Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LAG | Eintrag 650 bis 700

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1335/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 78/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1334/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 14/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1330/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 25/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1336/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 15/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1326/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 107/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2018 (3 Sa 1327/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 301/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.05.2018 (33 Sa 26/17)

Erhöhung des Vergleichsentgelts aufgrund der tariflichen Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2017 - 7 Ca 236/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2018 (9 Ta 22/18)

Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten und ausgezahlten Abfindung für die ProzesskostenHöhe des Schonvermögens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2018- 10 Ca 3495/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 344/17)

Eingruppierung einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB II bei der Bundesagentur für ArbeitUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14. Juni 2017, Az. 7 Ca 125/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.05.2018 (2 Sa 225/16)

Umsetzung der Teamleiterin einer sozialen Einrichtung der Evangelischen Kirche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsberichts Magdeburg vom 12.05.2016 - 6 Ca 1347/15 HBS - wird hinsichtlich des Klagantrages zu 2. (gerichtet auf Beschäftigung der Klägerin als Teamleiterin mit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.05.2018 (4 Sa 334/16)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil Arbeitsgerichts Gera vom 10.11.2016 (5 Ca 128/15) abgeändert und festgestellt, dass die einseitige Erhöhung der vom Kläger im Arbeitsverhältnis ab dem 01.09.2014 zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 448/17)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2017, Az. 7 Ca 3461/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2018 (17 Sa 105/17)

Fehlende Sachlegitimation der Betriebsveräußerin zur Stellung eines Auflösungsantrags für einen Auflösungszeitpunkt nach BetriebsübergangUnzulässiger...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16. August 2017 - 17 Ca 6322/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird als unzulässig verworfen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 SaGa 1576/17)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Ausschöpfung der gesetzlichen Begründungsfrist im Berufungsrechtszug

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.10.2017 - 63 Ga 12156/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Art und Weise der Beschäftigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 54/18)

Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Teilbetriebsübergang unter Wahrung der bisherigen Betriebsidentität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.10.2017 - 20 Ca 6595/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (5 Sa 267/17)

Schadensersatzansprüche wegen des Tranfers von betrieblichen Daten durch einen Arbeitnehmer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Februar 2017, Az. 1 Ca 1078/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (4 Sa 47/18)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2017 - 61 Ca 80438/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2018 (12 TaBV 5/18)

Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 28.11.2017 - 3 BV 68/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A.Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2018 (16 TaBVGa 102/18)

Voraussetzungen des gerichtlichen Abbruchs einer BetriebsratswahlDurchführung der Betriebsratswahl bei Ausschließung von zwei Vorschlagslisten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2018 - 2 BVGa 286/18 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Beteiligten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 512/17)

Voraussetzungen des Übergangs von Entgeltforderungen von Arbeitnehmern wegen Unternehmensfortführung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017 - 4 Ca 4306/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (11 Sa 763/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 15 Ca 9358/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.05.2018 (2 Ta 657/17)

Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.09..2017 - 4 Ca 1139/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (1 Sa 762/17)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten in der Versicherungsbranch...

Unter Zurückweisung der Berufungen der Beklagten zu 1. und 2. wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16 - teilweise abgeändert und auch der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1700/17)

Schadensersatzanspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin bei verspäteter Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 21 Ca 2048/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.278,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2018 (15 Sa 1517/17)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Montage und Aufstellung von Photovoltaikanlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2017 - 65 Ca 80399/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung des Klägers wird als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 293/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.04.2017 - 8 Ca 1463/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.943,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2018 (2 Sa 434/17)

Befugnis des Arbeitgebers zur Verrechnung einer Lohnüberzahlung mit VergütungsansprüchenAnforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkei...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2017 - 2 Ca 764/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2018 (1 Sa 49/18)

Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.12.2017 - 5 Ca 1985/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (10 Sa 33/16)

Eingruppierung einer Studienrätin im Hochschuldienst nach dem TV-L

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2015 - 17 Ca 1742/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1688/17)

Zulässigkeit des generellen Ausschlusses freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie durch Dienstvereinbarung

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15168/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 163/18)

Fehlende charakterliche Eignung eines Bewerbers für die Tätigkeit im Zentralen Objektschutz bei Jugendstrafe wegen gefährlicher...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 16 Ca 14386/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (9 Sa 294/17)

Rechtsstellung des BetriebsratsAnforderungen an die Zustimmung zu einer Versetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2016 - 3 Ca 4074/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (13 Sa 114/18)

Reduzierung der Sollarbeitszeit gem. § 8 Abs. 3 TV-V

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.12.2017 - 1 Ca 2709/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Sollarbeitszeit des Klägers um die am 01.05.2017 dienstplanmäßig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2018 (10 Sa 1687/17)

Leistungsprämie für freigestellte Personalräterechtwidriger Ausschluss eines freigestellten Personalrats von der Dienstvereinbarung...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes sowie den zweitinstanzlichen Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2017 - 58 Ca 15163/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 204/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 721/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 203/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 720/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 202/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 717/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 201/17)

Zustandekommen eines sogenannten mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 716/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2018 (4 Sa 200/17)

Zustandekommen eines ArbeitsverhältnissesBesonderheiten des mittelbaren Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 - 5 Ca 715/16 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2018 (7 Sa 338/17)

Systematik der tariflichen Eingruppierung in den TV-LDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die einzelnen Arbeitsvorgänge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2017, Az. 9 Ca 1794/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 180/18)

Arbeitsvertragliche Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt im Bereich eines Manteltarifvertrages

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.12.2017 - 1 Ca 428/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 444/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage einer Sachgebietsleiterin im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 163/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 442/17)

Erhebung der Mobilfunknummer zur Erreichbarkeit in der Freizeit zum Zwecke der ArbeitsaufnahmeKlage eines Sachbearbeiters im Gesundheitsamt...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.10.2017 - 5 Ca 125/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 32/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 191/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 45/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 - Az. 24 Ca 194/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt die Zahlung von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.05.2018 (6 Sa 40/17)

Tarifdynamische Anpassung des übertariflichen Gehalts bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Geltung des Branchentarifvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2017 - Az. 22 Ca 295/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung von [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2018 (9 Ta 16/17)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsrechtsstreit einer arbeitnehmerähnlichen GmbH-Geschäftsführerin

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30. November 2017, Az. 3 Ca 350/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (31 O 215/15)

I. Die Klage ist gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach gerechtfertigt. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2018 (8 Sa 1/18)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 410/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2018 (6 SHa 531/18)

Unzulässige Vorlage an das Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Das mit Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 42 Ca 2674/18 - vorgelegte Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird mangels Zulässigkeit der Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der [...]