Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 11 SF 3/22 S)

Gewährung höheren KrankengeldesVoraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der SozialgerichtsbarkeitMiterben...

Das Sozialgericht Speyer wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Miterben ihrer Mutter die Gewährung höheren Krankengelds von der Beklagten. Der Kläger wohnt in M, die Klägerin im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 U 87/20)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Verweigerung künftiger Leistungen auf der Grundlage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Hörgeräteversorgung hat. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 5 R 110/22 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Anhörungspflicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gerichts zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 5 R 117/22 B)

Gewährung einer höheren Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von in Ungarn zurückgelegten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 9 SB 10/22 AR)

Unzulässigkeit einer SprungrevisionFehlende Zulassung durch das SG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat gegen das ihm am 26.9.2022 [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 22/22 B)

Ruhen eines KrankengeldanspruchsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des rechtlichen GehörsUnrechtmäßiger...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 - L 1 KR 124/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 9 V 11/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 30/21 B)

Anspruch auf KrankengeldBezug einer RenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht ein Anspruch [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 27/21 R)

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der BerufsgenossenschaftZulässigkeit der Verrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (12 A 4548/19)

Rücknahme der Bewilligung des Wohngeldes wegen unvollständiger Angaben über die Einnahmen der Tochter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 21/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 22/22 B v. 10.11.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 - L 1 KR 123/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.2022 (9 Sa 355/20)

Unzulässige Berufung bei neuem HauptantragHaupt- und Hilfsantrag in der BerufungFreie Vereinbarung des ArbeitsentgeltsMindestabstandsgebot...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 13.08.2020 – Az.: 2 Ca 3514/19 – wird hinsichtlich des durch Klageerweiterung in zweiter Instanz angebrachten Hauptantrages verworfen und im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2022 (L 2 AS 492/22 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei NichterscheinenVoraussetzungen für die Verhängung eines OrdnungsgeldbeschlussesErmessensentscheidung...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts München vom 18.10.2022 aufgehoben. II. Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin für die Beschwerde trägt die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.11.2022 (L 1 VE 15/22)

Keine Anerkennung eines Impfschadens nach dem InfektionsschutzgesetzKein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Polio-Impfung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 U 31/21)

Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung eines Apophysenabrisses bei einem 100m-Lauf als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außer- gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 4 R 139/17)

Voraussetzungen für Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch gesetzliche RentenversicherungVerschuldenskosten bei Fortsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2022 (10 Sa 957/21)

Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG aus unionsrechtlichen GründenZulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 9. September 2021 - 13 Ca 26/21 Ö - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2022 (L 16 KR 140/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-TotalendoprotheseAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 19/22 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VSchwerwiegende Erkrankung bei niedrigem GdBNachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 39/22)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOGerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 228/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 21/21 R)

Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB VFehlerhafte Besetzung des GerichtsEntscheidung des LSG durch GerichtsbescheidVerstoß...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Genehmigung [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 9/22 R)

Kostenübernahme der ärztlich verordneten Versorgung mit Cannabisblüten durch die KrankenkasseBehandlung einer Schmerzerkrankung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung der [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 29/21 R)

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten bei ErwerbsminderungsrentenNeuberechnung einer Erwerbsminderungsrente wegen GesetzesänderungUngerechtfertigte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.11.2022 (L 8 BA 43/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 1 KR 57/22 B)

Erstattung gezahlter Krankenhausvergütung für geriatrische BehandlungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 31/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 194/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KS 2/21 R)

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungSelbstständige künstlerische TätigkeitEndgültige...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2019 aufgehoben und es wird unter Änderung des Bescheids [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 31/21 R)

Rentenanpassung bei Bestandsrentnern durch GesetzesänderungÜberprüfungsantrag eines Rentenbescheids gemäß § 44 SGB X nach GesetzesänderungAnspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 415/22)

Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes aufgrund betrieblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2022 - 7 Ca 3027/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 59/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 79/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 5 R 37/21 R)

Voraussetzungen der Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte MenschenBerücksichtigung von AnrechnungszeitenVerdrängung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 KR 32/19)

Kodierung einer Erkrankung gemäß dem ICD-CodeZahlung einer Fallpauschale bei unpräziser Kodierung einer Diagnose gemäß dem ICD-CodeAufrechnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.071,03 EUR festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2022 (5 Sa 64/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 39/22 v. 10.11.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Januar 2022, Az. 6 Ca 211/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (L 4 KR 3020/22 ER-B)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären DrogentherapieKein Anspruch...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller auch dessen außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2022 (B 3 KR 40/21 B)

Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem VersichererGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2022 (6 U 301/21)

Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegenüber sog. Keyword-Advertising

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.11.2022 (12 U 45/17)

Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten atlanto-occipitalen Gelenk und daraus resultierender chronischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 314/15 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 3 KR 15/20 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung der Kosten für die Organisation im Arbeitgebermodell...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. I Im Streit stehen die Kosten einer vom Kläger im sogenannten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.2022 (B 1 KR 28/21 R)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BGH - Urteil vom 10.11.2022 (III ZR 36/22)

Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der Fehlerhaftigkeit eines Börsenprospekts und ihrer Beteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats (Einzelrichter) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.11.2022 (2 Sa 116/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.03.2021 - 2 Ca 874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung des Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2022 (L 14 R 622/21)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund BetriebsprüfungEntfallen der Zahlungspflicht bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.04.2021 insoweit geändert, als die Klage hinsichtlich der Beitragsforderung aus dem Bescheid vom 09.10.2018 in Gänze abgewiesen wird. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 708/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. August 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. August 2014 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2022 (L 12 SO 204/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an das Vorliegen einer wesentlichen geistigen Behinderun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 aufgehoben, soweit der Klägerin ein höherer Betrag als 55.697,52 Euro zugesprochen wurde. Im Übrigen werden die Berufung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2022 (L 2 SO 1183/22)

Anspruch auf eine Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach dem SGB XIILeistungsberechtigung bei einem Anspruch auf Hilfe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 5 R 99/22 B)

Höhere Rente unter Berücksichtigung eines Steigerungsbetrags von 2 Prozent des DurchschnittsverdienstesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 5 R 17/22 B)

Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 1. Dezember 2021 wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 9 V 9/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2022 (B 6 KA 32/22 B)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht notwendige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 7. gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 7. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2022 (L 21 U 120/22 B PKH)

Verletztengeld nach ArbeitsunfallAnwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei Leistung von VerletztengeldEintritt der Verjährung bezüglich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T W, [...]