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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2008 (6 SaGa 6/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Grundstücksgeschäften im räumlichen Geltungsbereich einer Windparkanlage - Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.05.2008 - 2 Ga 12 c/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Verfügungsklägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2008 (6 Sa 29/08)

Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsteilveräußerung bei verabredeter Weiterbeschäftigung beim Veräußerer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.12.2007 - 5 Ca 1526 d/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2008 (5 TaBV 18/08)

Einstellung einer Dreiviertelkraft trotz Ablehnung eines vorliegenden Aufstockungsantrages; unzulässiger Unterlassungsantrag zur Einstellung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.01.2008, Az. 1 BV 29 b/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Nachdem sich die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2008 (2 Ta 142/08)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Anordnung von Ratenzahlung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die nachträgliche Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte mit der am 15.03.2007 erhobenen Klage Zahlung verlangt und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2008 (5 Sa 153/08)

Anrechnungsklausel in gerichtlichem Aufhebungsvergleich bei Ausscheiden der Arbeitnehmerin vor geplanter Betriebsänderung - Abgrenzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.02.2008, Az.: 2 Ca 2207 a/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2008 (2 Ta 101/08)

Prozesskostenhilfe; Umfang; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtsanwalt; auswärtiger; Mehrkosten; Begrenzung; Verkehrsanwalt

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die eingeschränkte Rechtsanwaltsbeiordnung. Der Kläger wohnt in S. Die Beklagte hat ihren Sitz in B. Mit der am 28.03.2008 erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.08.2008 (1 Ta 58/08)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwalts - mehrere Anträge - Erforderlichkeit?

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B., beim Arbeitsgericht Neumünster Klage erhoben und zuletzt im Gütetermin am 18.12.2007 folgende Anträge gestellt: die Beklagte gesamtschuldnerisch zu verurteilen, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2008 (2 Sa 74/08)

Annahmeverzug; Klageerhebung; Arbeitsbescheinigung; Inhalt; Kündigungserklärung; keine Kündigungserklärung

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen aus Annahmeverzug gegen den Beklagten hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 22.06.2007 als Kellner mit einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.07.2008 (2 Ta 106/08)

Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Schmerzensgeld, Mobbing, Darlegung an den Arbeitnehmer

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Verfahren auf Leistung Schmerzensgeld für Mobbinghandlungen. Der Kläger ist 51 Jahre alt (geb.1957), [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.07.2008 (1 Ta 117/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts; einfach gelagerter Fall; Gehaltsforderung

I. Die Klägerin hat am 10.04.2008 Klage auf Zahlung rückständiger Bruttovergütung erhoben. Der Anspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Im Gütetermin vom 28.04.2008 hat sie beantragt, ihr für diese Klage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2008 (1 Ta 114/08)

Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfeantrag; Eingang der Erklärung; Kurzfristigkeit; 3 Tage; Gütetermin; Beschwerde; Nichtentscheidung;...

I. Der Kläger hat am 06.05.2008 auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Kiel eine Zahlungsklage erhoben. Am 19.05.2008 hat sich Rechtsanwalt B. als Prozessbevollmächtigter zur Akte gemeldet und am gleichen Tage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2008 (3 Sa 159/08)

Dynamische Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; arbeitsvertragliche Ansprüche - Bezugnahmeklausel;...

Die Klägerin begehrt anteilige Einmalzahlung und anteilige Prämie aus arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag von der nicht tarifgebundenen Beklagten. Die Klägerin ist seit dem 18.06.1998 bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.07.2008 (1 Ta 35/08)

Prozesskostenhilfe - Bewilligungsverfahren; besondere Belastungen; Tilgungsleistungen beim eigen genutzten Eigenheim; Mietkauf

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat am 10.12.2007 Kündigungsschutzklage erhoben und einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (6 TaBV 03/08)

Betriebsratswahlanfechtung wegen Wahlbehinderung - Betriebsratswahl; Anfechtung; Wahlrecht; passives; Wahlbehinderung; Wahlversammlun...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 13.06.2007. Die Beteiligte zu 1. (Arbeitgeberin) betreibt in E. mit etwa 40 Arbeitnehmern einen Baumarkt. Der Beteiligte zu 3. war Marktleiter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (3 TaBV 4/08)

Betrieb; selbständiger Betrieb; Betriebsübergang; Betriebsrat; Betriebsratsamt; erlöschen; Zuordnungstarifvertrag; unwirksam; Dienlichkeit;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Amtszeit des Betriebsrats am 01.09.2007 geendet hat und die Arbeitgeberin dieses gegenüber den Arbeitnehmern behaupten darf. Der Antragsteller ist der im Baumarkt P. im Jahr [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2008 (1 Ta 102/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Versagung; Klageerhebung; Mutwilligkeit; Auszubildender; Schlichtungsausschuss; Anrufung;...

