Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluss vom 28.11.2012 (XII ZB 620/11)

Wertbemessung im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der Antragsgegner [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2012 (XII ZR 19/10)

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)

Vollstreckung eines Vergleichs; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Wert des [...]

BGH - Beschluss vom 27.11.2012 (5 StR 554/12)

Zeugnisverweigerungsrecht eines im vierten Grad mit dem Angeklagten verwandten Cousins

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 8. Juni 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (II-11 UF 250/12)

Versagung der Rückführung eines Kindes wegen schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Anforderungen an die Feststellung...

Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16. Oktober 2012 (30 F 306/12) wird zurückgewiesen.Die Kindesmutter und Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2012 (4 WF 259/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten mit Ausnahme der mit der Einholung des Abstammungsgutachtens vom 18.8.2012 verbundenen Auslagen tragen der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (1 WF 261/12)

Rechtsfolgen der abredewidrigen Einreichung einer Steuererklärung zur getrennten Veranlagung Rückforderung überzahlten Unterhalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Westf.) vom 02.10.2012 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird zu den vom Amtsgericht festgelegten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2012 (13 UF 128/12)

Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) vom 24. Oktober 2012 geändert und für das minderjährige Kind M ... L ..., geb. am .................., eine [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2012 (23 UF 890/12)

Beginn der (Rückwärts-)Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hainichen vom 05.07.2012, Az. 2 F 33/12, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2012 (6 UF 60/12)

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs hinsichtlich inländischer Anrechte bei Vorhandensein ausländischer Anrechte des ausgleichsberechtigten...

1. Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. teilweise geändert und insgesamt neu gefasst. a) Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.11.2012 (13 UF 592/12)

Zulässigkeit der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Begriff der wesentlichen Änderung i.S. von § 51 Abs. 2 VersAusgl...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2012 (II-2 WF 157/12)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.08.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warburg vom 06.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (VII ZB 42/11)

Bindung eins Beschwerdegerichts an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht nach Zurückverweisung an die erste Instanz und anschließende...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 150/10)

Richten des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 W 632/12)

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen den Änderungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 1.. [...]

BGH - Urteil vom 21.11.2012 (XII ZR 48/11)

Zugewinnausgleich als ehevertragliche Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2012 (XII ZB 384/12)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über eine Betreuerbestellung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.11.2012 (4 WF 216/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die gegnerischen Verfahrenskostenhilfeunterlagen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Westerstede vom 08.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 12. Dezember 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.05.2010 [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2012 (XII ZB 114/12)

Voraussetzungen für einen Betreuungsbedarf

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Februar 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.11.2012 (10 WF 187/12)

Anforderungen an das Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 K 967/12)

Akteneinsicht durch Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten kein Verstoß gegen Wahrung des Steuergeheimnisse Aktenübersendung...

Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Um Durchführung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (3 UF 15/12)

Verzinsung des Ausgleichswerts einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 8. Dezember 2011 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II.) teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2012 (5 UF 187/12)

Genehmigungspflicht von Maßnahmen gegenüber Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (4 UF 134/12)

Neufassung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da einzelne Anrechte in einer Scheidungsfolgenvereinbarung keine Erwähnung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 12.06.2012 erlassenen Beschluss auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2012 (II-2 UF 137/12)

Anforderungen an die Benennung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 18.04.2012 verkündeten Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.11.2012 (25 UF 143/12)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. Juni 2012 -303 F 255/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2012 (6 WF 260/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 19.9.2012 aufgehoben. Das Verfahren zur Entscheidung über den [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 173/09)

Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Rahmen der Insolvenzanfechtung bei Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. August 2009 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Betrages [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (I-5 U 91/12)

Ausgleichsanspruch gegen den getrennt lebenden Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.05.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

KG - Beschluss vom 15.11.2012 (17 WF 305/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an das örtlich zuständige Familiengericht

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. September 2012 - 162A F 15200/12 - wird auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 3.000 € als unzulässig verworfen. I. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2012 (5 Ta 189/12)

Berücksichtigung von Verpflegungszuschüssen bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.09.2012, Az. 2 Ca 623 c/12, dahingehend geändert, dass sich der Kläger an den Kosten des Rechtsstreits mit monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 218/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 944/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2012 (10 WF 1490/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung zur elterlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 05.10.2012 , Az. 004 F 859/12, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) haben am [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2012 (18 Sa 1483/11)

Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau

Auf die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 07. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2012 (3 WF 126/12)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind nach Wechsel der Obhut

Der angefochtene Beschluss in der Gestalt der teilweise abhelfenden Entscheidung vom 23. Oktober 2012 wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in [...]

KG - Beschluss vom 14.11.2012 (13 UF 141/12)

Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juni 2012 - 156 F 15886/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang mit der am # . Dezember ## geborenen C### bis [...]

BGH - Beschluss vom 14.11.2012 (IV ZR 219/12)

Wegfall der Geschäftsgrundlage als Folge des Scheiterns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft i.R.e. sich jeweils wechselseitig...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.11.2012 (9 Ta 219/12)

Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe; unberechtigte Anforderung einer Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier, Az.: 2 Ca 1172/12, vom 25.9.2012 und der Nicht-Abhilfebeschluss vom 2.11.2012 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.11.2012 (17 UF 262/12)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg vom 22.08.2012 (1 F 101/12) abgeändert: Das Amtsgericht Rottenburg am Neckar wird für unzuständig erklärt, der Rechtsstreit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2012 (10 UF 226/11)

Höhe des Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Mai 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2012 (X ZR 80/11)

Knüpfung des Widerrufsrechts eines Schenkers wegen groben Undanks eines Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Mai 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2012 (8 K 1725/11 (Kg))

Kindergeldzahlung bei doppelter Haushaltsaufnahme Zulässigkeit der Klage zur Feststellung der doppelten Haushaltsaufnahme Verfahrensaussetzung...

Es wird festgestellt, dass das Kind N., geboren am …2002, in den Streitmonaten Mai 2010 bis Mai 2011 sowohl in den Haushalt des Klägers als auch in den Haushalt der Beigeladenen aufgenommen war. Im Übrigen wird der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.11.2012 (4 WF 137/12)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im Hinblick auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und...

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 01.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.11.2012 (6 UF 71/12)

Durchführung des internen Versorgungsausgleich; Maßgeblichkeit der Versicherungsbedingen des Versorgungsträgers

1. Auf die Beschwerde des B. Versicherungsverein. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 24. Mai 2012 - 27 F 247/11 VA - in Ziffern V und VI des Beschlusstenors teilweise abgeändert und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.11.2012 (10 UF 1321/12)

1. Auf die Beschwerde der B. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 08.08.2012 dahingehend abgeändert, dass die in Ziffer 2. Absatz 2 des Tenors angeordnete Verzinsungspflicht der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2012 (3 WF 257/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts- Gardelegen vom 25.09.2012 teilweise abgeändert und wie folgt ergänzt: Der Antragstellerin wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2012 (6 A 2969/11)

Entlassung eines Lehrers im Beamtenverhältnis auf Probe; Aufhebung einer Betreuung gem. § 1908d Abs. 1 S. 1 BGB als ein Fall der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2012 (7 Sa 396/12)

einmalige Abfindung laufender Betriebsrentenansprüche - Auslegung Versorgungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2012 in Sachen10 Ca 1041/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wem vom [...]