Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 650 bis 700

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 34/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGewährung eines Zuschusses für unabweisbare Aufwendungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen für unabweisbare Aufwendungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2022 (L 3 R 356/22 WA)

Unbegründetheit eines Wiederaufnahmeantrags im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Auffinden einer anderen Urkunde im Sinne von § 580...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 3 R 732/19 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Fortsetzung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 252/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2015 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 23. Januar 2007 für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.11.2022 (4 Sa 241/21)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei der personenbedingten KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.10.2021 - 7 Ca 265/21 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2022 (11 U 102/22)

Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein VersicherungsvertragsInhalt und Gestaltung der Belehrung des Versicherers über das...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.04.2022, Az. 13 O 106/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.2022 (12 U 204/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Einrede der Verjährung des Rückforderungsanspruchs hinsichtlich sicherungshalber abgetretener...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.09.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und neu gefasst. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Münster vom 15.06.2020 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 438/20 KL ZVW)

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenNeue Wirkung eines bekannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Beschluss des Beklagten vom 27. November 2015 „über eine Änderung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 395/20)

Beitragszahlungspflicht nach Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer KrankenkasseKeine Pflichtmitgliedschaft in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

OVG Saarland - Urteil vom 09.11.2022 (1 A 129/21)

Anspruch einer zu 70% Beihilfeberechtigten auf Beihilfe für mehrere Verlängerungen ihrer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatoriu...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2020 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 1882/18 - werden der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 19.01.2022 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.10.2020 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2022 (7 Sa 82/22)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGrenzen des DirektionsrechtsDringende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Februar 2022, Az. 2 Ca 751/21, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2022 (L 9 SF 274/22 ER)

Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses des Sozialgerichts zur Zahlung von Leistungen gemäß...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten der Antragsgegnerin für das Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2022 (B 8 SO 12/22 B)

Aufwendungsersatz für Leistungen der EingliederungshilfeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.11.2022 (1 Sa 257/20)

Rechtscharakter eines TarifsozialplansReichweite einer BezugnahmeklauselUnzulässige Differenzierungsklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - Az. 5 Ca 2186/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2022 (6 Sa 447/21)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens, da der Kläger für den Abschluss eines Darlehensvertrages und die...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 11 Ca 265/21 - vom 28. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (26 Ta (Kost) 6228/21)

Vollstreckbarerklärung unbestrittenen deutschen Titels von VerbraucherBegriff des Verbrauchers nach Art. 6 Abs. 2 EuGVVOGleichstellung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20. Juli 2021 - 7 Ca 1793/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2022 (L 2 AS 804/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende bei einer Ausbildung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2021 geändert und der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 19.08.2020, 28.09.2020, 21.11.2020, 14.12.2020, 30.12.2020, 26.01.2021, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2022 (2 Sa 214/21)

Unwirksames Rechtsgeschäft bei unverzüglicher Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGBAusschluss einer verhaltensbedingten Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Ca 52/20 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2022 (L 9 SO 543/21)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Feststellung der Untätigkeit der Behörde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2022 (B 5 R 155/22 B)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 486/21)

Unionsrechtskonforme arbeitnehmerbezogene Bewertung der Überlassungsdauer in der ZeitarbeitTarifliche Normsetzung für die Änderung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Oktober 2021 - 16 Sa 142/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen in der Kostenentscheidung und insoweit [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (9 AZR 226/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 486/21 v. 08.11.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. März 2021 - 16 Sa 1157/20 - wird zurückgewiesen, soweit der Hauptantrag abgewiesen wurde. 2. Im Übrigen wird das Urteil des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2022 (17 U 290/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Ankündigung und Installation eines SoftwareupdatesErwerb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. Mai 2021 - 3 O 369/20 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. September 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2022 (4 Sa 297/21)

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2021 - 18 Ca 8437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 15/22)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Nachkündigungen bei Stilllegung des gesamten Flugbetriebs einer AirlineFlughafenstationen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2021 - 12 Sa 279/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 95/21)

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer Sportverletzung im Rahmen eines Fußballspiels

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.09.2021, Az. 13 O 333/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 57/21)

Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten betreffend des Tragens eines Aufnähers an seiner Uniform...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Januar 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Unterlassung der Veröffentlichung des Fotos des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

BAG - Beschluss vom 08.11.2022 (6 AZR 133/20)

Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen KlageantragsAuslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines KlageantragsKeine...

1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 110/21)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Privatschulvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 81/21 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziff. 2 des Tenors des [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1319/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1328/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2022 (20 UF 90/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem GrundrentenzuschlagBegriff des eigenen Anrechts

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 16/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 5 Sa 981/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 22/21)

Unterlassung der Wiedergabe eines unverpixelten Bildes eines Bundespolizisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei seinem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2022 (L 8 U 81/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses bei fehlender Bereitschaft zur Mitwirkun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.11.2022 (B 9 V 28/22 B)

Leistungen nach dem OEGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2022 (L 7 AS 1091/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren gegen einen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2022 aufgehoben. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers vom 07.07.2022 gegen den Beschluss des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.11.2022 (5 Ta 108/21)

Beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPOFrühestmöglicher Entscheidungszeitpunkt über die ProzesskostenhilfeKeine...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 17.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.10.2021 - 1 Ca 1051/21 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (19 U 95/22)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 291/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2022 (3 Sa 129/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEindeutige Tarifregelung für die Urlaubsquotelung bei unterjährigem Ausscheiden aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022 - 5 Ca 546/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (L 17 R 202/22 NZB)

Vorliegen einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Streits über dessen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 – S 17 R 1698/21 – wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger legte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (26 Ta (Kost) 6046/22)

Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfreiFestgebühr im RVG-BeschwerdeverfahrenGebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzun...

Der Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 - wird nicht abgeholfen und die Erinnerung gegen den [...]

KG - Urteil vom 07.11.2022 (8 U 157/21)

Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere HauptmieterinIm Fall einer Räumung zu erwartende Insolvenzeröffnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -17 O 12/21- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor zur 2. des Landgerichtsurteils wie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (4 Sa 34/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der vertraglichen RücksichtnahmepflichtVerletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.09.2020 – 12 Ca 2722/19 – abgeändert: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Der Kläger hat es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 173/21)

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersFehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25.03.2021 – 11 Ca 1803/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,60 € [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 282/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungUnzulässige Klage bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.06.2021 – 4 Ca 4043/21 – wird als unzulässig verworfen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 2. richtet, nämlich auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2022 (19 Sa 565/22)

Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fernbleiben des Prozessbevollmächtigten wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. Mai 2022 - 4 Ca 1387/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2022 (L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH)

Vorläufige bedarfsgerechte Unterbringung außerhalb einer GemeinschaftsunterkunftAnspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen (Aktenzeichen L 15 AY 14/22 B ER PKH) wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2022 insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]