Ebenso OLG Köln, DB 1974, 429; aA.: Werner/Pastor, Rdn. 292, im Hinblick auf ein streitwertmäßig zu berücksichtigendes Sicherungsinteresse des Unternehmers. Bei bloßer Klage auf Bewilligung der [...]
I. Der Kläger ist Miteigentümer eines bebauten Grundstücks in M. . Das dort im Jahre 1885 errichtete Mietshaus besteht aus einem Vordergebäude und einem Rückgebäude. Das Erdgeschoß im Vordergebäude wird gewerblich [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des von der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) erworbenen 836 qm großen Grundstücks Gemarkung N., Grundbuchband 1, Blatt 27 Flur 3 Nr. 1330 und Blatt 22, Flur 3 Nr. [...]
Die Beklagte errichtete 1968/69 in H. bei A. ein Gebäude mit 49 Eigentumswohnungen. Eine dieser Wohnungen erwarben die Kläger durch notariellen 'Kaufvertrag' vom 23. April 1969. Dabei wurde ein von der Beklagten [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A.-Straße 26 in S. . Er wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der A.-Straße im Abschnitt zwischen der Straße 'I.J.' und der Straße [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Zentrum der Stadt L. . Dieses Grundstück liegt mit seiner östlichen Schmalseite an der D.-Straße und mit seiner westlichen Schmalseite an einer 6 m breiten [...]
Im Mai 1968 erwarb die Klägerin das Gaststättengrundstück G., H.-Straße, zu Eigentum. Schon die Voreigentümerin P. hatte dort durch ihren Pächter, S. seit Juni 1967 eine Diskothek betrieben. Die Klägerin als neue [...]
Die Entscheidung kann ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Berufung ist zulässig (§ 124 VwGO), jedoch nicht begründet. Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für [...]
Das gilt entsprechend für Drainagearbeiten im Rahmen der Errichtung eines Bauwerks, nicht dagegen für solche Erdarbeiten, die in keinem Zusammenhang mit der Bauwerkserrichtung stehen (OLG Düsseldorf, Schäfer/Finnern, Z [...]
I. Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteur das kohlensäurefreie - sogenannte 'stille' - Mineralwasser 'C. V.' im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Durch polizeiliche Verfügungen vom 16. und 19. Oktober 1972 gab [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines trapezförmigen etwa 15.000 qm großen im wesentlichen unbebauten Grundstücks in B., das im Nordwesten bis fast an die H.-Straße heranreicht und in südöstlicher Richtung - teilweise in [...]
I. Die klagende Stadt beschloß nach öffentlicher Auslegung den Bebauungsplan Nr. 517 als Satzung. Der Plan weist im wesentlichen Gewerbegebiete und Industriegebiete aus. Die Erschließung der Grundstücke soll zum Teil [...]
Hinweis zu A Siehe auch BGH, BGHZ 91, 139 = DRsp I(138)465a = BauR 1984, 413= NJW 1984, 2100. Die vorläufige Sicherung erfolgt durch Eintragung einer Vormerkung, die regelmäßig mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung [...]
Die Beklagte verlangt von der Klägerin einen Erschließungsbeitrag für den Ausbau des N.-Weges in G. . Der N.-Weg verläuft etwa parallel zur H.-Straße und ist von dieser etwa 40 m entfernt. Die Grundstücke zwischen dem [...]
I. Die Kläger fechten eine dem Beigeladenen zu 2), einem Landwirt, erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Schweinemaststalles an. Die vier Einfamilienhäuser der Kläger zu 1) bis 6) liegen an der Ostseite [...]
I. Die Klägerin ist Inhaberin eines Schwertransportbetriebes und Kranbetriebes. Zu dem Betrieb gehören sieben selbstfahrende Kräne mit Hubleistungen von 60, 55, 30, 18 und 12 t, ein Werkstattwagen und einige [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Oktober 1974 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes FlNr. 614/8 sowie des unbebauten Nachbargrundstückes FlNr. 614/16 der Gemarkung W. . Die Grundstücke liegen zwischen der G.-Straße und dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollbeschluss vom 11.02.1977 (III 88/77)
I. Der Kläger betreibt auf seinem rund 6 ha großen Grundbesitz in W., Ortsteil F., eine Hühnerhaltung größeren Umfangs. Anfang 1972 nahm er an den vorhandenen Ställen Umbauten vor, ohne dafür eine Genehmigung [...]
Das Berufungsurteil weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weder von dem Urteil des Senats vom 8. August 1975 - BVerwG IV C 74.73 - (BayVBl 1976, 281 ff; DÖV 1976, 347) noch von dem Urteil vom 6. Dezember 1968 - [...]
Die Revisionen des Beklagten gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 1974 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Die Kläger [...]
I. Die Beigeladene zu 2) verkaufte durch notariell beurkundeten Vertrag an den Kläger eine etwa 15.000 qm große Teilfläche ihrer in der Gemarkung W. in Gebiet der zu 1) beigeladenen Gemeinde gelegenen, vormals [...]
A. Die klagende Partei dieses Verfahrens und andere Grundeigentümer - im folgenden die Kläger - wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 5. April 1973 für den Bau einer 110 kV-Freileitung der [...]