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BGH - Urteil vom 13.12.2002 (V ZR 146/02)

Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Klägerin, damals unter der Bezeichnung Treuhandanstalt, verkaufte den Beklagten mit notariellen Verträgen vom 24. April und 17. Dezember 1991 verschiedene Grundstücke gegen einen vorläufigen Kaufpreis von 2.454.500 [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 51/00)

Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

Die Klägerin betreibt im Wege einer Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme eines durch ein Scheidungsverbundurteil abgeschlossenen Verfahrens. Die Klägerin ist Rumänin, der Beklagte ist Deutscher. Die Parteien haben sich [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2002 (XII ZR 27/00)

Bewertung einer gesellschaftsrechtlich ausgestalteten Mitarbeiterbeteiligung

Die Parteien, deren am 28. Februar 1969 geschlossenen Ehe durch insoweit rechtskräftiges Verbundurteil vom 20. Mai 1998 geschieden wurde, streiten im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Revisionsverfahren noch um die [...]
BGH - Beschluß vom 10.12.2002 (XI ZR 162/02)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Der Kläger hat die Voraussetzungen der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZB 12/00)

Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

I. In einem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Urteil vom 27. Mai 1998, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, hat es die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZB 66/02)

Fristversäumung wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozeßbevollmächtigten

I. Mit Urteil des Amtsgerichts München - Familiengericht - vom 19. Dezember 2001 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Urteil wurde der Beklagten zu Händen ihrer Prozeßbevollmächtigten Dr. R., einer in Österreich [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2002 (XII ZA 17/02)

Versagung von Prozeßkostenhilfe in Familiensache

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. August [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2002 (XI ZR 311/01)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Überforderung des Bürgen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Sparkasse stand seit 1991 mit dem Ehemann der Beklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagte), einem [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2002 (III ZR 102/02)

Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusag...

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Klägerin eine 'Wichtige Benachrichtigung wegen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2002 (XII ZR 295/00)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht

Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (V ZB 40/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ihrer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt: 'III. Die Beteiligte zu [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2002 (IX ZB 85/02)

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2002 (V ZR 398/01)

Geschäftsgrundlage von Zuwendungen der Eltern an verheiratete Kinder

Der Beklagte war mit der Tochter des Klägers verheiratet. Die Ehe wurde am 17. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1993 verkaufte der Kläger seiner Tochter und dem Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 06.11.2002 (XII ZR 242/99)

Freistellung von gemeinsam eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs unter Ehegatten

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, sie von der Verpflichtung zur Rückzahlung eines von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens freizustellen. Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZB 180/02)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.2002 (XII ZR 259/01)

Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes. Dieser zahlte bis zu seinem Tod [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2002 (X ZR 140/01)

Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]
BGH - Urteil vom 30.10.2002 (XII ZR 345/00)

Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 266/99)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2002 (II ZR 74/00)

Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten

Gemäß Formularvertrag vom 16. April 1980 verpfändete die Klägerin der beklagten Bank 115 Krüger-Rand-Goldmünzen zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihrem [...]
BGH - Urteil vom 02.10.2002 (XII ZR 346/00)

Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln

Der Kläger verlangt die Herabsetzung des Unterhalts, den er aufgrund einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG geänderten Jugendamtsurkunde an den Beklagten zu zahlen hat. Der am 23. März 1987 geborene [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 43/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts

Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur Durchführung einer 'Ausnahmebeschwerde' gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mosbach vom 26. Februar 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird wegen fehlender [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 76/98)

Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein Berufssoldatenverhältnis nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung von...

