Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 532/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.20227

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 708/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch a) aus einem Betrag in Höhe von 61,71 Euro [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 8/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2020 - 10 Sa 418/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 533/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 385/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 535/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 713/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 5. September [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 538/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 707/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Teilbetrag in Höhe von 91,95 Euro des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 539/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 709/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 542/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 712/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Betrag in Höhe von 69,08 Euro seit [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 534/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 711/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Juli 2019 [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 536/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 38/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem 8. Januar 2019 besteht. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 541/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 710/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch seit dem 21. Dezember 2018 besteht. 2. Die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2022 (L 3 AL 4290/19)

Vergütung von Leistungen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Eingangsverfahren und BerufsbildungsbereichKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.09.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2022 (17 U 132/21)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung in den AGB einer Bank

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2022 (10 AZR 537/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 531/20 v. 14.12.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2020 - 10 Sa 714/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 5. September [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 BA 7/21)

Statusfeststellung bezüglich eines Gästeführers bei StadtrundfahrtenAbgrenzung Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 497/17)

Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialrechtliche Statusfeststellung bezüglich eines EventmanagersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2022 (L 19 R 219/20)

Voraussetzungen für Bezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVoraussetzungen für Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (8 Sa 527/22)

Keine Einzelzwangsvollstreckung wegen Insolvenzforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzmasse und Zwangsvollstreckungsverbo...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.05.2022 - 3 Ca 383/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.579,62 EUR zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2022 (X R 24/20)

Anpassung des Rentenfreibetrags wegen Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente im Hinblick auf Kindererziehungszeite...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.11.2019 – 6 K 1514/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 361/21)

Weiterbewilligung von KrankengeldVerspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber der KrankenkasseNachweis des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 14.12.2022 (L 8 BA 159/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als PhysiotherapeutAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2022 (L 4 R 187/21)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 1 KR 5/22 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 11 AL 17/22 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit einer privatschriftlichen Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 1 KR 3/22 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 1 KR 6/22 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit eines Klägers im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Prozessfähigkei...

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 R 6/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2022 (PL 15 S 411/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 11. Januar 2022 - PL 11 K 3750/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 3 KR 10/22 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die RevisionsbegründungKeine Wiedereinsetzung in den...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. August 2021 wird als unzulässig [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 AL 1/21 R)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur ArbeitslosenversicherungArbeitslosenversicherung auf Antrag durch FreiberuflerBeitragsreduzierung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2017 wird mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (19 Sa 600/22)

Erforderlichkeit wissenschaftlicher Ausbildung für Entgeltgruppe 13 TV-LAnspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV-L für Leiterin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2021 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 56 Ca 16821/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 AS 50/20)

Leistungsausschluss nachziehender Familienangehöriger von Ausländern von Leistungen gemäß dem SGB IIFreizügigkeit in der EU hinsichtlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben für das gesamte Verfahren einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2022 (L 18 AS 1084/22 BER)

Arbeitnehmerstatus eines zugewanderten ausländischen EU-BürgersAnsprüche zugewanderter EU-Bürger auf Leistungen gemäß dem SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2022 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 14/20 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei stufenweiser WiedereingliederungÜberschreitung der Jahresentgeltgrenze...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (L 3 AS 69/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlende Beschwer des Klägers

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 AS 1050/19)

Leistungsausschluss gemäß dem SGB IILeistung von ALG II an EU-AusländerAnspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II für arbeitsuchende...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2019 sowie der Überprüfungsbescheid des Beklagten vom 03. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2022 (L 15 U 391/18)

Feststellung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungGesundheitsstörungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2022 (3 K 524/22)

Fraglichkeit der Beurteilung des Vorliegens eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.12.2022 (5 TaBV 10/22)

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages gegenüber einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.02.2022 - 5 BV 19/21 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beteiligte zu 2 verpflichtet hat, die [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 10/20 R)

Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bezüglich der Auszahlung einer LebensversicherungLebensversicherung als betriebliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 16/20 R)

Statusfeststellungsverfahren des Betriebsleiters einer GmbHVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Gesellschafterstellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 R 3/21 R)

Nachforderung von Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezüglich einer Gesellschafterin-GeschäftsführerinStatusfeststellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 12 KR 13/20 R)

Obligatorische Anschlussversicherung bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ende von KrankengeldbezugFreiwillige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. September 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 6/22)

Kein Annahmeverzug bei nicht ordnungsgemäßem Angebot der ArbeitsleistungAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakt...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 29.10.2021 - 6 Ca 454/21 - wird dieses abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 03.02.2021 aus der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 33/21 R)

Übernahme von Behandlungskosten wegen eines Lungenemphysems durch die KrankenkasseImplantation von CoilsAllgemeines QualitätsgebotFolgen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2022 (B 12 BA 23/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der KlageBeteiligtenfähigkeit einer GmbH

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2022 (B 1 KR 37/21 R)

Kündigung eines VersorgungsvertragesAufnahme eines Krankenhauses in den KrankenhausplanKündigung eines Versorgungsvertrages seitens...

Die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2020 und des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Juli 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 168/22)

Benachteiligende Formulierung als Indiztatsache nach § 22 AGGDarlegungs- und Beweislast zur Entkräftung einer Indiztatsache nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 10.01.2022 - 3 Ca 2832/21 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 BA 2184/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Consultant in einem FinanzdienstleistungsunternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]