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OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (II-6 UF 49/12)

Auskunftsansprüche der Elternteile untereinander bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht gegenüber einem volljährigem Kind

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden dem Antragsteller auferlegt. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum 29.8.2012 auf 1.000,00 €, und ab dem 30.8.2012 auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.09.2012 (6 UF 53/12)

Höhe des Zugewinnausgleichs; Berücksichtigung eines Darlehens beim Anfangsvermögen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17. Februar 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 9 F 217/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2012 (4 WF 61/14)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe für die Kindesmutter im Umgangsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 04. August 2014, Az.: 8 F 179/14, abgeändert und der Antragstellerin für die Rechtsverfolgung für das [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 543/11)

Abrechnung eines Betreuers in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung einerseits und einer freiheitsentziehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 27. September 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 225/12)

Kriterien zur Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZB 12/12)

Maßgebliche Vorschriften für die Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 55.000 € I. Der zwischen dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.09.2012 (4 UF 142 /12)

Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen drohender Kindeswohlgefährdung

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für [...]
BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (XII ZB 27/12)

Bekanntgabe einer Betreuerbestellung gegenüber dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2012 (25 UF 56/12)

Angemessenheit der Teilungskosten bei interner Teilung eines Versorgungsanrechts

Auf die Beschwerde der Pensionskasse Rundfunk vom 21. März 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 7. März 2012 - 315 F 337/11 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziff. 2. Abs. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2012 (II-6 WF 113/12)

Beendigung der Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 17.04.2012 (81 F 433/11) wird dieser wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2012 (10 UF 56/12)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung; Zulässigkeit der...

Die Beschwerde des Vormundes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Februar 2012 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (4 WF 196/12)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das gegen die Antragsgegnerin festgesetzte Ordnungsgeld wird auf 30,- Euro, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft, herabgesetzt. Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.09.2012 (11 UF 49/12)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 16.01.2012, Az: 5 F 332/10, geändert. Die elterliche Sorge für die minderjährigen Kinder Tom ..., geb. am ..., [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.09.2012 (4 UF 94/12)

Obliegenheit eines Studenten gegenüber seinen zum Unterhalt verpflichteten, leistungsfähigen Eltern zur Aufnahme eines Ausbildungskredit...

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 04.07.2012 keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (II-14 UF 165/12)

Anrechnung überobligatorischer Nebeneinkünfte auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 25.5.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (II-6 UF 54/12)

Versorgungsausgleich - Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 13.4.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2012 (II-12 UF 108/12)

OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2012 (II-12 UF 108/12)

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.08.2012, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht- Monschau vom 30.05.2012 (AZ.: 6 F 59/12) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. Der Antrag der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.09.2012 (10 UF 314/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindungen; Begriff der angemessenen Versorgung im Sinne von...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 3. wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Antragsgegners - der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (3 WF 74/12)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde der Kindeseltern vom 28.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 13.02.2012 betreffend die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Beantragung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2012 (4 UF 142 /12)

OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2012 (4 UF 142 /12)

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den am 28.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (402 F 182/12) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen für [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2012 (VII ZB 84/10)

Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S....

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.09.2012 (10 WF 218/12)

Berücksichtigung gezahlten Kindergeldes bei der Prüfung der Bedürftigkeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 3.8.2012 dahingehend abgeändert, dass die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen entfällt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2012 (6 UF 33/12)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.09.2012 (6 UF 33/12)

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 24. Januar 2012 - 20 F 55/10 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller ist in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2012 (14 WF 149/12)

Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragstellers wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.09.2012 (7 K 5075/10)

Kinder- und Jugendhilfe - Aktivlegitimation; Pflegegeld; Sonderpflegezulage; Erhöhter Pflege- und Erziehungssatz; Doppelleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Gewährung des erhöhten Pflegegeldes nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII ohne Anrechnung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.09.2012 (4 UF 120/12)

Verfahren bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger der allgemeinen Rentenversicherung; Überprüfung der bei einem...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 26. April 2012, Az.: 11 F 393/09 S, hinsichtlich Ziffer 2 und von Amts wegen hinsichtlich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2012 (12 A 1426/12)

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von Eltern zu Elternbeiträgen wegen des Besuchs eines...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 2.011,55 Euro festgesetzt. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.09.2012 (4 ZB 11.2075)

Verpflichtung zur Aufstellung von Grabsteinen grundsätzlich in einer einheitlichen Fluchtlinie auf Grundlage einer Friedhofsordnung...

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Juli 2011 wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012 (9 WF 185/12)

Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Erlangung eines Vergleichsbetrages

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§127 Abs. 4 ZPO). Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung ist nicht zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.09.2012 (5 WF 112/12)

Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2012 (1 WF 450/12)

Berücksichtigung von auf einer Zuwendung beruhenden Bankguthaben zur Deckeung des Lebensbedarfs im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2012 (3 WF 166/12)

Anforderungen an die Form einer gemäß § 260 Abs. 1 BGB zu erteilenden Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dessau-Roßlau vom 26.04.2012 (Az.: 3 F 658/10) abgeändert und der Antrag vom 22.03.2012 zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2012 (4 WF 102/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines familiengerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.07.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl - 35 F 129/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 91 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2012 (3 UF 77/12)

Verfahren des Gerichts im UmgangsverfahrenAnhörung des KindesBeachtlichkeit des KindeswillensZulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.08.2012 (1 BvR 1766/12)

Umgangsrecht eines Kindesvaters, der in der rechtsradikalen Szene aktiv ist

1 Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - wird einstweilen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2012, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.08.2012 (6 WF 367/12)

Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 18. April 2004 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Juli 2012 - 2 F 128/12 UG - teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2012 (4 UF 6/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]
FG Münster - Urteil vom 29.08.2012 (11 K 3406/10 Kg)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Abzweigung des Kindergeldes an den Kläger rechtswidrig gewesen ist. Das Versorgungsamt S stellte für den am 05.01.1977 geborenen Kläger ab dem 02.12.2002 aufgrund einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2012 (II-3 UF 65/12)

Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Zusatzversorgung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.03.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen vom 08.02.2012 teilweise abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2012 (10 UF 17/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten an einem betrieblichen Pensionsfonds

Auf die Beschwerde der Bosch Pensionsfonds AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. November 2011 im Ausspruch zu I Absatz 4 wie folgt geändert: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2012 (II-14 UF 149/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 3.5.2012 teilweise abgeändert. Die Verpflichtung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2012 (1 UF 613/11)

Anforderungen an die Entscheidung über ausländische Versorgungsanwartschaften

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.09.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (3 UF 41/12)

Voraussetzungen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme gem. § 62 Abs. 1 FamFG

Der Antrag des Vaters auf Feststellung, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Verfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2012 (II-6 WF 152/12)

Zulässigkeit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 4 VersAusglG während Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 13.6.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 5.6. / 8.6. 2012 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) war dem Antragsteller des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2012 (12 U 32/12)

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes

Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das am 26. Januar 2012 verkündete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2012 (II-5 UF 107/12)

Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung einer Folgesache im Scheidungsverbund bei mehrfacher Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 08.05.2012 (Az.: 129 F 18/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2012 (3 WF 38/12)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben über die Vermögensverhältnisse des Ehemanns

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 09.12.2011 aufgehoben. Die form - und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.08.2012 (13 UF 431/12)

Berücksichtigung rechtsvernichtender Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 23.05.2012 teilweise abgeändert: Das Urteil des Amtsgerichts Gizycko/Polen vom 11. September 2000 (R III [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.08.2012 (4 UF 89/12)

Umgangsrecht einer Tante des Kindes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]