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LG Berlin - Urteil vom 06.12.2011 (63 S 122/11)

Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, Hausreinigung, Kabelanschluss und Dachrinnenreinigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen und der Anschlussberufung der Beklagten insgesamt - das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg [...]

AG Bergheim - Urteil vom 24.11.2011 (26 C 526/09)

Mietminderung wegen mangelnder Beheizbarkeit des Mietobjekts bei Funktonsuntüchtigkeit einer Nachtstromspeicherheizung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist Eigentümer [...]

LG Berlin - Beschluss vom 18.11.2011 (63 T 157/11)

Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2011 - 14 C 96/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.11.2011 (63 S 341/11)

Kein Beleg oder Indiz für einen mietrechtlichen Mangel im Falle der Erwärmung des Heizkörpers bei Einstellung 0; Beleg oder Indiz...

wird die Berufung der Kläger gegen das am 23.06.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - 115 C 62 /09 - bei einem Wert von 676,96 EUR auf Kosten der Kläger durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2011 (13 S 41/11)

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

AG Köln - Urteil vom 25.10.2011 (224 C 100/11)

Minderung der Miete wegen Schimmelbildung im Badezimmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von110% des [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.10.2011 (67 S 58/11)

Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden Forderung führt nicht zur Kündigung des Mietvertrags;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick - 6 C 266/10 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die im Hause xxx, xxx, gelegene Wohnung mit der WE-Nr. xxx, [...]

LG Berlin - Urteil vom 27.09.2011 (4 O 143/09)

Feststellung der Schadenersatzpflichtigkeit des Zwangsverwalters gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin des Zwangsverwaltungsverfahren...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 83.694,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 27.09.2011 (1 S 171/11 (051))

Zahlung der Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts S vom 04.05.2011 - Aktenzeichen: 4 C 148/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ab dem 01.04.2011 [...]

LG Dortmund - Urteil vom 22.09.2011 (1 S 165/10)

Kriterien zur Feststellung von Zahlungsansprüchen des Vermieters auf Grundlage eines Staffelmietvertrags

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 15.06.2010 (Aktenzeichen: 425 C 142/10) wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

AG Neustadt am Rübenberge - Beschluss vom 19.09.2011 (44 C 479/11)

Bestehen eines Mängelbeseitigungsanspruchs bis zum Ende des Mietverhältnisses

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist für die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO im Beschlusswege nach billigem Ermessen zu [...]

AG Kerpen - Urteil vom 23.08.2011 (104 C 392/10)

Interesse des Vermieters an einer parabolspiegelfreien Fassade eines Hauses überwiegt gegenüber Informationsbedürfnis des Mieters...

Die Beklagten werden verurteilt, die an der gartenseitigen Außenwand der im Hause K. Straße 29 in ####1 G2 im EG links zwischen dem Küchenfenster und dem Balkon befindliche Parabolspiegelantenne zu entfernen. Die [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2011 (50 C 3305/11)

Vermieter muss Beschädigungen der Mietsache als Voraussetzungen für eine Einbehaltung der Kaution hinreichend gegenüber dem Mieter...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.854,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 1 Prozentpunkt für die Zeit vom 01.01. bis zum 28.02.2011 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2011 [...]

AG Paderborn - Urteil vom 09.08.2011 (51 C 240/11)

Bei der getrennten Abrechnung von Nebenkosten durch den Vermieter sprechen die Indizien für die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

AG Köln - Urteil vom 19.07.2011 (209 C 170/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnis bei lautstarker Unterstützung der Beschwerden anderer Personen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120% des zu vollstreckenden [...]

AG Köln - Urteil vom 15.07.2011 (220 C 27/11)

Mieter muss Sichtschutzkonstruktion auf dem Balkon beseitigen und darf sie nicht wiedererrichten; Zulässigkeit einer Sichtschutzkonstruktion...

Die Beklagte wird verurteilt, die Sichtschutzkonstruktion aus Holz auf dem Balkon der Wohnung im 3. OG links des Hauses L. Straße , Köln, zu beseitigen und nicht wieder ohne Genehmigung der Kläger dort aufzustellen, [...]

