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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1606/17)

Grenzen der inhaltlichen Prüfung der geltend gemachten Forderung durch den Rechtspfleger im MahnverfahrenEintritt der Verjährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2017 - 11 Ca 638/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 316/17)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiGÄnderung des Streitgegenstandes bei erstmaliger Berufung auf das SokaSiG in der BerufungsinstanzVerfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2017 - 11 Ca 183/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 20.061,39 EUR (in Worten: [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2018 (10 Sa 1628/17)

Beweiswert eines zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweisenden EmpfangsbekenntnisRechte des Arbeitgebers im Annahmeverzuges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Oktober 2017 - 10 Ca 193/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 453/17)

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb vereinbarter Bestimmungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.08.2017 - 4 Ca 590/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2018 (4 TaBV 7/17)

Besitzstandsklausel im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an TageszeitungenFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung bei...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.08.2017 (29 BV 114/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2018 (23 TaBV 1699/17)

Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren auf Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem schwerbehinderten Mensche...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.10.2017 - 16 BV 16895/15 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2018 (15 Sa 86/18)

Eingruppierung eines Beton- und Stahlbetonbauers bei Erfüllung des Tarifmerkmals selbstständige AusführungAnspruch auf Beitreibungskostenpauschale...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. November 2017 - 60 Ca 2215/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 Sa 427/17)

Außerordentliche Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen herabsetzenden Äußerungen über den Betriebsleiter

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.09.2017 - 7 Ca 4072/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.05.2018 (11 Sa 689/17)

Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Leistungen aufgrund einer Versorgungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 - 4 Ca 1693/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2018 (7 Sa 278/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2017, 7 Ca 3795/16, wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1. für den Monat [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2018 (6 TaBV 18/17)

Keine Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung bei fehlendem Konzernbetriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 - 3 BV 3a/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (3 TaBV 15/18)

Gerichtliche Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2018 - Az.: 15 BV 38/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz allein noch über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 SaGa 1/18)

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Dezember 2017 - 2 Ga 21/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Verfügungsklägers [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2018 (7 Sa 1588/17)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.10.2017 - 11 Ca 13446/16, WK 10101/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2018 (8 Sa 14/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Entscheidung über mehrere StreitgegenständeAnforderungen an die Darlegung eines Anspruchs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Dezember 2017 - Az. 7 Ca 3852/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (4 Ta 181/18)

Gegenstandswert einer Klage gegen eine unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.03.2018 - 4 Ta 181/18 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (2 Sa 215/17)

Rückzahlung von Ausbildungskosten einer Gesundheits- und Krankenpflegerin zur Fachpflegerin für Intensivpflege und AnästhesieUnwirksame...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 21.09.2017 (2 Ca 593/17) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2018 (16 TaBV 64/17)

Umfang der Rechtskraft eines die Klage des Betriebsrats auf Freistellung von Schulungskosten abweisenden Urteils

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 - 4 BV 16/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 343/17)

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.06.2017 - 6 Ca 887/16 - teilweise - hinsichtlich des Antrags zu 1) (Bl. 242 d. A.) aufgehoben. 2. Es [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2018 (4 Ta 124/18)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche und eine vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2018 - 6 Ca 3048/17 - wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2018 (4 Sa 482/13)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbing

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2013 - 5 Ca 317/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 456/17)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz v. 07.05.2018 3 Sa 102/17

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.09.2017 - 8 Ca 492/17 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2018 (3 Sa 102/17)

Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.01.2017 - 3 Ca 985/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2018 (5 Ta 177/18)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.04.2018 aufgehoben. Der Sachverhalt wird an das Arbeitsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.05.2018 (4 Sa 710/17)

Umfang des Urlaubsanspruchs nach dem MTV Aviation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017- 7 Ca 1111/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt dieKlägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2018 (13 TaBV 76/16)

Errichtung eines Konzernbetriebsrats für privatrechtlich organisierte Unternehmen innerhalb eines durch ein öffentlich-rechtlich...

