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LAG Hamm - Beschluss vom 25.04.2018 (5 Ta 101/18)

Kreditaufnahme während des ÜberprüfungszeitraumsRechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei berechtigter Kreditaufnahme...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.12.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2017 - 4 Ca 1208/14 - wird der Beschluss aufgehoben. I. Der Kläger wendet [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (20 Sa 957/16)

Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 - 62 Ca 60686/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2018 (16 TaBVGa 83/18)

Anforderungen an einen Wahlvorschlag der Arbeitnehmer zur Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 - 7 BVGa 236/18 - abgeändert: Dem Beteiligten zu 4 wird aufgegeben, die Vorschlagsliste mit den Kennwort [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2018 (16 TaBVGa 77/18)

Zulässigkeit des Einsatzes von Scannern zur Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2018 - 19 BVGa 221/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (2 TaBV 1/18)

Zulässigkeit eines Globalantrags im BeschlussverfahrenVersetzungen innerhalb von KonzernunternehmenSuspendierung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2017 - 15 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 21/17)

Zulässigkeit eines Eingriffs in die Personalplanung des Arbeitgebers durch Vorgabe einer Mindestbesetzung im Wege des Einigungsstellensspruch...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 7 BV 67 c/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der bei der Arbeitgeberin gebildeten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 13/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Gesamt- und Einzelbetriebsrat für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2017 - 2 BV 70 e/15 - teilweise abgeändert. Soweit der Betriebsrat E. (Beteiligter zu 1) Feststellung begehrt, dass die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2018 (13 Sa 1321/17)

Anforderungen an die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses über den befristeten Zeitraum hinausAnforderungen an den Widerspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2017 - 4 Ca 1803/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2018 (7 Sa 477/17)

Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung bei Unterlassung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und unzureichenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18. Oktober 2017, Az. 4 Ca 299/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (8 Sa 891/17)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.10.2017 - Az. 1 Ca 1181/17 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weiteres Entgelt für den Monat [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2018 (4 Sa 334/16)

Wirksamkeit der Abwahl der Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 04.08.2016 - 5 Ca 33/16 - teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (6 Sa 449/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz des Steuerschadens wegen verspäteter Lohnzahlung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2017 - 4 Ca 2222/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2018 (19 Sa 43/17)

Abgrenzung von vorübergehender Übertragung einer Führungsposition im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 4 Hs. 1 TV-L und Übertragung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2017 - 3 Ca 491/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (3 Sa 850/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.09.2017 - Az.: 2 Ca 639/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erteilung einer Abrechnung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2018 (2 Ta 159/18)

Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die Bestreitung der ProzesskostenBeachtlichkeit einer mit dem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.02.2018 - 13 Ca 4618/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2018 (9 TaBV 79/17)

Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers im Gemeinschaftsbetrieb

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2017 - 1 BV 1/17 - wird mit der Maßgabe, dass der Zustimmungsersetzungsantrag nunmehr unzulässig ist, zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2018 (3 Sa 266/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2017, Az.: 3 Ca 1859/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2018 (15 TaBVGa 483/18)

Ausstattung mobiler Wahlteams zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem FilialbetriebUnbegründeter Eilantrag des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.03.2018 - 5 BVGa 3718 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (6 Sa 1586/17)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers unter Geltung des Tarifvertrages Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.09.2017 - 37 Ca 10510/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen arbeitsvertraglichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (11 Sa 45/17)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 12. Juli 2017, Az. 9 Ca 241/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 401/17)

Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach Wegfall des früheren Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteildes Arbeitsgerichts Aachen vom 29.11.2016- 5 Ca 1985/16 d - wird zurückgewiesen. 2. Die klageerweiternd gestellten Anträge des Klägers werden abgewiesen. 3. Der Kläger trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 310/17)

Zulässigkeit der Feststellung des Herrührens eines Anspruchs aus einem notariellen Schuldanerkenntnis aus einer vorsätzlichen unerlaubten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 317/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der BerufungsschriftAnspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.5.2017 - 5 Ca 1378/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.800,00 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2018 (17 Sa 1484/17)

Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten Busfahrers auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.08.2017 - 3 Ca 672/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.458,90 Euro brutto abzüglich [...]
LAG München - Urteil vom 19.04.2018 (3 Sa 690/17)

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (7 Sa 625/17)

Anforderungen an den Inhalt einer zur Personalakte genommenen Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017 in Sachen9 Ca 483/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (5 Sa 216/17)

Auslegung der Anlage 30 AVR-Caritas hinsichtlich der Vergütung eines angestellten Arztes für Zeiten der Rufbereitschaft an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19. Juli 2016 - 7 Ca 904/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 429/17)

Rechte des Arbeitnehmers bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers über Auswirkungen der Altersteilzeit auf den Betriebsrentenanspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 17. Januar 2017 - 4 Ca 170/16 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.255,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 408/17)

Annahmeverzugslohnansprüche im bestehenden ArbeitsverhältnisUnbegründete Leistungs- und Schadensersatzklage bei fehlender Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 15.09.2017, Az. 3 Ca 1437/16, 3 Ca 166/17, 1 Ca 167/17, 1 Ca 168/17 und 3 Ca 169/17, werden zurückgewiesen. 2. Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 13/15)

Entscheidung nach Lage der Akten bei erheblichen Zweifeln an der Prozessfähigkeit der nicht erschienenen ParteiUnbegründete Entschädigungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 - 4 Ca 92/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 85/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2017 - 22 Ca 126/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2018 (13 Ta 236/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines TitelsWirksamkeit der Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen vom 26.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.05.2017 - 4 BV 73/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2018 (2 Sa 205/17)

Ermessensbindende Verwaltungsvorschrift zur Auswahlentscheidung für die Besetzung einer funktionslosen Beförderungsstelle an beruflichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.10.2017 (3 Ca 120/17) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2018 (7 Ta 37/18)

Entlassungsabfindung als Vermögen im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenTeilweise Zurechenbarkeit der Entlassungsabfindung zum...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, Az. 11 Ca 466/17, vom 15. Januar 2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend [...]
LAG München - Urteil vom 17.04.2018 (7 Sa 752/17)

Gewährung von Aktienoptionen mit mehrjähriger BindungsdauerAktienoptionen; Bindungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.09.2017 - 37 Ca 3671/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (8 Sa 443/17)

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der ArbeitgeberinUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 133/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 170/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat vor dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 134/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 366/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschwerdeführer war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2018 (3 Sa 500/17)

Rechtmäßigkeit der einseitigen Änderung des Aufgabengebiets eines Neuwagenverkäufers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017, Az.: 11 Ca 1805/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2018 (17 Ta (Kost) 6133/17)

Vergütung des auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21.11.2017 - 6 Ca 620/17 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (14 Sa 115/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 - 9 Ca 1013/15 - wird auf ihre Kosten verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1563/17)

Kein Verstoß des SokaSiG gegen Rückwirkungsverbot

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2017 - 66 Ca 80810/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 10.221,78 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1565/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2017 - 56 Ca 2614/17 - festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (9 Sa 67/18)

Wirksamkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2017 - 62 Ca 80312/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (9 TaBV 68/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes wegen angeblich unrichtiger Angaben mit dem Zustandekommen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.08.2017 - 3 BV 2/17 h - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Sa 205/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Der Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Ta 62/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (4 Sa 360/17)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung zwischen Überprüfungspflicht und der Ausübung billigen Ermessens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.07.2017 - 4 Ca 146/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 295/17)

Dynamische Fortgeltung einzelvertraglich in Bezug genommener kirchliche Regelungen nach Betriebsübergang

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 6. April 2017, Az. 5 Ca 811/16, teilweise [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2018 (11 Sa 319/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der Qualitätskontrolle tätigen Chemielaboranten wegen Begehung außerbetrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.03.2017 - 3 Ca 1389/16 lev - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die fristlose [...]