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat als Auszubildender am 30.01.2008 beim Arbeitsgericht Lübeck Kündigungsschutzklage erhoben und zugleich beantragt ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sch. zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 43/07)

Deutsche Post; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; freiwillige Leistung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung;...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers M. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt die Niederlassung B. in L. Der Antragsgegner ist der dort [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 9/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; gewerbsmäßig, Konzern

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein Unternehmen des öffentlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008 (4 TaBV 13/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; Betriebsrat; Zustimmungsersetzung; Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; Konzern;...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein Unternehmen des öffentlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.07.2008 (6 TaBV 11/08)

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; konzernintern; Gewinnerzielungsabsich...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von fünf Leiharbeitnehmern ab dem 31.10.2007. Die Arbeitgeberin, Antragstellerin und Beteiligte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2008 (1 Sa 129/08)

Entschädigung; Bewerbung; Benachteiligung; Diskriminierung; Rasse; Hautfarbe; Behinderung; Beweisantritt; kein ordnungsgemäßer Beweisantrit...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteter Benachteiligung bei einer Bewerbung. Der Kläger, der schwarzer Hautfarbe ist, war bei der R. D. GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2008 (6 Sa 43/08)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Elternzeit; Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darum, ob der Kläger im ersten Jahr der Elternzeit Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auf 6,6 Wochenstunden hatte. Der Kläger trat am 27.04.1994 in die Dienste [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2008 (3 TaBV 12/08)

Einstellung; Leiharbeitnehmer; Betriebsrat; Zustimmungsersetzung; Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehend; gewerbsmäßig; Konzern;...

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von sieben Leiharbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2008 (6 Sa 4/08)

Darlegungslast hinsichtlich der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer - Kündigungsschutz; Kündigungsschutzgesetz; Anwendbarkeit;...

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, Weiterbeschäftigung, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie um Erteilung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.06.2008 (3 TaBV 8/08)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung von vierzehn Leiharbeitnehmern bei rechtsmissbräuchlicher konzerninterner...

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von vierzehn Leiharbeitnehmern. Die antragstellende Arbeitgeberin (im Folgenden: P.) betreibt ein [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2008 (1 Ta 19/08)

Zwangsvollstreckung; Vergleich; Arbeitspapiere; Herausgabe; Gerichtsvollzieher; Zwangsgeldbeschluss; Aufhebung

I. Der Beklagte hat sich im Termin vor dem Arbeitsgericht Neumünster am 22.02.2007 u. a. unter Ziffer 3 des Vergleiches verpflichtet, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Arbeiterrentenversicherungskarte, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.06.2008 (1 Ta 88/08)

Streitwert; Wertfestsetzung; Kündigungsschutzklage; Entfristungsklage

I. Die Klägerin hat, vertreten durch Rechtsanwältin G..., am 28.11.2007 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass die Kündigung vom 13.11.2007 unwirksam ist und das bestehende Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2008 (1 Sa 413/07)

Befristete Anstellung zur Vertretung in gemeindlichem Kindergarten - rechtmissbräuchliche Berufung der Arbeitgeberin auf fehlende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.08.2007 - 2 Ca 630 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (3 Sa 15/08)

Sonderzins auf Bausparverträge; Arbeitsvertragliche freiwillige Sozialleistung; Betriebsübergang - Sonderzins; Bausparvertrag; freiwillige...

Die Parteien darüber, ob die Beklagte dem Kläger Sonderzinsen auf mit ihr eigenständig bestehende Bausparverträge gutzuschreiben hat, oder ob es sich insoweit um Ansprüche aus einem zurückliegenden Arbeitsverhältnis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (6 Sa 3/08)

Kündigung; außerordentlich; Wirksamkeit; Kündigungsgründe; Kündigungserklärungsfrist; Pflichtverletzung; Abmahnung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Die am ...1977 geborene, verheiratete Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.06.2008 (6 Sa 64/07)

Feststellungsklage; Leistungsklage; Übergang; Beschäftigung; vertragsgemäße; Vertragsänderung; Schriftform; Direktionsrecht

Die Parteien streiten um vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und zutreffende Überleitung vom BAT in den TVöD. Die am ....1965 geborene Klägerin trat im Jahre 1992 als Sachbearbeiterin in der Jugendgerichtshilfe [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2008 (3 Sa 94/08)

Bezugnahmeklausel bei Wechsel vom BAT zum TVöD - Sonderzuwendung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; dynamische Verweisung; Auslegung;...

Die Parteien streiten darüber, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Sonderzuwendungsanspruch nach BAT besteht oder ob dieser durch den TVöD abgelöst wurde. Der Kläger ist seit dem 01.04.2000 bei der Beklagten als [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2008 (6 Sa 466/07)

Schadensersatz; PC; Herausgabe; Pflichtverletzung; Kausalzusammenhang; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten noch um Herausgabe eines Computers sowie um Zahlung von Schadensersatz. Der am ...1953 geborene Kläger war bei dem Beklagten vom 01.04. bis 30.06.2005 als Bauingenieur tätig. Das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (5 Sa 22/08)

Außerordentliche Kündigung; Ausspähen des E-Mail-Accounts des Arbeitgebers - Kündigung; außerordentlich; E-Mail; Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Rückzahlung gezahlten Gehaltes. Die 37-jährige Klägerin ist ledig und zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Sie ist bei dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (2 Sa 54/08)

Kündigung; fristgerecht; Wirksamkeit; Wettbewerb; Konkurrenztätigkeit; Verdachtskündigung; Kündigungsschutzgesetz; Anwendbarkei...

