Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 250 bis 300

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LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (15 Sa 78/05)

Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei möglicher Weiterbeschäftigung in anderem Betrieb des Arbeitgebers - unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um einen Auflösungsantrag der Beklagten. Der am 30.03.1967 geborene Kläger ist verheiratet und seiner Ehefrau sowie vier Kindern gegenüber [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.04.2005 (8 Sa 2196/04)

Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, Maßregelung

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 28 d.A.) seit dem Jahre 1999 als Arbeiter im Betrieb der Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.867,50 EUR brutto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 1925/04)

Unzureichender Tatsachenvortrag zum Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses, Vergütungsansprüche für die Zeit September 2003 bis Januar 2004 und über die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Der am 02.02.1963 geborene, verheiratete [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (3 Sa 2453/04)

Feststellungsinteresse bei betrieblichen Versorgungsregelungen - Anrechnung von Vordienstzeiten auf Betriebszugehörigkeit - keine...

Die Parteien streiten darüber, welche von zwei unterschiedlichen Gesamtbetriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die nach einem Einstellungsdatum vor dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 1320/04)

Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweislast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 18.01.1965 geborene Kläger war bei der Beklagten als Hausmeister tätig. Am Freitag, dem 16.05.2003, verursache der Kläger einen Verkehrsunfall. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2005 (18 Sa 2406/04)

Ermessensprüfung bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Freihalten einer...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 22.05.1944 geborene Klägerin, die eine Berufsausbildung als Einzelhandelskauffrau abgeschlossen hat, steht seit dem 01.10.1971 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2005 (16 Sa 1880/04)

Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Klägerin verlangt die Auszahlung von Arbeitsentgelt in Höhe eines Nettobetrages von 63,72 EUR, das die Beklagte mit dem November-Gehalt 2003 einbehalten hat. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1998 bei der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2005 (3 Sa 1953/04)

Betriebsteilübergang bei Auftragsvergabe nach Vergabeordnung -

Die Parteien streiten über die Höhe einer Zulage, die im Zusammenhang mit einem Betriebsteilübergang zu zahlen ist. Kernpunkte des Streites sind dabei einerseits die Frage, auf Basis welcher Jahresarbeitszeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2005 (3 Sa 1952/04)

Auslegung von Überleitungsvereinbarungen zur Berechnung von Entgeltdifferenzen von Stewardessen bei Betriebsteilübergang

LAG Hamm - Urteil vom 05.04.2005 (19 Sa 1/05)

Präklusionswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am 21.01.1957 geborene, verheiratete Kläger, der mindestens gegenüber zwei Personen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2005 (18 Ta 90/05)

Einsatz der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung bei Verschuldung

I. Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Arbeitsgericht Iserlohn hat dem Kläger durch Beschluss vom 07.01.2004 zur Durchführung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2005 (18 Ta 129/05)

Keine Prozesskostenhilfe bei einsetzbarem Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.12.2004, der am 15.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Paderborn eingegangen ist, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts L1xxxxx aus U1xxx für die Durchführung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2005 (4 Ta 705/04)

Einsatz prozentualen Anteils der Kündigungsschutzabfindung zur Prozessführung auch bei möglicher Verschleierung von Arbeitsentgel...

I. Die Parteien haben am 27./30.07.2004 einen Bestätigungsvergleich geschlossen, wonach die Beklagte sich verpflichtet hat, das zum 31.07.2004 auslaufende Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2005 (10 Sa 482/04)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber bei behaupteter Berufskrankheit infolge Verletzung von Arbeitsschutzbestimmunge...

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein volljähriges Kind. In der Zeit von Mai 1974 bis Januar 2001 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2005 (8 Sa 1412/04)

Wirksame Kündigung bei arbeitsbeeinträchtigender Alkoholerkrankung mit fehlender Therapiebereitschaft sowie Selbst- und Fremdgefährdun...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, welcher seit März 1990 als Polierer im Betrieb der Beklagten beschäftigt ist, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2005 (16 Sa 912/04)

Beweiskraft einer Urkunde - Zugang eines Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung der Klägerin. Die am 21.11.1951 geborene Klägerin ist seit Mitte des Jahres 1985 bei der Beklagten als Arbeiterin im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.03.2005 (10 TaBV 51/05)

Kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Informationsstand des Betriebsrates bei Betriebsversammlung

A Der Arbeitgeber begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Antragsgegner die Unterlassung, während Betriebsversammlungen des beteiligten Betriebsrates eigene Informationsstände aufzubauen und zu betreiben. Der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (2 Ta 235/04)

Arbeitsrechtsweg bei Streitigkeiten aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführer - Bindung des Betriebserwerbers an Zuständigkeitsvereinbarung...

