Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - 29.09.1987 (3 W 107/87)

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]

OLG Zweibrücken - 29.09.1987 (2 WF 151/87)

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]

KG - 29.09.1987 (1 W 2770/87)

»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]

OLG Karlsruhe - 29.09.1987 (18 UF 142/85)

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]

OLG Köln - 29.09.1987 (4 UF 125/87)

»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]

OLG Köln - 25.09.1987 (4 WF 158/87)

»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]

OLG Zweibrücken - 24.09.1987 (2 WF 171/87)

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703: Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO. [...]

KG - 23.09.1987 (W 1962/87)

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.09.1987 (4 W 81/87)

Rpfleger 1988, 154 [...]

OLG München - Urteil vom 23.09.1987 (12 UF 789/87)

Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]

OLG Karlsruhe - 18.09.1987 (16 UF 1 16/87)

»... Auf das Scheidungsbegehren ist deutsches Recht anzuwenden. Allerdings ist die letzt gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien die italienische gewesen; nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1, weiter [...]

OLG Karlsruhe - 17.09.1987 (16 WF 169/87)

Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]

KG - 16.09.1987 (18 UF 4224/87)

Diese Möglichkeit wird hier bejaht; bei entsprechender Reife des Kindes kann eine Bevollmächtigung des nichtsorgeberechtigten Elternteils durch das Kind angenommen werden. Ebenso (für die Möglichkeit des noch nicht [...]

OLG Hamm - 16.09.1987 (3 WF 280/87)

»... Der Eigentümer der Ehewohnung ist am Verfahren nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO [Regelung der Benutzung der Ehewohnung im Wege einstw. Anordnung] nicht beteiligt. Die Regelung des § 7 HausratsVO, die für das Verfahren [...]

SchlHOLG - 14.09.1987 (15 UF 63/86)

DRsp IV(415)190d-e FamRZ 1988, 417 [...]

OLG Karlsruhe - 14.09.1987 (2 UF 60/86)

Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400. Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 93 FamRZ 1988, 202 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 92 [...]

OLG Frankfurt/Main - 09.09.1987 (3 UF 230/84)

(b) »... Die Vorschrift [des § 1587 a Abs. 8 BGB] ist als Ausdruck des den Versorgungsausgleich allgemein beherrschenden Grundsatzes anzusehen, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar zur Hälfte, jedoch nicht [...]

OLG Köln - 07.09.1987 (14 UF 120/87)

»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]

OLG Oldenburg - 02.09.1987 (4 UF 40/87)

»... Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau ist gemäß §§ 1569, 1570 BGB gerechtfertigt. ... [Der] Gesamtunterhaltsbedarf ist nach den ehel. Lebensverhältnissen zu bestimmen. Diese waren hier weder durch die [...]

OLG Oldenburg - 02.09.1987 (4 UF 40/87)

Wie der Senat in den Urteilsgründen bemerkt, sei bei der im Streitfall gegebenen besonderen Sachlage eine Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Verbund nicht möglich gewesen, weil sich erst mit der Beendigung des [...]

SchlHOLG - 31.08.1987 (15 WF 220/87)

»Der Beschluß des FamG beruht auf der zutreffenden Erwägung, daß der Geltendmachung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des beigeordneten RA [Rechtsanwalts] gegen den unterlegenen Gegner nicht [...]

KG - 28.08.1987 (17 UF 1644/87)

»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1987 (4 WF 286/87)

DAVorm 1988, 86 [...]

SchlHOLG - 19.08.1987 (15 W 3/87)

FamRZ 1988, 165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 28 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.08.1987 (6 WF 96/87)

Kostenhaftung des Antragstellers im Verfahren vor den Familiengerichten

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Familiengericht im isolierten Verfahren eine Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen, bei der Antragsgegnerin lebenden minderjährigen Kind der Beteiligten getroffen. Der [...]

KG - 13.08.1987 (16 UF 2781/87)

Grundlegend zur Berücksichtigung der Überstundenvergütung bereits BGH, DRsp I (167) 258 a = FamRZ 1980, 984 = MDR 1980, 1010 = NJW 1980, 2251; zur Anrechenbarkeit der Überstundenvergütung sowohl auf seiten des [...]

