Rechtsprechung | 2008 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2008 (I-24 W 53/08)

Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter

I. Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die [...]

KG - Urteil vom 24.07.2008 (8 U 26/08)

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung und der Beweislast des Mieters für das Nichtvertretenmüssen...

I. Die Berufung der Klägerinnen richtet sich gegen das am 01. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 15 C des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.07.2008 (9 U 18/08 (Hs))

Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei Gewerbemietvertrag - Offenhaltungspflicht bei einem Lebensmittel-Discounter...

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Betriebspflicht. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten vermietete mit Formularvertrag vom 12.01.1995 (Anlage K 1, Bl. 8 ff. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2008 (3 U 108/07)

Kündigung eines Mietvertrages bei Nichteinhaltung der Schriftform und Vereinbarung einer Heilungsklausel

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19.06.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2008 (I-24 U 177/07)

Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen

A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]

KG - Urteil vom 07.07.2008 (8 U 33/08)

Ansprüche des Mieters auf besondere Sicherungsmaßnahmen an der Balkontür bei Vereinbarung der Sicherung einer Wohnanlage durch Videoüberwachun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 6 des Amtsgerichts Tiergarten abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2008 (4 W 338/08)

Zum Feststellungsabschlag bei positiven Feststellungsklagen

I. Das Landgericht hat mit dem Ausgangsbeschluss vom 12.12.2007 den Streitwert (für die 1. Instanz) zunächst auf insgesamt 209.169,50 EUR festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde vom 06.02.2008 begehrt die Klägerin eine [...]

KG - Beschluss vom 04.07.2008 (11 W 9/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist

I. Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte [...]

LG Berlin - Urteil vom 04.07.2008 (63 S 482/07)

Mietminderung bei Untersagung der Nutzung von Gewerberäumen aus bauordnungsrechtlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen - 5 C 122/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - 02.07.2008 (3 U 156/07)

Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie

MietRB 2009, 166 ZMR 2009, 190 [...]

AG Berlin-Neukölln - 02.07.2008 (21 C 274/07)

Mietminderung bei Verschattung der Erdgeschosswohnung durch natürlichen Baumwuchs

MM 2008, 299 [...]

AG Stuttgart-Canstatt - 01.07.2008 (2 C 876/06)

Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug aufgrund wegen fehlender Mitwirkung an der Mängelbeseitigung unberechtigter Mietminderung

WuM 2008, 594 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2008 (I-24 U 72/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 22.01.2008 (97 C 186/07) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 04.04.2008, ihm nach Versäumung der Frist zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 180/07)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber am Gemeinschaftseigentum...

A. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, die von einer Bauträgerin - der V. AG - erstellt wurde; die Bauträgerin veräußerte auch die Wohnungseigentumseinheiten an die Erwerber. Im [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.06.2008 (3 U 185/07)

Zu den Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit einer Mietsache - Zur Zulässigkeit der Aufrechung in der Berufungssinstanz

I. Die Klägerin, die mit dem Beklagten einen Mietvertrag geschlossen hat, hat mit ihrer Klage von ihm Gewerbemietzins für folgende Zeiträume und in folgender Höhe verlangt: 09.09.2006 bis 30.09.2006 5.734,34 EUR [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2008 (4 U 61/08)

Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2008 (12 U 204/07)

Übertragung des Mietvertrages für Gewerberäume nach Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 U 159/07)

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitione...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 W 17/08)

Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu bestimmtem Streitwert

I. Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 68 Abs. 1 GKG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin ist höher als 200 EUR. 1. Entgegen der Auffassung des [...]

KG - Urteil vom 09.06.2008 (8 U 217/07)

Fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats unzweifelhaft nicht zulässig ist. Die Revision ist nicht [...]

KG - Beschluss vom 09.06.2008 (12 U 183/07)

Keine Erfüllungsverweigerung durch Auszug des Mieters ohne Vornahme von Schönheitsreparaturen

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

LG Kiel - 06.06.2008 (8 S 70/07)

Mietminderung bei Schimmelflecken im Badezimmer und im Flur, fehlender Stabilität des Fußbodens, Feuchtigkeit durch Undichtigkeit...

ZMR 2009, 209 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2008 (5 U 99/08)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausschlagung eines Vermächtnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Entscheidung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2008 (3 U 113/07)

Keine Verwirkung bei rückständigen Mietstaffelerhöhungen

I. Die Klägerin hat von der Beklagten in der 1. Instanz rückständigen Mietzins in Höhe von 17.331,16 EUR nebst Zinsen aus einem Gewerbemietverhältnis über eine Arztpraxis für den Zeitraum August 1998 bis Dezember 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2008 (I-24 U 193/07)

Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte [...]

LG Berlin - 02.06.2008 (67 S 26/07)

Mietminderung bei zu langem Kaltwasservorlauf

MM 2008, 298 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2008 (6 U 68/07)

Verletzung des Gestattungsvertrages wegen Umlegung der Kosten für neue Fernseh- und Hörfunkanlagen auf alle Mieter

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 22.05.2008 (8 U 205/07)

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklausel in Formularmietvertrag

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2007 verkündete Teilurteil der Zivilprozessabteilung 15 des Amtsgerichts Schöneberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2008 (I-24 U 161/07)

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplat...

