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LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (10 Sa 1326/04)

Wirksame ordentliche Kündigung bei dauerhafter krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit eines Fernfahrers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung. Der am 30.03.1947 geborene Kläger ist verheiratet. Seit dem 27.09.1999 war er aufgrund einer Einstellungsvereinbarung vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.02.2005 (13 TaBV 126/04)

Fehlerhafte Besetzung des Betriebsrates bei Beschlussfassung über Versetzung - Interessenkonflikt zwischen Ersatzmitgliedern und Stellenbewerbe...

A. Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers sowie um das Recht zur vorläufigen Durchführung von Maßnahmen. Ausweislich einer internen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (15 Sa 2013/04)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich über die soziale Rechtfertigung der von der Beklagten mit Schreiben vom 27.04.2004 ausgesprochenen Änderungskündigung gestritten, die der Kläger nicht unter Vorbehalt angenommen hat. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (15 Sa 548/04)

Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld augrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines anteiligen Weihnachtsgeldes für 2003. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 20.08.1992 zunächst befristet bis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2005 (15 Sa 1227/04)

Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers bei Vorbehalt freiwilliger Prämienzahlung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jahresprämie aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 01.08.1976 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten beschäftigt, die mehrere Schlacht- und Zerlegebetriebe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2005 (16 Sa 1274/04)

Höhergruppierung einer Altenpflegerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 22.02.1966 geborene, verheiratete Klägerin trat am 25.04.1985 in die Dienste des E3xxxxxxxxxxx P3xxxxx-W3xxxx e. V. ein, einem Träger [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2005 (4 Sa 498/04)

PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 119 Satz 1 ZPO für jede Instanz gesondert zu bewilligen. Im Berufungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1635/04)

Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei weisungswidriger Benutzung einer Drehbank

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers im Krankheitsfall für die Zeit vom 03.11.2003 bis zum 13.12.2003. Der am 22.01.14xx geborene Kläger hat eine Berufsausbildung zum Maschinenbauer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1584/04)

Keine Entgeltfortzahlung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW bei verspätetem Antrag

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit dem 03.02.1992 als Brauingenieur bei der Beklagten tätig. Eingesetzt wird er in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2005 (18 Sa 1384/04)

Urlaubsgewährung durch Freistellung - negatives Schuldanerkenntnis vertraglich begründeter Urlaubsansprüche in Ausgleichsklausel...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus dem am 31.07.2003 beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 08.11.1993 bis zum 31.07.2003 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2005 (15 Sa 641/04)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei unberechtigtem Ankauf eines Dienstwagens anstelle eines Leasingfahrzeugs

Die Parteien streiten zweitinstanzlich um eine Widerklageforderung in Höhe von 19.482,15 EUR, welche die Beklagte als Schadenersatz wegen des vom Kläger im Namen der Beklagten getätigten Kaufs eines VW-Golf GTI geltend [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2005 (7 Sa 1831/04)

Klagehäufung mit identischem Streitgegenstand - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für Auskunftsklage im Berufungsrechtszug bei rechtskräftiger...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Provisionen aus der Vermittlung von Grundstücken und Gewerken im Neubaugebiet 'H2x 22x Innenbereich des K3xxxxxxxxx B3xxxx' in D1xxxxxx schuldet. Der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.01.2005 (2 Sa 1156/04)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste - Beschränkung gerichtlicher...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer in der Insolvenz auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. Der 33-jährige Kläger, der verheiratet ist und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2005 (16 Sa 1458/03)

Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit des MTV Einzelhandel vom 20.09.1996

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Restarbeitsentgelt für die Zeit von März 2000 bis Mai 2001. Die Klägerin war vom 11.03.1999 bis 31.01.2000 als freiberufliche Mitarbeiterin, ab dem 01.02.2000 bis 30.06.2001 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (15 Sa 1379/04)

Unbegründeter Anspruch auf anteiliges übertarifliches Weihnachtsgeld bei einem vom Konzernsozialplan abweichenden betrieblichen Sozialpla...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines anteiligen übertariflichen Weihnachtsgeldes für 2003 in Anspruch nehmen kann. Der am 04.07.1956 geborene, verheiratete Kläger war seit dem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.01.2005 (10 TaBV 85/04)

Unbestimmte und unbegründete Unterlassungsanträge des Betriebsrates bei Streit um Führung von Krankengesprächen

A Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Führung von Krankengesprächen. Der Antragsteller ist der gemeinsame Betriebsrat der B5xxxxxx Betriebe der Arbeitgeber. In B3xxxx betreiben [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (15 Sa 1491/04)

Unbegründeter Anspruch auf anteiliges übertarifliches Weihnachtsgeld bei einem vom Konzernsozialplan abweichenden betrieblichen Sozialpla...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines anteiligen übertariflichen Weihnachtsgeldes für 2003 in Anspruch nehmen kann. Der am 22.01.11xx geborene, verheiratete Kläger war seit dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (10 Sa 1278/04)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber Stellenbewerbern bei ungeklärter Finanzierung...

Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um Schadensersatzansprüche. Die Klägerin war früher in einem pathologischen Institut in P4xxxxxxx angestellt. Sie hatte dort ein unbefristetes und bestandsgeschütztes [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1305/04)

Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch Bauleiter - Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassun...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zustande gekommen ist und ob dem Kläger hieraus Vergütungsansprüche für die Zeit vom 24.04.2003 bis zum 27.05.2003 zustehen. Die Beklagte betreibt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1306/04)

Begründung des Arbeitsverhältnisses bei Einstellung durch Bauleiter - Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassun...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen zustande gekommen ist und ob dem Kläger hieraus Vergütungsansprüche für die Zeit vom 19.05.2003 bis zum 10.07.2003 zustehen. Die Beklagte betreibt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.01.2005 (18 Sa 1661/04)

Beweislast bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit und anschließender Kündigung

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom 20.10.2003 bis zum 30.11.2003. Der am 12.11.1976 geborene Kläger war in der Zeit vom 21.05.2003 bis zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2005 (7 Sa 1480/04)

Vertretungszusatz bei Unterzeichnung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für Kommanditgesellschaft durch nur einen Prokuriste...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtswirksam begründet wurde und ob der Beklagte nach beendetem Arbeitsverhältnis durch seine Tätigkeit bei der S6xxx-G1xxxx [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.01.2005 (13 TaBV 100/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat mit seinem Antrag zu 1) von der Arbeitgeberin, einem Zustellgroßhandelsbetrieb mit ca. 250 Beschäftigten, verlangt, hinsichtlich der Umgruppierung von acht namentlich [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2005 (10 Sa 1228/04)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Unterschlagung einer Spende für die Lagerkasse

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigungen vom 27.11.2003. Der am 29.10.1948 geborene Kläger, getrennt lebend, war seit dem 01.02.1980 bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.01.2005 (10 Sa 1392/04)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten im Betrieb

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung. Der am 10.11.1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem 01.06.1981 ist er als Kommissionierer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (9 Ta 91/04)

Gegenseitigen Nachgeben im Kündigungsschutzprozess

I Mit Schriftsatz vom 21.01.2003 erhob der Kläger Klage mit folgenden Anträgen: '1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 06. Januar 2003, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2005 (19 Sa 1790/04)

Unberechtigte Anrechnung einer Besitzstandszulage auf Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf eine Tariflohnerhöhung. Der am 24.02.1944 geborene Kläger war seit dem 01.07.1970 bei der Muttergesellschaft der Beklagten, die dem [...]