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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 7 SO 2709/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von EinkommenRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 11 AL 24/22 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 6 KA 19/22 B)

Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens für ArzneimittelverordnungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 5 R 121/22 AR)

Privatschriftlich eingelegter RechtsbehelfVertretungszwang vor dem BSG

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. Oktober 2022 (B 5 R 112/22 AR) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das Bayerische LSG hat den Antrag des Klägers vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 136/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen eines nachvollziehbaren Berufungsantrags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2022 (3 Sa 17/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2022 (B 4 AS 108/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.11.2022 (L 1 KR 378/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung in der Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Bestimmung der Beitragsklassen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juli 2021 dahingehend aufgehoben, als die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (12 E 647/22)

Trägerbestimmung für die Umgangsbegleitung eines Vaters mit seinen Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 44/18)

Abgrenzung des Leistungsanspruchs von Grundsicherung im Alter und desjenigen bei ErwerbsminderungDefinition der dauerhaften vollen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Gewährung von [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 40/15)

Kostenerstattung zwischen SozialleistungsträgernDefinition des gewöhnlichen Aufenthaltes gemäß § 30 Abs. 2 S. 2 SGB IBegründung...

Das Urteil des Sozialgerichtes Rostock vom 25. August 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die für den Zeitraum vom 17. Oktober 2012 bis 31. Januar 2014 für die Unterbringung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2022 (2 Sa 476/21)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2021 - 1 Ca 435/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 7 SO 1522/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 7 SO 619/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Beiträgen zu einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Januar 2021 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für den Monat Januar 2017 weitere 39,00 EUR, für den Monat Februar [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2022 (L 1 SV 1119/20 B)

Beschwerde gegen die Bewilligung von ProzesskostenhilfeBeschwerde der StaatskasseDurchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen einen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. September 2020 wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus S [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (L 5 P 81/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Sachverständigengutachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 17.11.2022 (B 6 KA 9/21 R)

Vergütung der Leistungen als Hochschulambulanz betriebener Orthopädieambulanz in der gesetzlichen KrankenversicherungDurch Schiedsstelle...

Auf die Revisionen der Beigeladenen wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 350/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 1429/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungGegenstand des sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 2848/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXKostenübernahme für die Beschaffung eines iPadAusübung von Ermesse...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 LW 1753/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristSchuldhaftes Organisationsverschulden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2022 (L 10 R 2415/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der KlagefristEintritt der Bekanntgabefiktion/Zugangsvermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 3541/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6090/22)

Widerstand gegen Einrichtung einer Einigungsstelle als Verfahrensgegenstand nach § 100 ArbGG6.250 Euro als Gegenstandswert bei Streit...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 23 BV 5924/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2022 (2 U 219/21)

Zulässigkeit des Einwandes der Entreicherung in Geldwäschefällen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6073/22)

Zwei Hilfswerte als Gegenstandswert bei Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einrichtung eines WirtschaftsausschussesZehntausend...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2022 - 25 BV 13029/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 4 KR 508/19)

Gewährung des HE-Kommunikators Light II Go Talk Now als HilfsmittelSachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse bezüglich einer Kommunikationshilfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. August 2019 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. August 2016 in Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 183/20)

Trocken- und Montagebau i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV BaugewerbeEinbau von Kühlzellen als TrockenbaumontageEinordnung von...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2019 - 10 Sa 1001/18 SK - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 78/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 183/20 v. 16.11.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2020 - 9 Sa 1386/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2022 (L 4 AS 219/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (im Weiteren: Kläger) begehren die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2022 (B 5 R 115/22 AR)

Verwerfung eines AblehnungsgesuchsVertretungszwang vor dem BSG

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsschutzgesuche des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2022 - B 5 R 94/22 AR - werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2022 (B 5 R 112/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungKonkrete Benennung einer VerweisungstätigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (L 20 AS 981/22 B ER PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des VerfahrensNachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 über die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 458/21)

Vorgefertigte Betonstützen als Fertigbauteile i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV Sozialkassen im BaugewerbeTarifliches Verständnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 - 12 Sa 143/21 SK - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 350/21)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenBescheidung von WidersprüchenErforderlichkeit der Einlegung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt die Bescheidung mehrerer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 832/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtwidrigkeit einer Versagung von LeistungenErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Versagung von Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 413/20)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift

Das Urteil des Sozialgerichts Halle (Saale) vom 21. Februar 2020 wird aufgehoben und die Klage verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 224/19)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung für...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. März 2019 wird geändert und wie folgt neugefasst: Die Bescheide vom 24. Mai, 10. August und 29. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 2 AS 649/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. März 2018 wird abgeändert und der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 29. Juni 2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 22. Juli 2015 in Gestalt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2022 (12 B 1138/22)

Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag in Form des Kindergeldes wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen über Tag und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 2 AL 15/22)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 495/19)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung für...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. März 2019 wird geändert und wie folgt neugefasst: Die Bescheide vom 24. Mai, 10. August und 29. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2022 (3 Sa 204/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Arbeitgeber

1. Auf die Berufung des Beklagten und Wiederklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.07.2021 - 2 Ca 554/21 - abgeändert und der Kläger und Wiederbeklagte verurteilt, an den Beklagten und Wiederkläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2022 (19 U 40/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden FahrzeugHöhe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 290/21)

Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 11. August 2021 im Kostenpunkt und auf die Revision der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2022 (11 U 84/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 245/22)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Meldeobliegenheiten der Versicherten nach Einführung des elektronischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 133/21)

Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 51 - vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]