I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger wendet sich mit seiner am 13.10.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung seines [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2005 (10 TaBV 31/05)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um Herausgabe einer Mitarbeiterliste an Wahlvorstand - Einwand der fehlenden Betriebsratsfähigkeit...

Dem Arbeitgeber wird aufgegeben, dem Wahlvorstand eine Liste (Aufstellung) aller im Betrieb H1xxx beschäftigten Mitarbeiter/-innen zur Verfügung zu stellen, aus der jeweils Vorname und Nachname der Mitarbeiter/-innen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (10 Sa 2027/04)

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes bei Kündigung während der Probezeit - treuwidrige Kündigung und Willkürverbo...

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie seine Weiterbeschäftigung geltend. Ferner verlangt er Schadensersatz sowie die Fortzahlung seiner Vergütung. Der am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (10 TaBV 123/04)

Unbegründeter Kostenfreistellungsantrag des Betriebsrates bei Seminarveranstaltung zur Vermittlung von Spezialkenntnissen ohne konkreten...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Die einzelnen Filialen sind organisatorisch bestimmten Bezirken [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (7 Sa 2049/04)

Nachträglicher einseitiger Verzicht zu Lasten unpfändbarer Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger den unpfändbaren Teil der in den Monaten Januar bis Juni 2004 verdienten Gehälter schuldet. Der am 02.03.1944 geborene, verheiratete Kläger war in der Zeit vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2005 (13 Sa 1948/04)

Gesamtzusage; Voraussetzungen; Änderung; Abänderung; Schriftform; AZV-Tag

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger - über seinen individuellen Urlaubsanspruch hinaus - jährlich zusätzlich zwei freie, vergütungspflichtige Arbeitstage zu gewähren sind. Der Kläger ist seit dem 01.01.1993 zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2005 (19 Sa 2128/04)

Anspruch auf Beschäftigung zu ganz bestimmten Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um den Inhalt des Beschäftigungsanspruchs der Klägerin. Die am 16.02.1995 geborene Klägerin ist seit dem 17.04.1990 bei der Beklagten, die mehrere Autohäuser [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2005 (13 TaBV 139/04)

Gegenstandwert anwaltlicher Tätigkeit bei einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung einer Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, bis zum Abschluss der Verhandlung über ein Interessenausgleich den Abbau von 24 der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1832/04)

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax ohne Unterschrift - Kündigung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2). Der am 29.08.1963 geborene Kläger ist ledig und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2005 (10 Sa 1989/04)

Unwirksamkeit des Verzichts auf Kündigungsschutz bei Lizenzspielervertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.12.1971 geborene Kläger ist Senegalese, er befindet sich seit 1998 in der Bundesrepublik [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2005 (10 TaBV 124/04)

Umstellung eines unzulässigen Feststellungsantrages auf Leistungsantrag - kein Feststellungsinteresse bei möglichem Leistungsantrag...

A Die Beteiligten streiten um die Nachwirkung von drei Betriebsvereinbarungen. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit 14 Standorten in der Bundesrepublik Deutschland. Im Betrieb in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (16 Sa 1371/04)

Vergütung von Wegezeiten

Der Kläger begehrt die Vergütung von Wegezeiten, die dann anfallen, wenn der Ort des Dienstbeginns und der Ort des Dienstendes auseinanderfallen, weil die Beklagte dies durch ihre Dienstplaneinteilung veranlasst hat. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2005 (15 Sa 1764/04)

Unbegründete Einwände gegen Restforderung aus Arbeitsverhältnis - Erfüllungsnachweis nur durch Vorlage der Originalquittung

Die Parteien streiten um restliche Forderungen des Klägers für die Zeit vom 01.12.2003 bis einschließlich 04.02.2004. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, vom 13.10.2003 bis zum 04.02.2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2005 (15 Sa 1376/04)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Zustellungsnachweisen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger war seit dem 01.05.2000 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2005 (15 Sa 2119/04)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede als Ersatz für fehlender Tarifgebundenheit bei Anspruch auf anteiliges 13. Monatseinkomme...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2005 (11 Sa 1447/04)

Ursächlicher Zusammenhang zur Rechtfertigung der Befristung des Arbeitsvertrages einer Justizangestellten durch den Sachgrund der...