AG Siegburg - Urteil vom 30.06.2011 (112 C 68/10)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung von Schimmel in der Mietwohnung; Beweislast für Schimmelschäden und Feuchtigkeitsschäden

1. Die Beklagten werden verurteilt, a) im Schlafzimmer der Wohnung der Klägerin, T-Straße EG rechts, ####1 U, die in den Fensterlaibungen links und rechts sowie in den Boden-/ Wandecken und an der Trennwand zum [...]

LG Berlin - Beschluss vom 20.06.2011 (65 T 83/11)

Im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des Feststellungsklageantrags durch einen Mieter ist...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 1. April 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Oktober 2010 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]

LG Itzehoe - Beschluss vom 27.05.2011 (1 T 50/11)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung hat bzgl. der Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung...

1. Auf die Beschwerde wird Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Meldorf vom 24.03.2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.04.2011 wie folgt neu gefasst: Der Streitwert des Verfahrens in erster [...]

AG Dortmund - Urteil vom 24.05.2011 (425 C 10136/10)

Anspruch auf Mietminderung liegt bei einem Mangel in einer Wohnung wegen Kondenswasserbildungen am Aluminiumfensterrahmen auf Grund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.05.2011 (63 S 426/10)

Anforderungen an den Widerruf der Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter im Fall einer Mieterhöhungserklärung des...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 10. Juni 2010 verkündete Teilurteil und das am 19. August 2010 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg - 106 C 31/10 - werden auf ihre Kosten mit der Maßgabe [...]

AG Mannheim - Urteil vom 20.05.2011 (10 C 14/11)

Formularklausel in einem Mietvertrag ist wegen eines Summierungseffektes unwirksam; Wirksamkeit einer Formularklausel bei einer formularmäßigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

AG Berlin-Spandau - Entscheidung vom 13.04.2011 (13 C 574/10)

Voraussetzungen für die Ablehnung des Anspruchs eines Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire Terriers aus dem Mietvertrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]

AG Bergheim - Urteil vom 12.04.2011 (28 C 147/10)

Berechtigung zur Mietminderung bei Schimmelbefall aufgrund baulicher Mängel

Es wird festgestellt, dass die Kündigungen der Beklagten vom 22.04.2010, 07.06.2010, 26.07.2010 und vom 07.09.2010 unwirksam sind und das Mietverhältnis vom 27.09.2007 über die im 2.OG links des Hauses gelegene Wohnung [...]

AG Bielefeld - Urteil vom 30.03.2011 (17 C 288/11)

Kosten für jährliche Überprüfung und Wartung von Rauchmeldern können nicht auf Mieter als Betriebskosten umgelegt werden; Umlage...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.10.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LG Freiburg - Urteil vom 24.03.2011 (3 S 348/10)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts; Anforderungen an das...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 16. November 2010 - 10 C 2317/10 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger oder seinem Bevollmächtigten die [...]

LG Münster - Urteil vom 22.03.2011 (03 S 208/10)

Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beseitigung des Schimmels in der Mietwohnung und Kostenerstattung für das...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bocholts (13 C 101/10) vom 20.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an [...]

AG Bochum - Urteil vom 18.03.2011 (42 C 425/09)

Mieter kann Miete im Falle einer Behaftung der Mietsache mit einem durch eine Tauglichkeitseinschränkung begründenden Mangel mindern;...

I. Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 880,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 176,18 € seit dem [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.03.2011 (63 S 277/10)

Vorleistungen an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht rückzahlungsfähig; Rückzahlbarkeit von Vorleistungen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 9 C 386/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 25.02.2011 (5 S 87/10)

Vermietung von Wohnraum in bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.9.2010 - Az. 30 C 280/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LG Dresden - Urteil vom 25.02.2011 (4 S 73/10)

Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund der behaupteten Asbestbelastung seiner Mietwohnung; Notwendigkeit einer Kausalität...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 19.012010 (142 C 7044/08) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (2-11 S 309/10)

Verlängerung der kurzen sechsmonatigen mietrechtlichen Verjährungsfrist durch AGB allein für den Vermieter stellt eine unangemessene...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.10.2010 (Az.: 33 C 2617/10 - 26) wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz [...]

AG Köln - Urteil vom 22.02.2011 (224 C 327/10)

Pflicht des Mieters zur Duldung von Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache; Austausch eines einfachverglasten Kellerfensters gegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. - ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann den geltend [...]