Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2005 (15 Sa 1060/05)

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Dienstverfehlung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 02.10.1953 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (13 TaBV 98/05)

Unselbständige Betriebsteile bei einheitlicher Leitungsmacht

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 18 Abs. 2 BetrVG um den Zuschnitt der betriebsratsfähigen Organisationseinheiten im Unternehmen der antragstellenden Arbeitgeberin. Diese beschäftigt sich mit der Herstellung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2005 (13 TaBV 30/05)

Eingruppierung gewerblicher Gebäudereiniger ausschließlich aufgrund ausgeübter Tätigkeit

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 99 BetrVG um die Umgruppierung von insgesamt sechs Mitarbeitern. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das Gebäudereinigungs- und sonstige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 1709/04)

Zulässige Leistungsklage auf Restzahlung eines Sozialplanabschlages bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 26.06.2002 (172 IN 500/02) über das Vermögen der Firma M1xx P2xxxxx & S4xxxxx + O1xxxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (18 Sa 553/05)

Umfang arbeitsvertraglicher Verfallklausel - Geltung auch für vorzeitig begründete Ansprüche bei Neuordnung der Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate Juni bis August 2004. Die Beklagte betreibt in D1xxxxxx eine Möbelfabrik. Sie beschäftigt dort cirka 400 Arbeitnehmer. Der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (2 Sa 1682/05)

Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

Die Klägerin hält die von dem Beklagten angeordnete Freistellung für unwirksam und möchte im Wege einer einstweiligen Verfügung die unveränderte Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin erreichen. Die heute 52-jährige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2005 (18 Sa 446/05)

Fristlose Kündigung bei falschen Stundennachweisen und Eigendiagnose der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 14.06.2004, der Klägerin zugegangen am 15.06.2004, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.10.2005 (1 Ta 653/05)

nachträgliche Klagezulassung; Gegenstand des Zulassungsverfahrens; Zugang der Kündigung

I. Der Kläger erstrebt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der im März 1980 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit 21.05.2002 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 55/05)

Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs des Besserungsscheins - Verzicht auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung...

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 01.04.2004 (4 IN 54/04) über das Vermögen der Firma [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 1163/04)

Zulässige Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit erstinstanzlichem Urteil - Forderungsanmeldung als Voraussetzung...

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die Berechtigung von Insolvenzforderungen gestritten. Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2005 (4 Sa 2419/04)

Forderungsanmeldung als Voraussetzung der Feststellungsklage gegen Insolvenzverwalter - Bedeutung des insolvenzpraktischen Begriffs...

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 111/05)

Keine Kostenfreistellung des Betriebsrates bei nicht erforderlicher Schulung im Rahmen eines Wochenseminars - fehlender Betriebsbezug...

A. Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt in W3xxxxxx zahlreiche Seniorenheime, in denen Betriebsräte gebildet sind. Die Antragstellerin, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (10 TaBV 82/05)

Keine erforderliche Teilnahme an Schulungsseminar bei nur geringem Anteil betriebsbezogener Themen - Schulung zur aktuellen Rechtsprechung...

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2005 (7 Sa 946/05)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Garantiegehalt bei Rückstufung im Karrieresystem - keine Beteiligung des Betriebsrates bei...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre vertragliche Pflicht zur Berechnung des monatlichen Garantieeinkommens sachgerecht erfüllt. Der am 12.06.1955 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1979 für die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 70/05)

Keine erforderliche Schulung durch Grundlagenseminar bei langjähriger Betriebsratstätigkeit

A. Die Beteiligten streiten um die Freistellung bzw. um die Erstattung von Kosten für eine Schulungsveranstaltung. Bei der Arbeitgeberin, einen Luftfahrtunternehmen, besteht für den Bodenbetrieb in D3xx-xxxx ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.2005 (13 TaBV 77/05)

Betriebsrats; Beschlussfassung; ordnungsgemäß; Einleitung; Beschlussverfahren; Beauftragung; Rechtsanwalt; Vollmandat; Restmanda...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Beauftragung der Rechtsanwälte I1xx und R1xxx ordnungsgemäße Beschlüsse des Betriebsrats zugrunde liegen; inhaltlich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (8 Sa 205/05)

Kündigung, Betriebsratsanhörung, Betriebsübergang

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.02.2004 zum 30.06.2004. Zum anderen begehrt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (16 Sa 801/05)

