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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2012 (10 UF 124/07)

Bemessung des nachehelichen und des Kindesunterhalts bei überobligatorischer selbständiger Tätigkeit des Unterhaltsschuldners über...

Auf die Berufung der Parteien wird das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2012 (13 UF 948/12)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung eines Arrestantrags in Familiensachen durch Beschluss

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 16.11.2012 abgeändert. 1. Wegen eines Freistellungsanspruchs bzw. Zahlungsanspruchs der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 206/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger bzw. unvollständiger Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antragsgegnerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 20.09.2012 erlassenen Beschluss - 33 F 297/10 VA - antragsgemäß [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2012 (4 UF 196/12)

Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 06.11.2012, ihr wegen der Versäumung der Einreichung des Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den von dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2012 (4 WF 156/12)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich eines Antrags auf Regelung des Umgangs mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den ihm die Verfahrenskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 25.10.2012 - 405 F 185/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2012 (4 U 2022/12)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer wegen der Versäumung des Beitritts zur freiwilligen...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.09.2012, Az. 1 O 3905/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2012 (3 UF 84/12)

Teilweise Entziehung der elterlichenSorge, da die Kindesmutter an einer massiven depressiven Störung mit Krankheitswert leidet, die...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 31.7.2012 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 3. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.12.2012 (12 WF 244/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadthagen vom 20.07.2012 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren beantragt, ihre Ehe mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2012 (4 UF 161/12)

Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei externer Teilung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der am 11.07.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 151/11) bezogen auf den Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2.des [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2012 (1 BvR 1766/12)

Verletzung des Elternrechts einer Kindesmutter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aufgrund der Anordnung von Umgangskontakten ihrer drei Söhne...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2012 (1 WF 646/12)

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im selbstständigen Versorgungsausgleichsverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 09.11.2012, Az. 2 F 1181/12 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird im Umfang der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt ....., beigeordnet. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2012 (4 WF 183/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs in Familiensachen

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: EUR 2.000,00 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. Die Beteiligten betreiben in vorliegendem Verfahren die Scheidung ihrer am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2012 (3 Ws 397/12)

Befugnis des Betreuers zur Stellung eines Strafantrags für den Betreuten

I. Das AG verurteilte den Angekl. am 13.10.2011 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Angekl. am 20.8.2010 [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2012 (XII ZB 190/12)

Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (19 A 2207/11)

Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines Verstorbenen bei vorsätzlicher Missachtung des Willens...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. August 2010 verpflichtet, einer Umbettung des verstorbenen Dr. Felix Rudolf T. aus dem Familienwahlgrab Feld [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2012 (11 WF 211/12)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten P. P. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 03.08.2012 - 2 F 146/12 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte P. P. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2012 (XII ZR 43/11)

Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldes eines Ehegatten bei der Berechnung von Elternunterhalt

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2012 (27 UF 84/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gegen das Unterbleiben des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerde der VBL vom 9. Mai 2012 wird der am 27.03.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (310 F 40/11) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich unter Nr. 2. im 3. Absatz [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2012 (3 WF 270/12 (VKH))

Heranziehung einer Kapitallebensversicherung für die Verfahrenskosten

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 23.07.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Gerichtsgebühr des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.12.2012 (6 WF 405/12)

Erforderlichkeit einer Vertretung durch Rechtsanwalt für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. August 2012 - 8 F 586/10 UE - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 11.12.2012 (1 W 404/12)

Wirksamkeit der Anerkennung einer Adoption durch zwei gleichgeschlechtliche Partner in Südafrika

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 3) und 4) adoptierten als homosexuelles Paar gemeinschaftlich durch 'Order of [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2012 (3 AZR 684/10)

Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.12.2012 (17 UF 140/12)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.12.2012 (17 UF 140/12)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligen zu Ziff. 1 und Ziff. 2 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 03.02.2009 -, Az. 2 F 213/08, in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2012 (27 UF 122/12)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts der Großeltern

