Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 300 bis 350

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2022 (16 TaBV 71/22)

Kostenerstattung im BeschlussverfahrenKeine Erstattung vorgerichtlicher RechtsverfolgungskostenErstattungsfähigkeit von Rechtsdurchsetzungskoste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2022 – 14 BV 414/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2022 (B 7 AS 105/22 BH)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Nichterreichens des MindestbeschwerdewertsBestimmung des Beschwerdewerts...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (3 Sa 163/22)

Kein Kündigungsschutz bei Kündigung innerhalb der gesetzlichen WartezeitUnterrichtungspflicht das Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.04.2022 - 3 Ca 937/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 681/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für ein Klageverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 184/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2021 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2017 werden [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2022 (B 5 R 169/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (8 Sa 425/20)

Finanzierung aus Mitteln Dritter i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGBeschäftigung entsprechend der Zweckbestimmung i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGVerhinderung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.08.2020 - 6 Ca 818/19 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2022 (13 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener AnrechteRechtsfolgen von Wertverlusten nach Ehezeitende

Auf die Beschwerde der C AG wird der Tenor des am 11.03.2022 bekanntgegebenen Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine unter Ziffer 2, 6. Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 142/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2020 und die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. November 2019 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 4/21)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 5/21)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 42/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung einer digitalen Aktenverwaltung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den am 26.10.2022 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln - 9 BV 157/22 - werden zurückgewiesen. I. Mit ihrem am [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2022 (B 11 AL 26/22 B)

Rücknahme der Bewilligung von Alg wegen fehlender subjektiver VerfügbarkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2022 (B 5 R 124/22 AR)

Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des BSGVertretungszwang vor dem BSG

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2022 - B 5 R 107/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 44/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung de Übernahme von Fahrtkosten der Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 4 BV 160/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2022 (19 Sa 756/22)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Auskunftsantrags gem. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO nach bereits erteilter AuskunftVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Oktober 2021 - 7 Ca 527/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2022 (26 Ta (Kost) 6078/22)

Vergleichsmehrwert bei Erteilung eines ZwischenzeugnissesVergleichsmehrwert bei primärer Regelung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 4 Ca 1540/22 - abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich - unter Berücksichtigung [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 2 U 194/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 5 R 118/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2022 - L 19 R 140/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 7 AS 95/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung eines Befangenheitsantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 7 AS 94/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 7 AS 95/22 B v. 01.12.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 7 AS 93/22 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenProzessurteil statt Sachurteil

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 2 U 67/22 B)

Gewährung von VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Sachaufklärungspflicht

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2022 (L 19 AS 929/22 B ER)

Leistungsanspruch arbeitsuchender Ausländer ohne festen WohnsitzLeistungen gemäß dem SGB II bei arbeitsuchendem AusländerAnordnungsgrund...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.12.2022 (L 1 U 682/22)

Anerkennung einer BerufskrankheitBerufskrankheit Nr. 2112Vorliegen einer GonarthroseLatenzzeit für die Entstehung einer BerufskrankheitListenprinzip...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 5 R 117/22 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2022 - L 19 R 117/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2022 (L 7 SB 55/17)

Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAblauf der Heilungsbewährung nach der Entfernung eines malignen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Die am ... 1960 geborene Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (21 Sa 390/22)

Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei Wettbewerbsverstößen durch HandelsvertreterAuskunftsanspruch des Unternehmers zwecks...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2022 - 1 Ca 244/21 - teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2022 (2 Sa 457/21)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungFunktionsweise von Werks- und DienstverträgenAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Oktober 2021 - 3 Ca 480/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der HausratversicherungVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.12.2022 (2 U 53/22 Lw)

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2022 (III ZR 229/21)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1060/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVersorgungszusage als Grundlage der Sicherung des bisherigen Lebensstandards

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 18.08.2021 (3 Ca 174/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2022 (24 U 109/21)

Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung aufgrund eines notariellen Schuldanerkenntnisses nebst Unterwerfung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 7) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger und der Beklagten zu 7) wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1460/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der Versorgungsansprüche des Klägers nach Maßgabe der Versorgungsordnung 1976 der A AG neben den jeweils maßgeblichen Entgelttabellen der dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 322/22)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungKaufkrafterhaltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2022 (3 Ca 1147/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1199/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuerer Vergütungskomponenten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.09.2021 (3 Ca 2335/20) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 523/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Rechtsausübung und BenachteiligungKündigung als Maßregelung i.S.d. § 612a...

1. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2022 - 6 Sa 523/22 - bleibt aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 583/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDarlegungslast nach Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2022 - 12 Ca 460/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2022 (B 5 R 159/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 30.11.2022 (1 Ta 39/22)

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 13.09.2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16.08.2022 - 4 Ca 4198/19 - aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (4 AZR 422/21)

Eingruppierungssystematik für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-WestfalenEingruppierung eines Hilfsgärtners...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2021 - 12 Sa 859/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2022 (L 12 SO 327/22 B ER)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.09.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2022 (B 7 AS 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für das [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (4 AZR 195/22)

Überleitung in den TV-L bei unverändert auszuübender TätigkeitBestimmung des Arbeitsvorgangs nach § 22 BAT-OAnforderungen an die...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2022 - 21 Sa 1313/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 352/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Mai 2021 - 2 Sa 29/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 369/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2021 - 6 Sa 448/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 462/21)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 336/21 v. 30.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. August 2021 - 4 Sa 44/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.11.2022 (5 AZR 27/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung des Rechtsnormcharakters einer tariflichen ProtokollnotizEchte und unechte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2021 - 8 Sa 505/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2022 (VIII R 13/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 26.03.2019 – 11 K 3207/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]