Unwirksame Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft während der Schulferien

Die Parteien streiten um Feiertagsbezahlung für den 25. und 26.12.2003. Die Klägerin ist seit dem 22.04.2003 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 15 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2005 (15 Sa 768/04)

Anhörung des Personalrats der Beschäftigungsdienststelle bei Abordnung - Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen in der Vergangenhei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete und einer Person unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem 01.05.1989 bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.10.2005 (2 Sa 481/05)

Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 in Sachen Junk/Kühnel Rs C 188/03

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 02.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Beklagten zu 1., der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.06.2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1079/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Autohauses - Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - keine unternehmensübergreifende...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung sowie einen Betriebsübergang und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2005 (19 Sa 1080/05)

Sozialauswahl in Gemeinschaftsbetrieb bei Stilllegung eines der Unternehmen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2005 (10 TaBV 143/05)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bestehender Betriebsvereinbarung und Konkretisierung der Arbeitspflicht -...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin betreibt in S2xxxxx ein Lager, Fuhrpark und Verwaltung, von wo aus sie insgesamt 61 Verkaufsstellen beliefert und verwaltet. In [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2005 (10 Sa 818/05)

Unbegründeter Anspruch auf Sozialplanabfindung bei altersbedingtem Ausscheiden vor Kündigungstermin - wirksame Altersbefristung des...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Urlaubsabgeltung aus dem Jahre 2003 geltend. Der am 01.02.11xx geborene Kläger war seit dem 01.02.1972 bei der Beklagten als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 2340/04)

Forderung auf Arbeitsentgelt als Alt - oder Neumasseverbindlichkeit - Annahmeverzugsansprüche des nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit...

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen die Beklagte zu 2) und zu 3) als Betriebsübernehmerinnen. Der Beklagte zu 1) ist der durch Beschluss des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2005 (15 Sa 1156/05)

Unwirksamkeit einseitiger Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund tarifvertraglichen Gestaltungsrechts - Auslegung...

Die Parteien streiten darum, ob die von der Beklagten mit Schreiben vom 13.12.2004 ausgesprochene Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist. Der am 01.02.13xx geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2005 (2 Sa 82/04)

Zur krankheitsbedingten Kündigung des Mitarbeiters einer Spielbank

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 27.06.1955 geborene ledige Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.07.1985 als Croupier im C2xxxx D3xxxxxx-H1xxxxxxxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2005 (12 Sa 769/05)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterbliebener Beförderung im öffentlichen Dienst bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte K3xxx verpflichtet ist, an dem Kläger ab dem 01.06.2004 eine Vergütung nach Vergütungsgruppe BAT III bzw. ab dem 01.10.2004 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT IV [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2005 (10 TaBV 102/05)

Beschlussverfahren, Gegenstandswerteinstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich die Auslagerung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2005 (2 Ta 332/05)

Heimarbeitsverhältnis nur bei besonderem Abhängigkeitsverhältnis - kein Arbeitrechtsweg bei anderweitiger wirtschaftlicher Betätigung...

I Der Kläger verfolgt mit seiner Klage Werklohnansprüche für von ihm im Zeitraum April 2002 bis April 2003 geleistete Weblohnarbeiten geltend mit der Behauptung, er sei Hausgewerbetreibender im Sinne von § 2 Abs. 2 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (10 TaBV 125/04)

Zustimmungsverweigerung bei außerordentlicher Änderungskündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied - unzumutbare Änderung der...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung. Die Arbeitgeberin unterhält an ihrem Standort in G1xxxxxxxxxxx einen Betrieb mit über 200 Mitarbeitern, in dem Aktenordner [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2005 (10 Sa 747/05)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung infolge unterlassener Aufklärung - Geltendmachung der...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses geschlossenen Prozessvergleichs. Die am 01.02.13xx geborene, ledige Klägerin war seit dem 02.09.1999 bei dem Beklagten, der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.10.2005 (10 TaBV 93/05)

Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenkontrolle, Einzelanweisung,...

I. Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des Betriebsrats gegenüber der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Frage, ob die Arbeitgeberin einen gemeinsamen Betrieb mit der Firma [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2005 (2 Ta 402/05)

Verwaltungsrechtsweg bei Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Beamtenbewerbers wegen Benachteiligung

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer angemessenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2005 (15 Sa 1221/05)

Unbegründete betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Entgeltreduzierung - Anspruchsentstehung bei Freiwilligkeitsvorbehalt

Die Parteien streiten um die Änderung der Arbeitsbedingungen, um rechtliches Weihnachtsgeld in Höhe von 459,99 EUR brutto, um einen Lohneinbehalt in Höhe von 110,91 EUR brutto im November 2004 sowie um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2005 (2 Ta 899/04)

Arbeitsrechtsweg bei deliktischem Anspruch des Arbeitnehmers gegen Geschäftsführer einer juristischen Person wegen unterbliebener...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über de Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Haftung wegen nicht abgeführter Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2005 (6 Sa 2398/04)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Aufhebungsvertrag - fehlerhafte Wissenserklärung...

Die Parteien streiten um Aufstockungszahlungen im Zusammenhang mit einer Vorruhestandsvereinbarung. Der am 03.04.1945 geborene Kläger war vom 18.01.1971 bis zum 31.03.2001 als Arbeitnehmer bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (12 Sa 595/05)

Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen Ihnen seit dem 04.05.2004 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht sowie eine etwaige Beschäftigungspflicht der Beklagten. Der am 13.01.14xx geborene Kläger absolvierte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 1364/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 18.03.1985 für die Beklagte tätig und seit dem 01.01.1977 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2005 (19 Sa 936/05)

Unwirksamkeit einvernehmlicher Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband mit Tarifbindung in Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 23.08.1982 für die Beklagte tätig und seit dem 01.07.2004 Mitglied der IG Metall. Die Beklagte, die Möbel herstellt, war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.2005 (13 TaBV 89/05)

Unterlassungsanspruch; Betriebsrat; Anspruch; Durchführung; Betriebsvereinbarung; Wechselschicht

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs darum, ob in bestimmten Arbeitsbereichen Wechselschichtarbeit zu leisten ist. Antragsteller ist der für den Betrieb S2xxxxxxx der Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2005 (7 Sa 1196/05)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Massenentlassung...

Die Parteien streiten darüber, ob das seit dem 07.06.1993 zur Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten zu 1) vom 26.07.2004 mit dem 30.11.2004 beendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (8 Sa 974/05)

Kündigung, Schwerbehinderung, Klagefrist, fehlende Zustimmung des Integrationsamtes

Mit seiner am 27.09.2004 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der mit einem GdB von 80 schwerbehinderte Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitiges Schreiben vom 16.08.2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2005 (11 Sa 323/05)

Annahmeverzug und (Teil-) Abeitsfähigkeit

Die Klägerin fordert nach den Grundsätzen des Annahmeverzuges Arbeitsentgelt für den Zeitraum vom 10.06.2004 bis zum 31.07.2004. Die Klägerin ist am 32.12.13xx geboren. Die Klägerin besuchte die Meisterschule im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.09.2005 (4 Ta 395/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 06.05.2003 in vollem Umfang mit Wirkung vom 17.03.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt R1xxxxxx aus L1xxxxxxxxxx beigeordnet, ihm monatliche Raten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 404/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2005 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, habe die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erst nach Verfahrensbeendigung bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.2005 (19 Sa 1014/05)

Keine Aufrechnung bei Erbringung einer anderen als der geschuldeten Leistung - unzulässige Aufrechnung gegenüber Vergütungsanspruch...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate September bis Dezember 2004. Der am 21.01.15xx geborene, verheiratete und gegenüber 3 Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2005 (8 Sa 2213/03)

Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter Kündigung - Maßgeblichkeit der Verhältnisse zum Kündigungszeitpunkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1964 geborene, ledige und mit einem GdB von 30 einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher im Betrieb der Beklagten seit dem 01.09.1982 als technischer Angestellter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2005 (10 Sa 2425/04)

außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit; genesungswidriges Verhalten; Besuch...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die am 22.12.13xx geborene, ledige Klägerin ist seit dem 16.11.1979 bei der Beklagten, die ca. 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2005 (13 TaBV 66/05)

Kein allgemeiner Anspruch des Betriebsrates auf Internet- Zugang und E-Mail-Verkehr - Erforderlichkeit der Informationsbeschaffung...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den im Betriebsratsbüro vorhandenen PC an das betriebsinterne E-Mail-System und an das Internet anzuschließen. Die Arbeitgeberin, ein [...]