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LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2018 (9 TaBV 47/17)

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdacht...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.03.2017 - 4 BV 47/16 - abgeändert. Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2018 (10 TaBV 14/18)

Rechte des Betriebsrats auf Mitbestimmung hinsichtlich der Abrechnung von Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung der sogenannten Übungsleiterpauschale...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.01.2018 - 4 BV 164/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 254/18)

Zulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungsvergütung nach dem ERA-TV Berlin-BrandenburgDarlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Januar 2018 - 17 Ca 13541/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage derzeit unzulässig ist. II. Die Kosten der Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (26 TaBV 1146/17)

Voraussetzungen der Beteiligungsrechte des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 41 BV 14963/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2018 (1 Ta 69/18)

Zeitpunkt der Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags und der darüber zu treffenden Entscheidung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.05.2018 - 3 Ca 695/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (10 TaBV 1537/17)

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen [Beteiligte zu 2., 12., 13., 14., 15., 16., 17. und 18.] gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 2017 - 6 BV 9/17 - wird zurückgewiesen. II. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 256/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Sozialkassenbeiträgen gegenüber einem Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2018 - 65 Ca 80100/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2018 (5 Ta 77/18)

Streitwert für Feststellungsklage zur Eingruppierung und wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.03.2018 - 15 Ca 4562/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2018 (9 Sa 459/17)

Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall auf dem Frankfurter Flughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2017 - 6 Ca 3277/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2018 (2 SaGa 2/18)

Erlass eines dinglichen Arrestes zur Sicherung von Ansprüchen des Arbeitgebers aus einer Straftat eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Arrestbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01. März 2018 - 8 Ga 4/18 - abgeändert: Der Arrestbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.01.2018 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 04.07.2018 (3 Sa 22/18)

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im ArbeitsvertragAuslegung von Arbeitsverträgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2018 (8 TaBV 2/18)

Eingruppierung eines Cash-Office-Operators in einem Einzelhandelsbetrieb nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfale...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.11.2017 - 12 BV 115/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass aus Gründen der Klarstellung der Beschlusstenor so gefasst [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.07.2018 (1 Sa 147/17)

Rechtstellung eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch auf Freizeitausgleich wegen Wege-Fahrt- und Reisezeiten im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.09.2017 - 5 Ca 5561/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers zum 31.10.2017 79,75 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (3 Sa 553/17)

Passivlegitimation des Betriebsveräußerers im Kündigungsschutzprozess bei Rechtshängigkeit des Auflösungsantrags nach Betriebsübergan...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.05.2017 - Az.: 11 Ca 5645/16 - werden einschließlich der hilfsweise gestellten Auflösungsanträge zurückgewiesen. II. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 116/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2017 (12 Ca 67/16) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten in der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 3/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 (12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2018 (2 Sa 12/17)

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 02.02.2017 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.10.2016 (Aktenzeichen des Arbeitsgerichts: 12 Ca 65/16) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2018 (8 Sa 175/18)

Anforderungen an den Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.01.2018 - Az. 5 Ca 1998/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2018 (16 TaBVGa 135/18)

Voraussetzungen des Abbruchs der Betriebsratswahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2018 - 21 BVGa 374/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch der regelmäßigen Wahl [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2018 (10 Sa 1810/17)

Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1131/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.06.2018 (10 Sa 1811/17)

Anforderungen an die Form eines Antrags auf Freistellung zur Teilnahme einer Maßnahme der Arbeiternehmerweiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.11.2017, Aktenzeichen: 1 Ca 1177/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2018 (2 Sa 289/17)

Eingruppierung des Leiters einer Einheit Materialverwaltung bei den US-Stationierungskräften

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.03.2017 - 6 Ca 252/16 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.2018 (2 Ta 68/18)

Versagung der Kostenfestsetzung für die Zwangsvollstreckung vor Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitel...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 26.04.2018, Az. 2 Ca 1097/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.06.2018 (9 Ta 64/18)

Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtentrichtung angeordneter RatenRechtsfolgen einer Verschlechterung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.02.2018 - 1 Ca 20517/15 - aufgehoben. I. Im Nachprüfungsverfahren hat das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2018 (8 Sa 379/17)

Ansprüche wegen der Verschaffung und der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2017 - Az. 12 Ca 6005/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) a) Der Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 Sa 794/17)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2018 (3 Sa 206/17)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungsrecht in der Abfallbehörde und im UmweltamtUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rostock vom 29.05.2017 - 5 Ca 1997/15 - abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (4 Sa 1521/17)

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.09.2017 - 3 Ca 813/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2018 (19 Sa 34/17)

Begriff der Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. Juni 2017 - 10 Ca 520/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2018 (17 Sa 764/17)

Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem leitenden Angestellten im Betrieb einer Tochtergesellschaf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19. Mai 2017 - 2 Ca 41/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, soweit es die Zurückweisung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2018 (3 Sa 226/17)

Angemessener Nachtzuschlag für eine im Schichtdienst eingesetzte Altenpflegerin

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.556,10 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2018 (12 Sa 135/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem VorstellungsgesprächRechtsfolgen unrichtiger Angaben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.01.2018 - 8 Ca 3707/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2018 (2 Sa 211/14)

Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten GmbH nach Auflösung und Löschung aus dem HandelsregisterFreie gerichtliche Würdigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.07.2014 (1 Ca 868/13) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (5 Ta 263/18)

Berücksichtigung von in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den PKH-Antrag begründeten Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.03.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.03.2018 - 3 Ca 88/18 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 08.01.2018 hatte der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2018 (1 Sa 14/17)

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche RuhegeldUnwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2018 (3 Sa 1324/17)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hausgehilfin in einem Klinikum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. August 2017 -6 Ca 53/16- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2018 (7 Sa 768/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2017 in Sachen 2 Ca 4259/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, wann das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.06.2018 (11 TaBV 77/17)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BetrVG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2017- 17 BV 81/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.06.2018 (5 Sa 72/18)

Unbegründeter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unzureichender Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden...

Der Antrag der Beklagten vom18.05.2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2018, Az. 4 Ca 873/17 einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2018 (7 Sa 466/17)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 2215/16 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 19.06.2018 (7 Ta 281/17)

Ordnungsgeld bei Verstoß gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Unterlassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer...

Gegen die Antragsgegnerin wird ein Ordnungsgeld in Höhe von € 10.000,00 verhängt. I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2014 - 34 BV 628/13 die Arbeitgeberin verpflichtet, zukünftig zu unterlassen, [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2018 (3 Ta 58/18)

Berücksichtigung des ehelichen Prozesskostenvorschusses im Rahmen der ProzesskostenhilfeAusschluss des Prozesskostenvorschusses bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 02.04.2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 02.05.2018 in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: 'Zu zahlende Monatsraten werden nicht festgesetzt.' I. Mit ihrer Klage vom [...]
LAG München - Urteil vom 19.06.2018 (7 Sa 20/18)

Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit nach dem Manteltarifvertrag für das Braugewerbe in Bayern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 06.12.2017 - 3 Ca 1043/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Bezahlung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2018 (12 Sa 218/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.09.2017 - 2 Ca 572/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2018 (3 TaBV 27/18)

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur Aufstellung eines Sozialplans

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2018 - Az.: 8 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2018 (7 Sa 851/17)

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des Hochschulabschlusses in einer StellenausschreibungRechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden - 5 Ca 2491/09 - vom 20.01.2011 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2018 (10 Sa 1729/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 - 2 Ca 1337/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2018 (3 TaBVGa 2/18)

Verfügungsanspruch des Betriebsrats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit über eine mitbestimmungspflichtige AngelegenheitVerfügungsgrund...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Unterlassung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2018 (10 Sa 1615/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGRückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aufgrund Unwirksamkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. September 2017 - 2 Ca 1336/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]