Die Beschwerden der zu 7) beteiligten H M GmbH, der zu 8) bis 12) beteiligten Klinikum M GmbH, Klinik T M GmbH, B-M-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Kreissenioreneinrichtungen M GmbH sowie der N-M GmbH und der zu 14) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2018 (10 Sa 1659/17)

Teilnahme eines Arbeiten an Schiffen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff des Bauwerks im Sinne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Oktober 2017 - 1 Ca 1096/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (6 Sa 64/18)

Zulässigkeit der Befristung eines ArbeitsverhältnissesUmfang des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.12.2017 - AZ: 2 Ca 1861/17 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1292/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 35/15 B) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1293/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 36/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1291/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 34/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1320/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 119/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2018 (9 Ta 48/18)

Bindungswirkung einer VerweisungRechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten aus einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2017- 16 Ca 5727/17 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Die Klägerin zu 1, eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (9 Sa 581/16)

Teilnahme eines Wartungsarbeiten an Filterpressen und anderen Anlagenteilen durchführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Januar 2016 - 9 Ca 504/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2018 (4 Sa 396/17)

Kein Schadensersatzanspruch nach Versäumnis der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.07.2017, Az. 5 Ca 219/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2018 (12 TaBVGa 3/18)

Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2018 (4 TaBV 111/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Budgetabschlüssen des Betreibers von Krankenhäusern mit den Krankenkassen durch Einigungsstellenspruc...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.12.2017 - 4 BV 14/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.04.2018 (9 Ta 55/18)

Zulässigkeit einer Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.02.2018- 1 Ca 2662/117 - wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat die vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2018 (2 Ta 16/18)

Vermögensanrechnung im Nachprüfungsverfahren zur ProzesskostenhilfeFreibetrag und Kostenpauschale bei Abfindung nach Arbeitsplatzverlus...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 25.01.2018 - 11 Ca 3312/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.02.2018 teilweise unter Zurückweisung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2018 (5 Ta 28/18)

Rechtswegzuständigkeit der Klage eines Geschäftsführers gegen die Gesellschaft auf Vergütung aus einem zusätzlichen Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2018, Az. 6 Ca 2122/17, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antrag zu 1) wird abgetrennt. Für den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2018 (6 TaBV 80/17)

Eingruppierung eines Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfale...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.10.2017 - AZ: 1 BV 5/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2018 (10 Sa 717/17)

Höhe der Vergütung eines BetriebsratsmitgliedsZulässigkeit der Berücksichtigung des Werdegangs von Arbeitnehmern anderer Betriebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2017 - 5 Ca 2157/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2018 (10 TaBV 64/17)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung bei Fehlen eines Beschlusses des Betriebsrats

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.09.2017 - 5 BV 41/16 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung 01/2015 vom 12.12.2014 keine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2018 (1 Sa 361/17)

Mindestlohnanspruch eines Taxifahrers unter Berücksichtigung von Arbeitsbereitschaft und Pausenzeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 08.06.2017 teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2018 (5 Sa 870/17)

Eingruppierung einer Küchenhilfe nach dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1749/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2018 (10 Sa 1223/16)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Auftragung des Kunststoffs Polyurea an und in Gebäuden sowie im Bereich des Wasserbaus

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 - 66 Ca 61365/15 - abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 54.198,92 Euro verurteilt worden ist. Im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 392/17)

Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Ableistung von MehrarbeitUnangemessene Benachteiligung durch eine Vertragsklausel zur Rückzahlung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. Juni 2017 - 8 Ca 295/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 391/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung wegen Arbeit an einem Feiertag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.05.2017 - 8 Ca 78/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (7 Sa 677/17)

Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Eigenkündigung

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2017 in Sachen 15 Ca 8925/16 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht in seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2018 (2 Sa 258/17)

Ausschluss der Verzugspauschale bei rechtzeitig veranlasstem Überweisungsauftrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21. März 2017 - 8 Ca 1355/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]