KG - 12.08.1987 (18 UF 6287/86)

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]

OLG Hamburg - 11.08.1987 (2 UF 48/86)

(c) »... Die Ehe der AntrG. mit dem AntrSt. umfaßt unterhaltsrechtlich eine Dauer von 9 Jahren und 4 1/2 Monaten. ... Somit handelt es sich um eine Ehe von mittlerer Dauer zwischen zwei bis zehn Jahren, für die es nach [...]

OLG Koblenz - 10.08.1987 (13 UF 1043/86)

»Das AG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß es grob unbillig wäre, wenn der Bekl. [geschiedener Ehemann] für die Kl. den vollen angemessenen Unterhalt zahlten müßte; denn hier sind jedenfalls die Voraussetzungen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.08.1987 (9 W 7/87)

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozeßkostenhilfe verweigert, weil seine Ehelichkeitsanfechtungsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Hamm - 04.08.1987 (15 W 309/87)

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.07.1987 (9 WF 126/87)

PKH für PKH-Prüfungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht der Beklagten die bereits mit Schriftsatz vom 18.09.86 begehrte Prozeßkostenhilfe zur Klageabwehr verweigert. Gleichzeitig hat es dem Kläger Prozeßkostenhilfe [...]

OLG Frankfurt/Main - 31.07.1987 (1 WF 141/87)

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]

OLG Hamm - 31.07.1987 (10 UF 230/87)

Durch Verbundurteil des AG Ä FamGer. Ä wurde die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Mutter übertragen und der Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die beiden letztgenannten [...]

OLG Düsseldorf - 30.07.1987 (9 UF 41/87)

»... Die Neufassung des § 1579 BGB läßt eine gänzliche oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit zu, auch wenn der bedürftige Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind erzieht. Jedoch [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.1987 (5 U 2074/87)

Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]

KG - 27.07.1987 (18 WF 3526/87)

»... Der Senat hält seine bisherige Rechtspr., nach der einstw. Anordnungen nach § 13 Abs. 4 der HausratsVO bzw. deren Zurückweisung unanfechtbar sind, nicht aufrecht. Inwieweit wegen der bis zum Inkrafttreten des 1. [...]

KG - 23.07.1987 (16 UF 1597/87)

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

OLG Nürnberg - 22.07.1987 (11 WF 2321/87)

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

OLG Koblenz - 20.07.1987 (13 UF 807/86)

DRsp IV(421)84Nr. 18 FamRZ 1987, 1291 [...]

OLG Karlsruhe - 16.07.1987 (2 WF 73/87)

»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]

OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (V UF 31/87)

So auch MünchKomm-Richter, § 1570 Rdn. 3; Göpp/Kindermann, Rdn. 1114; nicht eindeutig Soergel/Häberle, § 1570 Rdn. 2; RGRK-Cuny, § 1570 Rdn. 8; offen gelassen von BGH, FamRZ 1980, 667; aA. Johannsen/Voelskow, § 1570 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1987 (5 UF 31/87)

Die am 14. Februar 1949 geborene Antragsgegnerin hat den am 6. Januar 1941 geborenen Antragsteller erstinstanzlich im Verbundverfahren - beginnend mit dem Ersten des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.07.1987 (1 UF 145/87)

»... Die zum Ehezeitende maßgebende Monatsbezugsgröße i. S. des § 18 SGB IV beträgt 2800 DM. 0,25 % dieses Betrages sind 7 DM (vgl. die Übersicht bei Schmeiduch, FamRZ 1987, 25). Sowohl die Anwartschaft der AntrSt. bei [...]

OLG Koblenz - 13.07.1987 (12 UF 1070/86)

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 FamRZ 1988, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 71 [...]

OLG Hamm - 10.07.1987 (5 UF 6/87)

»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.07.1987 (2 WF 167/87)

FamRZ 1987, 1280 [...]

OLG Bamberg - 07.07.1987 (7 UF 30/87)

(e) »... Die Kosten.., die steuerrechtlich als Werbungskosten behandelt werden, können unterhaltsrechtlich nicht ohne weiteres übernommen werden. Denn das Unterhaltsrecht ordnet einen großen Teil der Werbungskosten (im [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 W 182/87)

»A. hat aus Vergleich einen Zahlungsanspruch gegen die Erblasserin und zu dessen Durchsetzung die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft beantragt. Das AG hat sie mit dem Wirkungskreis »Ermittlung unbekannter Erben und [...]

OLG Hamm - 03.07.1987 (15 U 17/87)

Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]