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BSG - Beschluss vom 25.11.2022 (B 5 R 61/22 BH)

Leistungen zur Rehabilitation psychisch ErkrankterAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2022 (21 Ta 1118/22)

Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei ProzesskostenhilfeantragProzesskostenvorschuss als Vermögen des PKH-AntragstellersAnspruch...

I. Auf die Beschwerde der früheren Klägerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. August 2022 - 37 Ca 10633/21 - teilweise abgeändert: Der früheren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2022 (L 13 VG 28/21)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGVorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen KörperverletzungKeine Beschädigtenrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2022 (L 12 SB 376/22)

Feststellung des Merkzeichens aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - nach dem SGB IXVerwertbarkeit gutachterlicher Feststellungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2022 (L 3 AS 2890/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2022 (LwZR 6/21)

Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgericht...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) schloss unter dem 5. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 25.11.2022 (4 Sa 519/21)

Befristungsdauer in der Postdoc-Phase nach dem WissZeitVGBeschäftigung zur Förderung der Qualifizierung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2021 – 9 Ca 417/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2022 (2 AZR 287/22)

Sonderkündigungsschutz für Strahlenschutzbeauftragte für ordentliche Kündigungen nach § 70 Abs. 6 Satz 2 StrlSchGBeteiligung der...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2022 - 8 Sa 740/20 - hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.11.2022 (L 1 SF 342/21 B DS)

Verstoß gegen den Datenschutz bei der Übermittlung von Gerichtsakten durch eine Behörde an die PolizeiVerstoß gegen den Datenschutz...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2022 (B 5 R 146/22 B)

Gewährung von ÜbergangsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2022 (B 5 R 116/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2022 (5 C 1.21)

Bemessung der Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten i.R.d. Kindertagespflege;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juni 2018 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2022 (5 C 9.21)

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2022 (L 34 AS 2245/18)

Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die UnterkunftErhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 in der Fassung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2022 (L 34 AS 1588/18)

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung gemäß dem SGB IIUmfang der zu übernehmenden Fahrtkosten gemäß § 28 Abs. 4 SGB...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 2017 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]
BAG - Beschluss vom 24.11.2022 (2 AZN 335/22)

Grundsatz der Öffentlichkeit im deutschen GerichtswesenGrundsatz der Öffentlichkeit und Abweichung von einer gerichtlichen TerminankündigungKein...

1. Auf die Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2022 - 2 Sa 215/21 - aufgehoben, soweit darin die Klageanträge zu 9. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2022 (3 B 266/22)

Kein Eilrechtsschutz eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers mit schwerer Behinderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, da nach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2022 - 1 L 572/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.2022 (8 TaBV 59/21)

Beteiligungsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder am arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKein Vorrang eines Webinars vor einem...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2021 - Az.: 10 BV 126/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 KR 31/19)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegenüber einer KrankenkasseDiagnose einer Kachexie (hier Tumorkachexie)Bestimmung der Fallpauschal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]
BVerwG - Urteil vom 24.11.2022 (5 C 3.21)

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im Rahmen der Kindertagespflege...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2022 (4 U 88/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch fortdauerndes Speichern von Presseartikeln auf allgemein zugänglichen ServernVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2021 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 P 16/22)

Erstattung von Pflegeleistungen bei fehlender Anerkennung der abrechnenden Personen nach LandesrechtVoraussetzungen für eine Anerkennung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche der Klägerin auf den [...]
KG - Urteil vom 24.11.2022 (2 U 1073/20)

Anspruch auf Gestellung einer BürgschaftAnsprüche aus Minderung und wegen vorvertraglichen VerhandlungsverschuldensEinheitlicher...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 - 104a O 45/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2022 (2 AZR 11/22)

Beginn des Kündigungsverbots aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchGUnionsrechtliche Vorgaben zum zeitlichen Beginn des Kündigungsverbots...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2021 - 4 Sa 32/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (5 Ta 293/22)

Gerichtskosten bei Insolvenz des SchuldnersRatenzahlung bei der Prozesskostenhilfe und Insolvenzeröffnung des Schuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2022 gegen den Prozesskostenabänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2022 - 1 Ca 1771/19 - wird der Beschuss aufgehoben. Es verbleibt bei der mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2022 (L 5 P 60/19)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.09.2013 in der Gestalt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 1505/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Trauredner und Zeremonienleiter bei Hochzeiten in der Künstlersozialversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 15 SB 301/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsschutzbedürfnis der Landeskasse im Beschwerdeverfahren über...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2022 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für das Gutachten vom 28.10.2021 wird auf 1.071,00 Euro festgesetzt. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (12 Sa 443/22)

Recht zur Änderung von Senioritätsregeln für beruflichen Aufstieg im TarifvertragSystemumstellung bei Ausbildung vom First Officer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2022 - 15 Ca 469/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 5 R 143/22 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten nach dem FRGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (12 Sa 492/22)

Zusatzversorgung für Mitarbeiter eines Vertriebsunternehmens in der Brot- und BackwarenindustrieDarlegungs- und Beweislast für Anwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.05.2022 - 7 Ca 8410/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 3 KR 12/22 AR)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeVertretungszwang vor dem BSG

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. November 2022 - B 3 KR 8/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 1 KR 14/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 12/22 AR v. 23.11.2022

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 28.9.2022 [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 3 KR 11/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 5 R 88/22 B)

Erstattung von Rentenzahlungen nach einem VersorgungsausgleichGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2022 (B 1 KR 77/22 B)

Freistellung von den Kosten einer hyperbaren SauerstofftherapieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und R K [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 64/21)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bemessung bei Kindererziehung unter Zugrundelegung eines fiktiven...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am xxxxx 1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2022 (7 AZR 122/22)

Zulässige Berufung mit Klageerweiterung oder -änderungZielsetzung des § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVGAnforderungen an die Vergleichbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. September 2021 - 4 Sa 112/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2022 (L 1 R 292/22 B)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftigem...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Magdeburg nach rechtskräftigem Abschluss der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2022 (L 4 AS 14/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 31/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit der Antragstellung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Kurzarbeitergeldes (Kug) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 452/20)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2022 (12 S 2224/22)

Kindertageseinrichtung; Vollendetes drittes Lebensjahr; Gewährleistungspflicht; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit; Erfüllbarkei...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. September 2022 - 9 K 4016/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.11.2022 (1 WF 138/22)

Voraussetzungen der Verwirkung titulierter Ansprüche auf KindesunterhaltZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund geleisteten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 19.08.2022 abgeändert und dem Antragsteller ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 30/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 93/22)

Risikoverteilung bei der UrlaubnahmeGrundsätze zur analogen GesetzesanwendungKeine analoge Anwendung des § 9 BurlG bei Covid-19-Absonderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 12. Januar 2022 - 3 Ca 430/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 16 KR 759/22 B ER)

Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anordnungsgrund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2022 (L 4 SO 53/20)

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 SGB XII und auf Leistungen für Einrichtungen nach dem Tode des...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 8 BA 105/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]