Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 250 bis 300 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Frankfurt/Main - 07.04.1986 (25 W 11/86)

»Bei der allein maßgeblichen Ä nur summarischen Ä Vorprüfung ist an die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung allgemein ein anderer Maßstab anzulegen, als an diejenigen der Rechtsverfolgung. Wer eine Klage erheben [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.1986 (4 UF 671/85)

EzFamR BGB § 1610 Nr. 9 FamRZ 1986, 832 NJW 1986, 2514 [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1986 (2 StR 2/86)

Das Landgericht hat die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren (K.) und zwei Jahren und neun Monaten (R.) verurteilt. Mit ihren Revisionen rüqen sie die Verletzunq förmlichen und sachlichen Rechts. Die [...]

OLG Karlsruhe - 02.04.1986 (18 UF 183/84)

»... Auch wenn der AntrG. wirksam auf seine während der Ehezeit erworbenen unverfallbaren Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung verzichtet haben sollte, ist zwischen den Parteien unter den weiteren [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1986 (IVb ZB 37/83)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Berechtigten; Berücksichtigung der Beurlaubung eines...

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der seit November 1975 getrennt lebenden Parteien vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden und die elterliche Sorge für den 1969 geborenen Sohn der Parteien dem [...]

OLG Düsseldorf - 26.03.1986 (2 WF 66/86)

»... Auch in Ehescheidungsverfahren ist Voraussetzung für die Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe], daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat (aA. OLG Stuttgart, NJW [...]

OLG Oldenburg - 26.03.1986 (3 U 299/85)

Der Senat vertritt die Auffassung, daß Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander nur für eigenübliche Sorgfalt haften. »... §§ 708, 1359 BGB sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft analog [...]

OLG Oldenburg - 26.03.1986 (3 U 299/85)

»... Von der Rechtspr. ist anerkannt, daß der Nothelfer, der einem Verletzten oder Gefährdeten zu Hilfe kommt und sich dabei selbst verletzt, gegen den Schädiger einen Schmerzensgeldanspruch hat (vgl. OLG Stuttgart, [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1986 (IVb ZB 99/82)

Erstattung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung während des Ehescheidungsverfahrens

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) ist griechischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxer Konfession; er war seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig, wohnt aber seit dem 15. April [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (IVb ZR 18/85)

Einsatz des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten

Der am 4. November 1968 geborene Kläger ist Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1979 geschiedenen ersten Ehe. Er lebt im Haushalt des Vaters, dem die elterliche Sorge obliegt und der als Disponent berufstätig ist [...]

BGH - Beschluß vom 19.03.1986 (IVb ZB 99/72)

Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich bei noch vor Ende der Ehezeit gestelltem...

»... Die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der LVA Württemberg ist in den VersAusgl. einzubeziehen. Der am 25. 6. 1980 noch vor dem Ende der Ehezeit von dem Ehemann gestellte Antrag auf Beitragserstattung [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1986 (IVb ZR 20/85)

Verwirkung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt; Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die Parteien waren seit 1952 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der ein im Jahre 1963 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde im Jahre 1975 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser wurde durch Urteil des [...]

OLG Bamberg - 18.03.1986 (7 UF 131/85)

»... Zwar stellt das Gesetz in § 1573 Abs. 1 BGB darauf ab, daß der Ehegatte nach der Scheidung keine ihm zumutbare Arbeit zu finden vermag. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Verpflichtung, sich um eine eigene, den [...]

OLG Düsseldorf - 17.03.1986 (2 UF 113/85)

FamRZ 1988, 63 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 43 [...]

BayObLG - 14.03.1986 (BReg 1 Z 10/86)

Franz Xaver R. (Annehmender) war in zweiter Ehe verheiratet. Seitdem lebte Uwe R. (Anzunehmender), ein nichtehelich geborenes und inzwischen volljähriges Kind der zweiten Ehefrau, im gemeinsamen Haushalt; sein [...]

OLG Hamm - 14.03.1986 (15 W 423/85)

»... Das Gesetz erfordert in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des [...]

LG Köln - 13.03.1986 (1 T 118/85)

»... Die Frage, ob dem Beteil. zu 3) ein Umgangsrecht mit dem Kinde zusteht, richten sich nicht nach § 1711 Abs. 2 BGB, sondern nach französ. Recht. Denn der Beteil. zu 3) ist französ. Staatsangehöriger. Es ist in [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1986 (IVb ZB 59/83)

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 [...]

OLG Bamberg - 11.03.1986 (7 UF 118/85)

FamRZ 1986, 685 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 20 [...]

KG - 11.03.1986 (1 W 7/85)

BGHZ 86, 275 DRsp I(167)344c FamRZ 1986, 724 Rpfleger 1986, 258 [...]

BayObLG - Urteil vom 11.03.1986 (RReg 4 St 226/85)

»... Nach den am 1. 4. 1985 in Kraft getretenen, weitgehend inhaltsgleichen Bestimmuneen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS [JugSchrVerbrG] und des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dürfen u. a. [...]

OLG Köln - 07.03.1986 (26 UF 4/86)

Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags hat das OLG Köln (aaO., S. 919) jedoch einen von § 1587e BGB unabhängig bestehenden Auskunftsanspruch, der sich aus dem Gesichtspunkt der ehelichen [...]

OLG Düsseldorf - 06.03.1986 (3 WF 28/86)

»... Nur ganz ausnahmsweise ist vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung einer Ehe möglich, wenn nämlich aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 12/85)

Unterhaltsmindernde Berücksichtigung der Verwendung geerbten Kapitalvermögens zur Abdeckung von Schulden aus dem Erwerb eines Eigenheim...

