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LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 269/17)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Vergütung für gesetzliche Feiertage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.12.2016 - 11 Ca 3333/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2018 (2 Sa 83/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers wegen Haftung aus vorsätzlicher PflichtverletzungUnbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 8. Dezember 2016 - 2 Ca 101/16 - wird auf seine Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2018 (6 Sa 1383/16)

Leistungsklage und FeststellungsklageUmdeutung einer als Dienstvereinbarung konzipierten Versorgungsordnung in eine GesamtzusageWahlrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 - 19 Ca 3380/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2018 (7 Sa 421/17)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung bei fehlender Vertretungsmacht und fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. August 2017, Az. 7 Ca 273/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2018 (7 Sa 406/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Leiterin Finanz- und Rechnungswesen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. 5 Ca 76/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.02.2018 (6 Sa 110/17)

Samstagsarbeit einer Einrichtungsberaterin im Rahmen des Thüringer LadenöffnungsgesetzesUnbegründete Beschäftigungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.01.2017, 2 Ca 23/17, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, an [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 51/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 17 Ca 512/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 63/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2017 - 15 Ca 509/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 67/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 9 Ca 8/16 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 92/100 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2018 (6 SaGa 11/17)

Widerlegung des Verfügungsgrundes der Dringlichkeit durch prozessuales Verhalten des Verfügungsklägers

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.10.2017, Az.: 9 Ga 45/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.02.2018 (12 Sa 1418/15)

Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Oktober 2015 - 1 Ca 372/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (6 Sa 320/17)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2017 - 8 Ca 1566/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.02.2018 (4 Sa 69/17)

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist bei fehlender ausdrücklicher Ausnahme des Mindestlohnanspruchs

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2017 - 4 Sa 69/17 - wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.02.2018 (7 Sa 38/17 (6))

Unzulässigkeit einer Stufenklage wegen fehlenden RechtsschutzbedürfnissesAufzeichnungspflicht der Arbeitszeit der Kraftfahrer nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.12.2016 - 2 Ca 2385/16 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 431/17)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSchlechtleistung des Arbeitnehmers als Grund einer verhaltensbedingten KündigungLeistungspflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.09.2017, Az.: 12 Ca 536/17 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2018 (8 Sa 390/17)

Dringende betriebliche Erfordernisse und Unvermeidbarkeit einer KündigungNachweis des betriebsbedingten Kündigungsgrundes durch den...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.07.2017, Az.: 1 Ca 1466/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2018 (16 Ta 493/17)

Zutreffende Verfahrensart für eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2017 - 3 BV 274/17 - in der Fassung des (teilweisen) Abhilfebeschlusses vom 19. Dezember 2017 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2018 (2 Sa 130/18)

Sachgrundlose Befristung und arbeitsvertragliche Änderung der Arbeitsbedingungen

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der vertraglich vereinbarten Befristung auf dieses [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2018 (5 Ta 35/19)

Aussetzungsbeschluss im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts

I. Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 57 Ca 13278/18 - wird aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2018 (10 Sa 1228/17)

Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2017 - 4 Ca 2079/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (6 Sa 562/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.05.2017 - AZ: 1 Ca 441/17 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den Betrag von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 1476/17)

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (6 Sa 460/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.04.2017 - AZ: 5 Ca 1764/16 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den Betrag von 776,41 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 259/17)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers wegen Mobbing

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.12.2016, Az.: 7 Ca 1105/15, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (4 Sa 393/16)

Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.03.2016- 3 Ca 2378/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2018 (4 Sa 1069/16)

Anspruch eines Rettungsassistenten auf Zahlung eines Zuschlags für Bereitschaftsdienstzeiten, für die bereits Arbeitsbefreiung gewährt...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.11.2016 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 370,75 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2018 (1 Sa 41/17)

Voraussetzungen einer InsolvenzfeststellungsklageZivilrechtliche Prüfung von MobbingvorwürfenZivilprozessuale Bewertung der Herbeiziehung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015, Az.: 5 Ca 904/11, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (13 Sa 833/17)

Wirksamkeit einer auf angeblichs Mobbing gestützten fristlosen Kündigung des Arbeisverhältnisses durch den Arbeitnehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.08.2017 - 6 Ca 630/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2018 (14 TaBV 675/17)

Nichtige Bildung eines Betriebsratsausschusses für Öffentlichkeitsarbeit

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.03.2017 - 4 BV 43/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.02.2018 (5 Ta 447/17)

Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.06.2017 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.06.2017 - 3 Ca 392/17 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 28.07.2017 wird der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2018 (8 TaBV 5/17)

Anforderungen an das Verfahren der Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 07.06.2017 (13 BV 13/16) abgeändert: Die Betriebsratswahl vom 11. - 27.04.2016 wird für unwirksam erklärt. Der weitergehende Antrag der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 110/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2016 (3 Ca 179/16) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 118/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von € 4.321,35 brutto hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von € 183,45 brutto zu zahlen. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 66/17)

Individualvertraglicher Verzicht auf Versorgungsansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2017 (Az. 1 Ca 229/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 20/16)

Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin während der Elternzeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28.10.2015 - 8 Ca 371/15 - teilweise unter Zurückweisung der Be-rufung im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 267/15)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages eines PrivatschullehrersUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 12.06.2015 - 2 Ca 899/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2018 (2 Sa 279/16)

Angemessenheit der Vergütung eines Privatschullehrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 08.07.2016 - 2 Ca 1125/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.02.2018 (3 Sa 373/17)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen den Betriebsübergang bei unzureichendem Bestreiten des Zugangs eines Unterrichtungsschreibens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 262/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2018 (10 Sa 1403/17)

Kenntnisnahme und Würdigung verspäteten Parteivorbringens durch das Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14. September 2017 - 4 Ca 414/17 - wird wegen des Hilfsantrages zu d) und des allgemeinen Fortbestehensantrags als [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (7 Sa 105/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Juni 2017 (3 Ca 525/16) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.02.2018 (8 Sa 99/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 92/17 v. 13.02.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.06.2017 (11 Ca 498/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2018 (5 Sa 425/17)

Urlaubsgewährung durch eindeutige Freistellungserklärung des ArbeitgebersUrlaubserfüllung durch unwiderrufliche bezahlte Freistellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.09.2017, Az.: 1 Ca 933 c/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2018 (14 Ta 58/18)

Beginn der Zahlungspflicht bei Anordnung einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2017 (2 Ca 740/17) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2018 (14 Ta 550/17)

Unzulässige Beschwerden gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Anordnung einer Einmalzahlung sowie nachfolgender Bewilligung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 21. Juni 2017 (3 Ca 1093/15) sowie gegen den Zahlungsplan vom 27. Juli 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 1255/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Angabe eines nicht zutreffenden Beendigungsgrundes im Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 03.08.2017 - 3 Ca 1580/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 294/17)

Höhe der Vergütung in der 2. (Freistellungs-)Hälfte eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.04.2017 - 13 Ca 4330/16 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 6/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Mai 2017 - 25 Ca 490/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 7/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 - 13 Ca 130/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2018 (2 Sa 1499/16)

Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.11.2016 - 2 Ca 357/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird abgewiesen. Die Kosten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.02.2018 (33 Sa 10/17)

Wirksame Abkürzung von Kündigungsfristen durch den Rahmentarifvertrag für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kaibetriebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2017 - 27 Ca 525/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]