I. Der Antragsteller hat beim Landgericht Aachen um Prozeßkostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage nachgesucht, mit der er sich gegen die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung wegen Ehegatten- bzw. [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 23.11.1998 (20 WF 519/98)
Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die im Abänderungsverfahren um den Unterhalt der Beklagten streiten. Der im Jahre 1941 geborene Kläger und die im Jahre 1944 geborene Beklagte haben am 10.08.1963 geheiratet. Aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.1998 (6 UF 194/97)
Der Antragsteller macht einen Zahlungs- und Freistellungsanspruch gemäß § 426 BGB geltend, für den grundsätzlich auch nach der Trennung der Parteien Raum ist (vgl. Heinrichs in Palandt, BGB, 57. Aufl., § 426 Rdnr. 9 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.1998 (18 UF 500/98)
Beide Parteien sind türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität. Sie leben als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien haben am 09.02.1992 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in G. die [...]
I. Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners. Sie begehrt von diesem Nutzungsentschädigung für das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Hausgrundstück A.weg in S.. Das Haus wurde bis [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (7 U 282/97)
Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.11.1998 (11WF 2864/98)
Das Amtsgericht Erlangen hat dem Antragsteller mangels hinreichender Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Unterhaltsklage gegen seine.Eltern versagt. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1998 (11 WF 2864/98)
Die Entscheidung muß so verstanden werde, daß das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nicht einzusetzen ist. EzFamR aktuell 1999, 42 FamRZ 1999, 997 FuR 1999, 496 JurBüro 1999, 253 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.11.1998 (13 WF 1095/98)
Die im Jahre 1972 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 1) ist auf den Anfang 1988 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag am 12.6.1989 rechtskräftig geschieden. Ihrer Ehe entstammt der am 22.7.1977 [...]
OLG München - Beschluß vom 05.11.1998 (12 UF 1017/98)
Gegen die Entscheidung vom 6. Januar 1998, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO aufzuheben, ist die Durchgriffserinnerung (Beschwerde) gegeben (§§ 11 Abs. 2 Satz RPflG, 127 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 04.11.1998 (8 W 479/98)
Von der Darstellung des Tatbestgndes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. 1. Die Abänderungsklage ist gem. § 323 Abs. 4, Abs. 1 ZPO zulässig. Seit dem Abschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.11.1998 (5 UF 64/98)
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem seit 1988 geschiedenen Ehemann, im Wege der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt. Dieser wendet fehlende Leistungsfähigkeit ein, weil er sich seit dem 01.07.1998 mit [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung (§§ 511 ff. BGB).des Klägers hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die beantragte Abänderung des zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.1998 (3 Wx 390/98)
Krit. Anmerkung von Vors. Richter am OLG i.R. Dr. Günter Otto, Witten, FamRZ 1999, 791: Der Verfasser wendet sich gegen den zweiten Teil des Leitsatzes und die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Düsseldorf. Mit der [...]