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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2008 (6 TaBV 7/08)

Nebeneinander von Vertragsstrafe und Zwangsvollstreckung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug nur noch darüber, ob das Arbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.12.2007 zu Recht von der Androhung eines Ordnungsgeldes abgesehen hat. Die Antragsgegnerin betreibt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 436/07)

Prozessstandschaft bei Ermächtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen der Bundesagentur für Arbeit - Annahmeverzug ohne Arbeitsangebot...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, dass diese Annahmeverzugsvergütung an die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Der Kläger war seit 1989 als Tugmasterfahrer bei der Firma B. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2008 (2 Ta 79/08)

Keine Erfolgsaussicht einer Feststellungsklage bei unsubstantiierter Anfechtung der Eigenkündigung eines Analphabeten

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit. Der Kläger ist am ...1963 geboren und war seit dem 01.07.1986 unbefristet bei der Beklagten zunächst als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2008 (6 TaBV 40/07)

Bestimmung des Streitgegenstands in einem Verfahren wegen Ersetzung der Zustimmung zu einer Einstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin K.. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt u. a. die Niederlassung B. in L.. Dort beschäftigt sie [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2008 (6 Sa 415/07)

Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrags geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 6 des Tarifvertrags zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der fünf neuen Länder und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2008 (1 TaBV 41/07)

Streitgegenstand; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung; Zustimmungsersetzun...

I. Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners (im Folgenden: Betriebsrat) zur Einstellung des Mitarbeiters M. P.. Der Arbeitnehmer P. war zunächst bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2008 (2 Sa 496/07)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2008 (2 Sa 496/07)

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Vergütung für die Zeit vom 20.01. bis 05.02.2007 hat. Der Kläger war bei dem Rechtsvorgänger des Beklagten seit mindestens 1987 als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2008 (2 Ta 30/08)

Kein Arbeitsrechtsweg bei selbständiger Tätigkeit einer Kundeberaterin - fehlgeschlagener Beweis der Weisungsgebundenheit hinsichtlich...

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist. Bei der Beklagten handelt es sich um einen internetbasierten Allfinanzdienstleister. Die Klägerin war für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2008 (2 Ta 65/08)

Kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsgesuch im arbeitsgerichtlichen Verfahren

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.4.2007 als Telefonverkäufer angestellt. Mit Schreiben vom 17.4.2007 hatte er [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.04.2008 (4 TaBV 1/08)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin bei unbefugtem Mithöranlassen eines Mitarbeitergesprächs zu Unstimmigkeiten...

I. Die Antragstellerin (nachfolgend: Arbeitgeberin) ist Trägerin der P. S. Residenz W. in B. Sie beschäftigt im dortigen Betrieb ca. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Antragsgegner ist der dort gebildete [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2008 (2 Ta 52/08)

Prozesskostenhilfeantrag und Ratenzahlung bei Privatinsolvenz

I. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 1.11.2007 Klage gegen die Kündigung eines am 11.8.2007 begründeten Arbeitsverhältnisses [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.04.2008 (2 Ta 51/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei schlüssiger Darlegung der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Parteivernehmung als zulässiges...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1974 geboren, ledig und hat keine Kinder. Sie war seit dem 15.04.1998 bei der Beklagten, die drei Altenheime betreibt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.04.2008 (6 Sa 440/07)

Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung - Sperrwirkung für Betriebsvereinbarungen im Bereich erzwingbarer...

Die Parteien streiten um Zahlung anteiligen Weihnachtsgelds für das Jahr 2006. Der Kläger arbeitet seit 1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Wachmann im Kernkraftwerk B.... Für das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2008 (6 TaBV 46/07)

Unbegründete Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei beleidigenden und ausländerfeindlichen Äußerungen über betriebsfremde...

I. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) (= Arbeitgeberin) betreibt in B...die .... In dieser Pflegeeinrichtung für Senioren beschäftigt sie etwa 60 Mitarbeiter. Die 1949 geborene, verheiratete Beteiligte zu 3) (= [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.03.2008 (2 Ta 48/08)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe ohne Ermessen bei unentschuldigt verspäteter Einreichung mit Fristsetzung angeforderter Unterlagen...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte am 5.10.2007 Klage erhoben, mit der sie sich gegen eine Kündigung des seit dem 1.1.2006 bestehenden [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2008 (2 Sa 5/08)

Unbegründete Klage gegen Arbeitgeberin auf Saison-Kurzarbeitergeld im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Vergütung für Zeiten zu zahlen, in denen im Betrieb wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet wurde. Der Kläger ist am ....1967 geboren, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2008 (2 Ta 45/08)

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses mit einer Minderjährigen durch Übergabe eines Kündigungsschreibens zur Aushändigung an...

I. Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist 1990 geboren und stand seit dem 20.08.2007 in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2008 (6 Sa 411/07)

Sonderzahlung mit Mischcharakter für Bezugszeitraum vor Insolvenzeröffnung als Masseforderung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Zahlung restlichen Weihnachtsgeldes. Die Klägerin war bei der Firma DRK Pflegedienste Kreis P... gGmbH in der Zeit vom 15.11.1979 bis zum 31.12.2006 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2008 (2 Sa 11/08)

Personenbedingte Kündigung bei lang andauernder Erkrankung - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur negativen Gesundheitsprognose...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist 1967 geboren, ledig und einer Person zum Unterhalt verpflichtet. Bei der Beklagten war er seit dem 01.09.1998 als technischer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2008 (2 TaBV 36/07)

Verweigerte Zustimmung zur Einstellung eines Briefzustellers bei fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats über Wochenarbeitszeit...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters B. L.. Die Antragstellerin betreibt unter anderem die Niederlassung B. in L.. Der Antragsgegner ist der dort [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2008 (3 Sa 423/07)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Berufsberaterin der Bundesanstalt für Arbeit bei vorvertraglicher Bindung - kein schützenwerter...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Vergütung gemäß Vergütungsgruppe IV a der Anlage 1 der Vergütungsordnung zum MTA (Manteltarifvertrag für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit) zugesagt hat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2008 (2 TaBV 42/07)

Keine Verwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob 6 Zeiterfassungsgeräte von der Arbeitgeberin außer Betrieb genommen werden sollen. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2008 (1 Ta 284/07)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 16.08.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: festzustellen, 1. dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 03.08.2007 nicht beendet ist, 2. dass ein unbefristetes [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 475/07)

Lohnvorschuss durch Bezahlung einer Kfz-Reparaturrechnung - Verrechnung ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen bei Beendigung des...

Der Kläger begehrt restliche Vergütung, deren Auszahlung die Beklagte verweigert, weil sie für den Kläger in dieser Höhe eine Kfz-Reparaturrechnung beglichen hat. Der Kläger wohnt in Neubrandenburg und stand vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 417/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten über die Lohnhöhe und darüber, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 getroffene Vereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn nach Wegfall der Tarifbindung der Beklagten und nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 428/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten darüber, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 getroffene Vereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn nach Wegfall der Tarifbindung der Beklagten und nach Kündigung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2008 (3 Sa 414/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten über die Lohnhöhe und darüber, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 getroffene Vereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn nach Wegfall der Tarifbindung der Beklagten und nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 293/07)

Keine Berücksichtigung außerhalb der Frist eingereichter Unterlagen nach Erlass der Nichtabhilfeentscheidung im Nachprüfungsverfahre...

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung der ihr durch Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.11.2006 bewilligten Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht hat durch Verfügung vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 305/07)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 305/07)

I. Der Kläger hat am 18.05.2007 beim Arbeitsgericht Neumünster Kündigungsschutzklage und Klage auf Lohnzahlung erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. M... [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2008 (1 Ta 302/07)

Keine Anwaltsbeiordnung bei Geltendmachung abgerechneter und unbestrittener Vergütungsansprüche

I. Der Kläger hat am 20.06.2007 Klage auf Zahlung rückständiger Bruttovergütung erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Der Kläger hat zugleich beantragt, ihm für den Rechtsstreit Prozesskostenhilfe [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 419/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten in der Berufung noch darüber, ob die Beklagte nach § 6 des Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2008 (1 Ta 296/07)

Vertrauensschutz bei Erteilung gerichtlicher Auflagen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger hat am 17.04.2007 eine Zahlungsklage erhoben und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R. zu bewilligen. Er hat zugleich eine Erklärung über die persönlichen und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2008 (1 Ta 210/07)

Keine Substantiierungslast für nicht gebührenrechtliche Einwendungen im Festsetzungsverfahren

I. Rechtanwalt ... hat als Prozessbevollmächtigter des Klägers und Beschwerdeführers am 18.04.2007 Vergütungsfestsetzung beantragt. Nachdem der Kläger auf eine schriftliche Anhörung vom 20.04.2007 nicht reagiert hat, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2008 (4 Sa 420/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten in der Berufung noch darüber, ob die Beklagte nach § 6 des Tarifvertrages zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2008 (2 Sa 421/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine zwischen den Parteien am 12.7.2005 geschlossene Vereinbarung Auswirkungen hat. Der Kläger wurde am 7.4.1994 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer eingestellt. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2008 (5 Sa 418/07)

Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarun...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger trotz einer abweichenden einzelvertraglichen Abmachung ein höherer Tariflohn kraft tariflicher Nachwirkung zusteht. Der 57-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit 1987 als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2008 (4 Sa 337/07)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Chefarztes wegen Verkürzung und Vereitelung seines Liquidationsrechtes bei selbstzahlenden...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 durchgeführte stationäre wahlärztliche Behandlungen, hilfsweise die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2008 (5 Sa 317/07)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei einer Arbeitsgemeinschaft für Arbeit

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 31.12.2009 endet. Der 54-jährige Kläger ist aufgrund dreier aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge als Zeitangestellter bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.02.2008 (6 Ta 22/08)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund eines Krankenhausaufenthalts

I. Der 1954 geborene Kläger trat am 01.12.1991 als Elektroniker in die Dienste der Beklagten. Bei ihr sind fünf Vollzeitkräfte, eine Teilzeitkraft sowie neun geringfügig Beschäftigte tätig. Der Kläger ist mit einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.01.2008 (2 Ta 17/08)

Erstattung von Übersetzungskosten des Rechtsanwalts

Die Parteien streiten in der Beschwerde um die Kostenfestsetzung, und zwar die Höhe der erstattungsfähigen Übersetzungskosten des Klägerinvertreters. Die Klägerin hat am 31.10.2007 gegen den Beklagten Festsetzung von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.01.2008 (2 Ta 304/07)

Keine weitere Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Entlassung des bereits beigeordneten Anwalts

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe und der Rechtsanwaltsbeiordnung. Der Kläger hatte am 26.6.2007 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Kündigung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2008 (5 Sa 340/07)

Tarifliche Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgeberverband und Inkrafttreten neuer Tarifverträge...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der am ...1956 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.06.1981 als Kraftfahrer beschäftigt. Einzelvertraglich vereinbarten die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2008 (1 Sa 416/07)

Lohnverzicht im Hamburger Sonderlohngebiet - Abschluss ablösender Vereinbarung vor Ablauf des Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Lohnhöhe und darüber, ob eine zwischen den Parteien getroffene Änderungsvereinbarung den Anspruch des Klägers auf den Tariflohn hat entfallen lassen. Der Kläger macht für die Monate April [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 Sa 333/07)

Unbegründete Zahlungsklage auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages - Verfall des Anspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob der kinderbezogene Teil des Ortszuschlages (im Folgenden: KOZ) des Klägers für den Zeitraum 1.1.2004 bis 30.11.2004 verfallen ist. Der Kläger ist Angestellter der Beklagten in E.. Auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (6 Sa 151/07)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Arbeitszeitkontos - wirksamer Ausschluss von der Löhnerhöhung bei verweigerter...

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ausgleichstagen sowie um verschiedene Zahlungsansprüche. Der am ...1946 geborene Kläger trat am 04.09.1972 erstmals in die Dienste der Beklagten. Dieses Eintrittsdatum findet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 Sa 305/07)

Verwendung des Vornamens der Sachbearbeiterin im Briefkopf amtlicher Schreiben und in dienstlichen E-Mail-Adressen - wirksame Anweisung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Weisung der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihren Vornamen im dienstlichen Verkehr anzugeben, rechtmäßig ist. Die Klägerin ist langjährige Angestellte bei der Beklagten. Sie ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2008 (3 Sa 433/07)

Unbegründete Klage auf steuerfreie Fahrtkostenerstattung aufgrund eines Sozialplans anlässlich einer Betriebsverlegung - keine Nettolohnvereinbarung...

Die Parteien streiten darüber, wer von ihnen die Steuerlast auf arbeitsvertraglich geschuldete Fahrtkostenerstattung zu tragen hat. Vorliegend ist ein Zeitraum von acht Monaten (Januar 2007 - August 2007) erfasst. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2008 (3 Sa 347/07)

Sonderzins auf Bausparvertrag als freiwillige Sozialleistung mit Entgeltcharakter - Geltendmachung gegen Betriebserwerber nur bei Übergang...

Die Parteien und die Streithelferin streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Sonderzinsen auf mit ihr eigenständig bestehende Bausparverträge gutzuschreiben hat, oder ob es sich insoweit um Ansprüche aus einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2008 (6 Sa 495/07)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Versagung; Klage; Entschädigung; Einstellung; Bewerbung; Vorstellungsgespräch;...

I. Die Klägerin begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.11.2007 (3 Ca 1016 d/07). In dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2008 (4 TaBV 27/07)

Mitteilungspflichten der Arbeitgeberin im Verfahren zur Eingruppierung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) dem Betriebsrat (Antragsteller) im Verfahren nach § 99 BetrVG nicht nur die vorgesehene Entgeltgruppe mitzuteilen hat, sondern auch die [...]