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist von Beruf Kfz.mechanikermeister. Bei der Beklagten war er seit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (5 TaBV 2/08)

Mitbestimmung bei Veränderung der Vergütungsstruktur - prozentual unterschiedliche Absenkung der Eingangsvergütungen - Betriebsrat;...

I. Die Antragstellerin begehrt die Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung zweier Mitarbeiterinnen. Die Antragstellerin (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt drei psychiatrische Einrichtungen in Schleswig-Holstein. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2008 (2 Sa 66/08)

Abmahnung; Arbeitsleistung; Fehlleistung

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1997 als Arbeiter in der Produktion beschäftigt und erhält eine Vergütung von derzeit rund [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2008 (1 Ta 80/08)

Prozesskostenhilfe; Versagung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Belege; fehlende; Nachfrist;...

I. Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin hat 12.03.2008 beim Arbeitsgericht Lübeck beantragt, ihr für eine gegen sie gerichtete Zahlungsklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt R., B. S., zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.05.2008 (1 Sa 25/08)

Lohnansprüche; Bewährungsaufstieg; Aussetzung; Nachholung; Bundestarifgemeinschaft; Tarifbindung; DRK; Arbeitsbedingungen; Reformtarifvertrag;...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Bewährungsaufstieg sowie um Lohnansprüche. Der Kläger ist am ...1973 geboren, ledig und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01.01.2001 ist er bei beim [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.05.2008 (4 Ta 71/08)

Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Postlaufzeit - Kündigungsschutzklage; Klagefrist; Fristablauf; nachträgliche Zulassung;...

I. Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer vom Kläger verspätet erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten am 29. Oktober 2007 ausgesprochenen fristgerechten Kündigung. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2008 (3 Sa 31/08)

Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist, Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB - Kündigungsfrist;...

Die Parteien streiten, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Dauer der Kündigungsfrist und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Die Klägerin ist 1982 geboren und war [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2008 (5 Sa 396/07)

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der jetzt 46-jährige verheiratete Kläger ist ausgebildeter Maschinenschlosser/ Industriemechaniker und wurde am 01.01.1998 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2008 (5 Sa 398/07)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung - Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Minderleistung; Durchschnittsleistung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung und die Begründetheit des Auflösungsantrags des Klägers. Der jetzt 46-jährige verheiratete Kläger ist ausgebildeter [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2008 (2 Ta 87/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht für Differenzlohnansprüche bei irreführender Information über anwendbare Tarifverträge

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für seine Klage im gesamten Umfang. Der Kläger ist seit dem 01.02.2006 bei der Beklagten als Reinigungskraft für den Gastronomiebetrieb B. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2008 (3 Sa 26/08)

Rechtsfolgen der Nichtübernahme des DRK-Reformtarifvertrages für die Arbeitnehmer der nicht tarifgebundenen DRK-Verbände - Höhergruppierung;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Höhergruppierung. Der Kläger ist seit dem 01.04.2001 bei dem Beklagten als Rettungsassistent tätig. Er ist am ...1978 geboren, verheiratet und zwei Kindern [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2008 (3 Ta 56/08)

Nachträgliche Klagzulassung - Schwangerschaft - Klagefrist; Schwangerschaft; Fristablauf; Nachträgliche Klagzulassung; Überlegungszei...

I. Die Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 S. 2 KSchG. Die Klägerin ist seit dem 16.10.2006 als Mitarbeiterin im ...labor der Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2008 (1 Sa 318/07)

Arbeitsverhältnis; Bestehen eines; Feststellung; Betriebsübergang; Betriebserwerber; Aufhebungsvertrag; Widerspruchsrecht; Verwirkung;...

Die Parteien streiten um die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. Die 1952 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.1971 zuletzt im Bereich Operating/Drucknachbereitung bei der Beklagten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2008 (1 Sa 474/07)

Kein Annahmeverzug der Arbeitgeberin bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers - abgestufte Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Lohnansprüche aufgrund Annahmeverzugs der Beklagten zustehen. Der Kläger ist seit August 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Er verdiente zuletzt durchschnittlich EUR 1.900,00 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (6 Sa 424/07)

Zulässigkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob Regelungen eines Firmentarifvertrages über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder auch für die nicht gewerkschaftlich gebundene Klägerin gelten. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2008 (6 Sa 374/07)

Schadensersatzanspruch einer Taxigenossenschaft gegen ehemaliges Vorstandsmitglied bei Inkassomanipulationen durch mitarbeitende Ehefra...

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Gesamtschuldner Zahlung von Schadensersatz. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung vom 12.04.2002 die [...]