-Urteils bei fristloser und fristgemäßer Kündigun...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 13.02.2004 und daraus folgender Annahmeverzugsansprüche für die Zeit bis zum Ablauf der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.07.2005 (15 Sa 508/05)

Unwirksame Kündigung aufgrund unzureichender Anhörung des Betriebsrates und Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung - Darlegung konkreter...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit von zwei fristlosen, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigungen der Beklagten sowie über Gehaltsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2005 (4 Ta 435/05)

Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach Verfahrensbeendigung

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 19.04.2005, beim Arbeitsgericht am 22.04.2005 eingegangen, Kündigungsschutzklage erhoben und folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2005 (7 Sa 487/05)

Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen - keine Verpflichtung des privaten Arbeitsgebers aus...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 14.02.1994 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet worden ist oder darüber [...]