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 24/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines Gebäudes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 11/08)

Formularmäßige Vereinbarung der freien Verwendung von Zahlungen des Mieters durch den Vermieter unabhängig von einer Leistungsbestimmun...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 06.09.2007 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-24 U 189/07)

Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg und wird deshalb zurückzuweisen sein. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Verpflichtung der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (I-24 U 188/07)

Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens bei provozierter Kündigung

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Gewerbemietvertrages sowie auf Zahlung abgerechneter Nebenkosten - hilfsweise auf Zahlung von Nebenkostenpauschalen - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.05.2008 (3 U 84/07)

Einordnung von Time-Sharing-Verträgen als Mietgeschäft i.S. von Art. 22 Nr.1 EuGVVO

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - 22 C 83/06 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

KG - Beschluss vom 30.04.2008 (12 U 25/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel gegen eine OHG als Inhaberin eines Hotelbetriebs; Abwendung...

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die [...]

KG - Urteil vom 28.04.2008 (8 U 209/07)

Voraussetzungen für die Kündigung wegen nicht ordnungsmäßiger Beheizbarkeit von Mieträumen

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zum Aktenzeichen 12 O 267/06. Auf das erstinstanzliche Urteil wird Bezug genommen. Der Tatbestand wird [...]

KG - 28.04.2008 (12 U 6/07)

Mietminderung bei Leistungsverlust der Fernwärme

KGReport 2008, 682 Grundeigentum 2008, 990 ZMR 2008, 892 [...]

KG - Urteil vom 28.04.2008 (8 U 154/07)

Keine Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei Schäden an Putz und Wänden

A. Die Berufung der Beklagten ist, soweit die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts und Abweisung der Klage in Höhe eines Teilbetrages von 81,20 EUR begehrt wird, unzulässig (§ 519 Abs. 3 ZPO). Die Beklagten haben [...]

KG - Urteil vom 28.04.2008 (12 U 6/07)

Minderung bei Fehler der Heizungsanlage als Mangel der Mietsache

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 1. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zur Begründung ihrer Berufung trägt die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.04.2008 (5 U 19/08)

Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines Grundstücks nach Insolvenzantragstellung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Leseabschrift Bl. 184 bis 192 Bd. I d. A.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass die Schuldnerin am 01. [...]

KG - Urteil vom 21.04.2008 (8 U 140/07)

Zur Erstreckung der Beschlagnahme nach Anordnung der Zwangsverwaltung auch auf Forderungen aus einem Untermietverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 26. Juni 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen hat. Die Beklagte trägt zur Begründung der [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.04.2008 (63 S 210/07)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells ohne konkrete Beeinträchtigung

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 14. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 16b C 27/07 - abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2008 (30 U 120/07)

Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume in Anspruch. Mit Vertrag vom 25.02.1991 vermietete der Rechtsvorgänger des Klägers der Beklagten die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.04.2008 (5 U 315/08)

Darlegung- und Beweislast bei Geltendmachung von Nutzungsausfall durch den Vermieter

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dazu ist sachlich und rechtlich zu bemerken: 1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober/11. November 2005 auf die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2008 (13 U 213/07)

Bereicherungsanspruch und Aufrechnungsmöglichkeit eines Mieters gegen den Zwangsverwalter bei Errichtung eines Anbaus auf dem Grundstück...

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des xxx und bezüglich des Grundbesitzes der Beklagten Ziff. 2. xxx, der Ehemann der Beklagten Ziff. 2 und Vater des Beklagten Ziff. 1, ist Eigentümer der drei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.04.2008 (13 U 139/07)

Keine Verwirkung des Vermieterpfandrechts bei nicht sofortiger Verwertung

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg, die des Beklagten nur zu einem kleinen Teil, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen und ergänzend aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt. 1. ... 2. Herausgabeanspruch [...]

OLG Rostock - Urteil vom 10.04.2008 (3 U 158/06)

Unwirksamkeit der Umlegung von Verwaltungskosten im Gewerbemietvertragsformular ohne nähere Bezeichnung

I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Nachzahlungen aus drei Betriebskostenabrechnungen, eine Betriebskostenvorauszahlung aus 2002, die Erledigung von Nachzahlungen erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2008 (2 U 214/07)

Abgrenzung der Nutzungsart eines Mietobjekts anhand vertraglicher Vereinbarung des vom Mieter verfolgten Vertragszwecks

I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Mieträumen in der Liegenschaft ...straße .. in O1. sowie Zahlung rückständigen Mietzinses. Wegen der weiteren Einzelheiten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2008 (3 U 80/07)

Nachträglich unwirksame Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag wegen wesentlicher Vertragsänderung ohne Beachtung der Schriftform

I. Die Klägerin verlangt von der berufungsführenden Beklagten rückständige Gewerbepachten und die Feststellung des Fortbestehens eines Pachtvertrages zwischen den Parteien. Nach dem vorprozessualen Sprachgebrauch der [...]