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses auf den 31.12.2003 durch die Vereinbarung vom 12.08.2003. Die 1975 geborene Klägerin absolvierte bei dem Amtsgericht C1xxxxx-R1xxxx von August [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2005 (11 Sa 1620/04)

Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung für Einstellungs- und Beförderungsbewerber)

Die 1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für die Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II mit der Fächerkombination Deutsch/Geschichte. Die Klägerin war zunächst ab April 2000 aufgrund mehrerer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 150/04)

Kein wirtschaftliches Interesse des Betriebsrates an Erhöhung des Streitwertes

I. Im zugrunde liegenden Beschlussverfahren bestand zwischen dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin Streit um die Beachtung der Mitbestimmungsrechte bei der Anordnung von Mehrarbeit/Nachtschichten. Das Verfahren wurde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.02.2005 (13 TaBV 119/04)

Prozentuale Streitwertabschläge bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen aufgrund einheitlicher unternehmerischer Entscheidung

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gemäß § 101 BetrVG verlangt, die nicht erfolgte Zustimmung des Betriebsrates zur vorgenommenen Umgruppierung von 88 Arbeitnehmern im Zusammenhang mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2005 (10 Sa 1524/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers bei unbewiesener Alkoholabhängigkeit

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 11.09.1958 geborene Kläger ist ledig. Seit dem 01.08.1973 war der Kläger zunächst als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2005 (8 Sa 1931/04)

Verlängerung sachgrundloser Befristungen nur bei durchgehend unverändertem Vertragsinhalt

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses und insbesondere um die Frage, ob die zuletzt getroffene Befristungsvereinbarung eine zulässige Verlängerung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (18 (8) Sa 1646/04)

Keine Geltendmachung von Urlaubsansprüchen durch Kündigungsschutzklage

Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 02.07.2004 - 1 Ca 4062/03 - ist noch die anteilige Jahresprämie für das Jahr 2003 in Höhe von 1.201,54 EUR brutto und die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (3 Sa 1955/04)

Berechnung der Altersteilzeitbezüge eines Lehrers bei Änderung der Pflichtstundenzahl für Vollbeschäftigte

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Altersteilzeitvergütung. Die am 02.03.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.1970 als angestellte Lehrerin bei dem beklagten L1xx beschäftigt. Sie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2005 (18 Sa 1675/04)

Keine Urlaubsabgeltung bei Geltendmachung nach Verfall des Urlaubsanspruchs

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung für das Urlaubsjahr 2003. Der Kläger trat 1993 in den Betrieb der Beklagten als Bohrwerksdreher ein. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 11,82 EUR. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2005 (12 (5) Sa 282/04)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 23.09.1978 geborene Klägerin ist nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Justizangestellten seit dem 01.01.1998 beim beklagten L1xx aufgrund [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2005 (8 Sa 1614/02)

Beweislast des Arbeitgebers für geringe Beschäftigtenzahl - Kleinbetriebsklausel als Ausnahmetatbestand zum allgemeinen Kündigungsschut...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, fristgemäße Kündigung vom 31.05.2002. Ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Maßgabe der Anzahl der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (10 Sa 1681/04)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Stillegung eines Teilbetriebes - keine betriebsübergreifende Sozialauswahl bei konkreten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 19.03.1968 geborene Klägerin ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 03.12.1990 ist sie als Versandmitarbeiterin in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (10 Sa 1658/04)

Zweckbefristung auf Wunsch des Arbeitnehmers bei verweigertem Einsatz auf anderen Baustellen - kein Betriebsübergang bei Übertragung...

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Der am 04.10.1949 geborene Kläger ist geschieden. Seit dem 01.09.1987 war er aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.08.1987 (Bl. 4 d.A.) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (10 Sa 1821/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei unverbindlicher Übernahmeerklärung des Betriebsleiters

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Lohnansprüche aus Annahmeverzug bzw. Schadensersatz in Höhe entgangenen Verdienstes geltend. Der am 19.12.1991 geborene Kläger war aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2005 (13 Sa 2150/04)

Anspruch auf Sozialplanabfindung bei unbewiesener Änderung der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 02.01.1991 bei der Beklagten als Betriebselektriker beschäftigt. Am 08.12.2003 schloss diese mit dem im Betrieb [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (11 Sa 1333/04)

Vollzeitvergütung teilzeitbeschäftigter Lehrerin bei zumindest ganztägigen Klassenfahrten

Die als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin verfolgt Ansprüche auf eine Vergütung wie eine Vollzeitkraft bei der Teilnahme an zumindest ganztägigen Klassenfahrten. Die am 12.01.13xx geborene Klägerin steht seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2287/04)

Negative Zukunftsprognose bei Kündigung wegen Trunksucht

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten auf verhaltens- und personenbedingte Gründe gestützte außerordentliche Kündigung vom 26.04.2004, wobei der Kläger hilfsweise eine Wiedereinstellung und die Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.02.2005 (19 Sa 2429/04)

Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz

Der Kläger begehrt von dem Beklagten [Beklagter zu 2) in der ersten Instanz], einem der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH seiner zwischenzeitlich in Insolvenz geratenen Arbeitgeberin, die Zahlung einer [...]