I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Sie wurde im Jahr 1989 geboren, als die Mutter noch mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Nach den Angaben der Mutter ist der leibliche Vater ein Türke, [...]
AG Weilburg - Beschluß vom 22.06.1994 (2 F 174/93)
I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich die Geschwister M. in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen. Diese bestand aus den Miteigentümerinnen Kunigunde R. und Barbara R. zu je 1/4 sowie der aus Johann, [...]
LG Heilbronn - Beschluß vom 15.06.1994 (1b T 137/94)
I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]
I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]
I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]
I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]
AG Holzminden - Beschluß vom 07.06.1994 (12 F 118/94)
I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 10.11.1992 eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bestellt; diese hat Generalvollmacht der Betroffenen vom 25.11.1991. Ferner wurde ein [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)
Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gilt, nachdem Rechtspfleger und Richter ihr nicht abgeholfen haben, als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG), die gemäß der §§ 19, 20, 21 FGG zulässig [...]
Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagten (Bekl.) auf Erstattung von Aufwendungen anläßlich des Todes ihres Schwagers in Anspruch, der von seinen Geschwistern, nämlich den Bekl., einem weiteren Bruder und dem Ehemann der [...]
LG Stendal - Beschluß vom 31.05.1994 (22 T 152/94)
Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]
siehe auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752 DAVorm 1998, 325 JuS 1996, 257 NJW 1995, 2153 NVwZ 1995, 989 [...]
I. 1. Während zwischen den Beteiligten zu 1) und 2) ein Ehescheidungsverfahren anhängig war, beantragte der Ehemann beim Amtsgericht, die Genehmigung der Beteiligten zu 2) zur Veräußerung des in seinem Alleineigentum [...]
LG München I - Beschluß vom 25.05.1994 (13 T 947/94)
I. Die Beteiligte ist die Mutter des am 31.7.1976 geborenen Kindes. Der Vater ist im Jahr verstorben; der Wert seines Reinnachlasses wird auf rund 3,5 Mio. DM beziffert. Wegen der zunächst ungeklärten Erbfolge wurde [...]
I. Das am 13.8.1988 in Polen nichtehelich geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2, einer polnischen Staatsangehörigen. Der in Polen gebürtige Beteiligte zu 3, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, [...]
AG Donaueschingen - Urteil vom 11.05.1994 (1 F 1/94)
Vgl. zur Frage der Einheitlichkeit einer Berufsausbildung für den Fall Realschulabschluß, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschulstudium BGH XII ZR 215/93 - vom 30.11.1994 m.w.N. FamRZ 1995, 1006 [...]
Die Kläger (Kl.) verlangen im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und dann ihren Pflichtteil an in der ehemaligen DDR belegenem Grundvermögen der 1988 im alten Bundesgebiet verstorbenen Erblasserin. Dieses [...]
AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.05.1994 (40 VIII Kr 34126)
Die Klägerin (Kl.) verlangt mit der am 9.1.1991 rechtshängig gewordenen Klage vorzeitigen Erbausgleich gemäß § 1934 d BGB von dem Beklagten (Bekl.). Die Klage war unter der Bedingung der Bewilligung von [...]
Das erhebliche wirtschaftliche Interesse des den Einfluß ausübenden Dritten am Betreuerwechsel ergibt sich vorliegend aus seiner Stellung als Geschäftsführer eines dem Betreuten gehörenden Unternehmens und aus der [...]