1. Der Umgang der Beteiligten zu 1) und 2), der Großeltern der betroffenen Kinder, mit diesen wird wie folgt geregelt: Umgang findet statt a von Samstag, 22.12.2012, 14.00 Uhr bis Donnerstag, 27.12.2012, 19.00 Uhr, b [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2012 (8 UF 284/11)

Anforderungen an den Nachweis ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 13. Oktober 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der am 25.10.2001 im Verfahren 6 F [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.12.2012 (9 WF 409/12)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistandes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 21. Mai 2012 - 17 F 167/11 EASO - dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand aus der Landeskasse zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2012 (4 UF 182/12)

Voraussetzungen der Ehescheidung; Begriff des Getrenntlebens

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 03.09.2012 erlassenen Beschluss - 407 F 150/12 - ohne mündliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2012 (2 UF 223/09)

Berücksichtigung von Auslandsverwendungszuschlag für die Dienstzeit eines Berufssoldaten beim Trennungsunterhalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 28. Mai 2009 hinsichtlich des geltend gemachten Ehegattenunterhaltes abgeändert und insoweit unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2012 (II-7 UF 106/12)

Höhe und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Solingen vom 05.04.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von nachehelichem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2012 (1 UF 162/12)

Ansprüche wegen des Ausbaus von Wohnraum im Haus der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 3 AS 720/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Trennung von Partnern einer nichtehelichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2012 (2 UF 190/12)

Überprüfung des ausländischen Adoptionsverfahrens im Rahmen der Anerkennung der Adoption in Deutschland

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der am 09.07.2012 durch Übergabe an die Geschäftsstelle erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 28.06.2012 ( 2 F 71/11) unter Ziffer 1 wie [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2012 (1 W 295/11)

Rechtsfolgen der Wiedereinbürgerung eines ehemals türkischen Staatsangehörigen in der Türkei hinsichtlich des durch Verwaltungsakt...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) war türkischer Staatsangehöriger und wurde im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2012 (7 WF 117/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach Reduzierung der Unterhaltsforderung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 24. September 2012, Az 632 F 251/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2012 (4 WF 128/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zurückgegeben, weil eine Zuständigkeit des Senats nicht gegeben ist. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 670/10)

BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 670/10)

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 13. Zivilsenates - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2012 (3 UF 74/12)

Statthaftigkeit der Restitution gegen die Abweisung einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 2.000,- Euro. Das zulässige Rechtsmittel des [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 665/11)

Rechtmäßigkeit einer betreuungsrechtlich genehmigten Zwangsbehandlung mit Neuroleptika; Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. September 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin die mit [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2012 (XII ZB 652/11)

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (4 UF 158/12)

Verfahrensfähigkeit eines minderjährigen Kindes hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 04.07.2012 erlassenen Beschluss - 32 F 239/11 - auf die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2012 (II-4 WF 85/12)

Prüfungsmaßstab im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.07.2012 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (401 F 63/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2012 (3 WF 128/12)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (14 UF 219/12)

Pflicht eines Ehegatten zur Mitwirkung an einer Mieterhöhung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14.8.2012 teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2012 (II-7 WF 239/12)

Anwendbarkeit der Rom-III-VO auf Drittstaaten außerhalb der EU

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 5.11.2012 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beteiligten sind türkische Staatsangehörige. Sie haben am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2012 (1 WF 327/12)

Rechtsnatur und Erledigung eines Umgangsverfahrens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12. September 2012 wird abgeändert. Die Kostenrechnung vom 06. Juni 2012 wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2012 (II-4 UF 177/12)

Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der Zuführung des Kindes zur Schule sowie des Rechts zur...

Die Beschwerde der Antragsgegner vom 17.9.2012 wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der am 4.9.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl (12 F 76/12) wie folgt neu gefasst: Den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.11.2012 (6 UF 395/12)

Vereinbarungen von Ehegatten zur Übertragung des Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren...

1. Der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland [...]
BVerwG - Urteil vom 29.11.2012 (10 C 4.12)

Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Klägers zu 1 aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2012 (I-5 U 181/11)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden Ehegatten bei Abschluss eines Darlehensvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.11.2012 (9 UF 123/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 12. Juli 2011 - 2 F 426/10 SO - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]