I. Die Parteien haben am 17. Mai 1990 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Januar 1995 zugestellt worden. Die Ehefrau hat in der Ehezeit (1. Mai 1990 bis [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 19/02)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2002 (XII ZR 55/00)

Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Zugewinnausgleichsansprüche geltend. Er hat beim Familiengericht zunächst eine als Stufenklage bezeichnete Klageschrift eingereicht mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2002 (XII ZR 192/02)

Rechtswirkungen der Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme

I. Die getrennt lebenden Parteien sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Dreifamilienhauses, hinsichtlich dessen sie die Auseinandersetzung durch notariellen Ehevertrag auf Dauer mit der Maßgabe ausgeschlossen haben, daß [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2002 (XII ZA 13/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

[...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2002 (XII ZB 126/02)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.09.2002 (XII ZR 9/01)

Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch in Höhe hälftiger Kontenguthaben geltend. Die Parteien sind seit 1952 miteinander verheiratet. Seitdem war die im Jahre 1925 geborene Beklagte bis 1954 [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZB 130/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden; Berücksichtigung der Sonderzuwendung in der Beamtenversorgun...

I. Die am 18. Oktober 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 09. Oktober 1995 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 29. August 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.2002 (XII ZB 46/98)

Berücksichtigung von Änderungen des für die Versorgung eines Ehegatten maßgeblichen Rechts nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung...

I. Die am 08. Januar 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 27. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Urteil vom 01. Juli 1997 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (XII ZB 113/02)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (XII ZB 115/02)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (XII ZB 114/02)

Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2002 (IX ZB 232/02)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens des Schuldners wegen Unterhaltsforderungen. Gegen die Berechnung des pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht legte sie [...]
BGH - Beschluß vom 31.07.2002 (XII ZB 108/02)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im FGG-Verfahren

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 31.07.2002 (XII ZB 102/00)

Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden Entscheidung

I. Durch Verbundurteil hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (XII ZB 31/02)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zum 31. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZB 62/00)

Bedenken eines Standesbeamten gegen die Vollziehung einer Eheschließung

I. Die Beteiligte zu 1., eine deutsche Staatsangehörige, und der Beteiligte zu 2., ein ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigen, miteinander die Ehe vor dem Standesamt [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2002 (XII ZR 218/00)

Bewertung eines Alterskapitals

Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die am 4. August 1984 (nicht: 1994) geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 19. September 1996 zugestellten Scheidungsantrag durch Scheidungsverbundurteil vom 25. Mai [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2002 (I ZR 285/99)

Zeitungsbericht als Tagesereignis; Begriff des Tagesereignisses

Die Parteien streiten über die Wiedergabe eines Pressefotos aus der 'Bild'-Zeitung in der Zeitschrift 'Focus'. Der Kläger ist Verleger der Tageszeitung 'Bild'. In deren Ausgabe vom 9. November 1996 erschien auf der [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2002 (XII ZB 147/00)

Bewertung einer Versorgungsanwartschaft der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen

I. Die am 28. Februar 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 5. November 1992 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 2. März 2000 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2002 (XII ZB 6/01)

Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse

I. Die am 10. Oktober 1977 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Dezember 1999 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 25. Mai 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2002 (XII ZB 122/99)

Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apothekerversorgung

FamRZ 2002, 1554 FuR 2002, 515 [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX ZB 221/02)

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO-Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2002 (VI ZB 24/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in Familiensachen

Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nur in den in § 621e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO genannten Familiensachen, nicht jedoch im vorliegenden Fall statthaft. Entgegen der Ansicht des Klägers könnte [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.06.2002 (IV ZR 270/00)

Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2002 (IV ZR 168/01)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

Die in den Jahren 1923 und 1922 geborenen Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks in D., das sie im Jahre 1963 mit einem von ihnen selbst [...]
BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 173/00)

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Die Parteien sind die Eltern des am 12. September 1990 geborenen Kindes L.. Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Mehraufwendungen, die ihm nach seiner Behauptung aufgrund des Verhaltens der Beklagten im [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2002 (XII ZR 288/00)

Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 b EStG für die Jahre 1994 bis 1996. Die Parteien, die 1983 heirateten und seit März 1997 getrennt lebten, sind seit [...]