Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 200 bis 250

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2022 (L 9 R 528/20)

Rechtswidrigkeit der Rücknahme einer rechtswidrigen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2018 [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des B-Stadt-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Berichterstatterin - vom 15. Oktober 2019 geändert: Der Gegenstandswert wird auf 2.724,- Euro [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2022 (VI ZR 280/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung einer Tageszeitung über die Umstände...

I. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. August 2021 - 10 U 1068/20 im Kostenpunkt und 1. auf die Revision des Klägers insoweit aufgehoben, als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 R 60/20)

Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen von sechs Stunden zur Verrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 BA 53/18)

Sozialversicherungspflicht bzw. Sozialversicherungsfreiheit einer Tätigkeit als FahrzeugüberführerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Februar 2015, soweit dieses die Beigeladenen B1, B2 und B3 betrifft, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 7 AS 225/22 BH)

Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwal...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2022 - L 21 AS 1268/19 - einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 7 AS 224/22 BH)

Beiordnung eines Notanwalts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwal...

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 7 AS 173/22 BH)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Revision und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 - L 34 AS 815/19 - werden als unzulässig verworfen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 9 SB 6/22 BH)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungZuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 9 V 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2022 (16 Sa 700/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. März 2022 – 7 Ca 114/21 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2022 (B 3 KR 33/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (4 K 17/21)

Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch; Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch; Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft einem Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch unterfällt. Die Klägerin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von abgepackten [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 R 36/22 BH)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2022 (L 9 SO 62/22 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen BeschwerdeverfahrenKeine Ablehnung im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, ob dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2022 (L 29 AS 2166/17)

Auskunftspflicht des Partners bei Bezug von Leistungen gemäß dem SGB IIErlöschen der Auskunftspflicht des Partners aufgrund des...

Es wird festgestellt, dass eine Auskunftspflicht der Klägerin gemäß dem Bescheid vom 3. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2016 nicht mehr besteht. Der Beklagte hat die Kosten des gesamten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2022 (L 4 SO 69/22 WA D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIRücknahme der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Januar 2021 gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2022 (26 Ta (Kost) 6107/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Gegenstandswert bei Streit über leidensgerechten ArbeitsplatzBewertung der Ablehnung der Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2022 - 17 Ca 15245/20 - abgeändert und der Streitwert auf 11.175,56 Euro festgesetzt. I. Das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2022 (B 5 SF 11/22 S)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Festsetzung von GerichtskostenUnzureichende Begründung eines Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (11 U 177/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

OLG Bremen - Urteil vom 09.12.2022 (4 U 20/21)

Abgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungGrenzen eines Vertragsstrafeversprechens für den Fall des Verzugs mit der Übergabe einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 14.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (13 Sa 754/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung bei am Tag des Jubiläums endenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022 - Az. 1 Ca 1155/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 7 AS 121/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2022 [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 8 SO 66/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (12 A 1248/21)

Festsetzung der Erstattung des überzahlten Zuwendungsbetrages i.R.d. Förderung von Investitionen für die Kindertagespflege

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 5 R 90/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsÜbergehen eines Antrags...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2022 (4 TaBV 7/22)

Zulässigkeit der Einrichtung einer Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets bei Ankündigung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.10.2022 (2 BV 155/22) wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle. Im [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 460/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 459/21 v. 08.12.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. März 2021 - 12 Sa 84/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 7 AS 39/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 7/14 AS 25/21 R)

Erlass von Widerspruchsbescheiden durch die Agentur für Arbeit aufgrund Ermächtigung zum Forderungseinzug durch das JobcenterRevisionseinlegung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen die genannte Entscheidung wird zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2022 (8 TaBVGa 6/22)

Zivilprozessuale Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEinstweilige Verfügung zur...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2022 - 7 BVGa 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 459/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBeginn der Stufenlaufzeit gem. § 16 TVöD-AT (VKA) bei korrigierender Höhergruppierung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. März 2021 - 12 Sa 85/20 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2022 (5 Sa 39/22)

Eingruppierung einer schon auf einer höherwertigen Stelle eingesetzten ArbeitnehmerinKeine Zulage wegen vorübergehender Übertragung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2021 - Az.: 10 Ca 3422/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 8 SO 8/20 R)

Vergütung stationärer Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XIILeistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung mit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Juni 2019 sowie die Entscheidung der Schiedsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach § 80 SGB XII vom 30. [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 7/14 AS 11/21 R)

Ausschluss der Leistung von ALG II bei Bezug einer ausländischen AltersrenteNichtmitteilung des Bezugs einer ausländischen Rente...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Umstritten sind die [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 7/14 AS 10/21 R)

Vergleichbarkeit einer russischen Altersarbeitsrente mit einer deutschen AltersrenteNichtangabe des Bezugs einer russischen Altersarbeitsrente...

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 5 R 149/22 B)

Höhe einer AltersrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.2022 (9 Sa 405/20)

Klageänderung im ZivilprozessTarifliche Eingruppierungssystematik nach § 22 BAT-OBestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.10.2020 - 4 Ca 274/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 8 SO 11/20 R)

Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XIIKostentragung einer notwendigen Beschaffung eines ausländischen...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2020 und des Sozialgerichts Aachen vom 16. Juli 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 2012 in [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (7 A 10774/21.OVG)

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 i.d.F....

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 7 AS 49/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZurückweisung beim Nichtvorliegen von Zulassungsgründe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 16 KR 86/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 8 SO 4/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei MukoviszidoseerkrankungBerechnung der Höhe der Grundsicherung gemäß dem SGB...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 14/20 R)

Vorliegen eines Wegeunfalls bei einem Mitglied des Deutschen Roten KreuzesWegeunfall auf dem Weg zur Generalversammlung eines befreundeten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 17/20 R)

Abgrenzung der Zuständigkeit der BG Rohstoffe und chemische Industrie gegenüber der BG VerkehrZuständige BG für ein TierkörperbeseitigungsunternehmenÄnderung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 19/20 R)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVorliegen eines Wegeunfalls bei Fahrt eines Chormitglieds zum AdventskonzertVersicherte ehrenamtliche...

Auf die Revision der Klägerin wird der Bescheid der Beigeladenen vom 25. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass das Ereignis vom 3. Dezember 2016 ein Arbeitsunfall ist. Im Übrigen wird die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2022 (L 17 U 228/16)

Keine Weitergewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender MdE von mindestens 20 v.H.Kein Aufklärungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2022 (20 W 301/18)

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines in Form eines eingetragenen Vereins organisierten Bezirkswohlfahrtverbandes, der nicht mit der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2022 (B 8 SO 27/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstande...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 481/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsPauschalierung als Tarifvorgabe für vereinfachte ZuschlagsvergütungGrenzen der TarifauskunftSperrwirkung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. September 2021 - 17 Sa 259/21 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24. [...]