Die im Jahre 1950 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 9. Juli 1979 geschieden. Zwei daraus hervorgegangene Kinder sind inzwischen erwachsen. Der Kläger ist durch das am 30. November 1978 verkündete Verbundurteil des [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 25/85)

Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) gewährt vier teils in Heimen, teils in Familienpflege untergebrachten ehelichen Kindern der Beklagten seit dem 11. Juni 1973 laufend Hilfe zur Erziehung und zum [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1986 (IVb ZR 4/85)

Irrtum über Abstammung eines Kindes

Die Parteien haben am 23. November 1979 geheiratet und damit ein am 28. Februar 1979 von der Ehefrau (Antragstellerin) nichtehelich geborenes und von dem Ehemann (Antragsgegner) anerkanntes Kind legitimiert. Durch [...]

OLG Zweibrücken - 03.03.1986 (6 UF 190/85)

»... Der Antrag der AntrSt., ihr für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil die mit ihrem selbständigen Anschlußrechtsmittel beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist. [...]

OLG Köln - 03.03.1986 (2 Wx 47/85)

»... Das LG hat mit Recht angenommen, daß das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen war, nachdem der Beteil. zu 1. das 35. Lebensjahr vollendet hatte, weil zu diesem Zeitpunkt das Amt der Beteil. zu 2. als [...]

BGH - Beschluß vom 26.02.1986 (2 StR 76/86)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern sowie wegen eines weiteren Falles des sexuellen Mißbrauchs von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.02.1986 (20 W 569/85)

StAZ 1986, 167 [...]

OLG Oldenburg - 26.02.1986 (3 U 229/85)

»... Die .. Auflösung der nichtehelichen [ne.] Lebensgemeinschaft der Parteien führt zu keinem Erstattungsanspruch des Kl. Wird eine solche Lebensgemeinschaft beendet, so haben die früheren Partner grundsätzlich keine [...]

LG Aachen - 26.02.1986 (2 O 611/85)

»Eine Beweisaufnahme im PKH-Prüfungsverfahren führt in keinem Fall zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Die insoweit erhobenen Beweise braucht der Hilfsbedürftige auch im anschließenden Hauptverfahren [...]

OLG München - 26.02.1986 (20 U 5423/85)

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1986 (IVa ZR 87/84)

Auskunftsrecht des Vertragserben

Der Kläger meint, die erbvertraglich gebundene Erblasserin habe bei der Übertragung von Unternehmensanteilen auf die beklagten Eheleute ohne lebzeitiges Eigeninteresse gehandelt und sein Erbrecht verletzt (§ 2287 BGB). [...]

OVG Münster - 25.02.1986 (18 A 2140/85)

Zur Einbenennung des nichtehelichen Kindes siehe § 1618 BGB. FamRZ 1986, 1041 NJW 1986, 2964 [...]

OLG Hamm - 25.02.1986 (2 UF 242/85)

»... Dem Unterhaltsanspruch steht kein Unterhaltsverzicht der AntrG. entgegen. Der AntrSt. kann sich zumindest gegenwärtig nicht auf die Vereinbarung v. 31. 3./1. 4. 1970 berufen. (d) Allerdings hält der Senat den in [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1986 (VII ZR 318/84)

Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; Zulässigkeit einer Feststellungs- neben einer Vorschußklag...

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem 'Grundstückskaufvertrag' vom 20. Mai 1981 von dem Beklagten eine Doppelhaushälfte, die sie bereits im September 1980 - nach Fertigstellung - als Mieter bezogen [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 16/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Erträge aus einer Vermögensumschichtung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Für zwei davon, die noch studieren, zahlt der Beklagte Unterhalt. [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 71/84)

Der Senat bestätigt das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Ä 6 UF 201/83 Ä v. 8. 5. 1984, FamRZ 85, 599) mit Ä auszugsweise Ä folgender Begründung: (a) »... Die Vorschrift des § 826 BGB verschafft nicht nur die [...]

BGH - 19.02.1986 (IVb ZR 13/85)

Minderung der Bedürftigkeit durch Kaiptalerträge

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Jahre 1942 geschlossene Ehe ist durch ein seit dem 13. Dezember 1983 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Seit 1964 bestand zwischen den Parteien [...]

VGH Baden-Württemberg - 18.02.1986 (13 S 157/86)

»... Nach der neuen Rechtspr. des BVerwG (BVerwGE 67, 52 [hier: V (549) 451 d]) ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils dann [...]

OLG Köln - 18.02.1986 (25 WF 23/86)

DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]

OLG Köln - 18.02.1986 (4 UF 247/85)

B. Vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 19, 20 FamRZ 1986, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 35 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 36 [...]

OLG Celle - 14.02.1986 (12 UF 253/85)

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

BGH - Beschluß vom 13.02.1986 (4 StR 26/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen einer weiteren sexuellen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

OLG Karlsruhe - 13.02.1986 (16 UF 282/85)

»...Die vom Kl. für die begehrte Abänderung angeführte Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt keine nachträgliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse dar, so daß die Abänderungsklage unzulässig ist (§ 323 Abs. 2 [...]

BayObLG - 12.02.1986 (BReg 1 Z 78/85)

»... Die Erblasserin konnte durch Testament (§ 2197 BGB) einen TV [Testamentsvollstrecker] mit einem ganz besonders umrissenen Aufgabenbereich einsetzen. Es sollte ihr deutlich hervorgetretener Wille erfüllt werden, [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1986 (1 BvR 1578/82)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

A. I. Mit der gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer mittelbar, § 25 Abs. 3 AVG verstoße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG, weil [...]

KG - 12.02.1986 (24 U 3539/85)

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.02.1986 (2 UF 150/84)

FamRZ 1987, 494 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 27 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 39.8 [...]