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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2004 (I-22 U 37/02)

Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund einer Minderung wegen seiner Behauptung nach mangelhafter Restaurierungsarbeiten. Der Kläger ist Eigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2004 (I-1 U 116/04)

Zur Hemmung der Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

I. 1) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht seine auf Zahlung eines restlichen Schmerzensgeldes i.H.v. 11.165,31 EUR gerichtete Klage wegen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2004 (I-1 U 119/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnwagengespanns mit einem Motorrad

DAR 2005, 217 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2004 (I-1 U 135/04)

Vorfahrverletzung beim Einfädeln: Zur Frage der Alleinhaftung beim BAB-Einfädelverkehr - mögliche Mithaftung des Vorfahrtberechtigten...

Die Berufung ist zulässig und auch begründet. 1. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die Beklagten nicht nur zu 75 %, sondern in vollem Umfang für den Schaden verantwortlich, der der Klägerin durch den Unfall [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2004 (I-14 U 33/04)

Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen verschwiegener Unfallschäden bzw. vorgenommener Änderungen...

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines am 24.06.2002 privat geschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Audi A 6 Avant mit der Begründung, entgegen der vertraglichen Vereinbarung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2004 (I-24 U 168/04)

Unwirksamkeit einer AGB in einem Leasingvertrag aufgrund unangemessene und überraschend benachteiligender Bestimmung

Die T.( Leasinggeberin) und die A. (Leasingnehmerin) mit Sitz in Rumänien schlossen im April 2000 auf 36 Monate einen Leasingvertrag über einen gebrauchten PKW (Anschaffungswert 57.000 DM incl. Mehrwertsteuer). Es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2004 (I-1 U 51/04)

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Nichtverfügbarkeit eines gekauften, mängelbehafteten PKWs

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Sein Rechtsmittelvorbringen gibt weder Anlass, seinem Hauptantrag entsprechend das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (I-1 U 41/04)

Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Motor geht aus; Beurteilungskriterien zur Erheblichkeit der Pflichtverletzung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 geschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 11/04)

Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 premium HDI 110. Dem Vertrag lag ein Formular des Beklagten mit der Überschrift 'Verbindliche Bestellung Neue [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 12/04)

Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Hauptstreitpunkt in zweiter Instanz ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (I-10 U 191/03)

Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl

I. Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, vermietete aufgrund Mietvertrages vom 07.06.2000 (Bl. 17 GA) zunächst bis 30.06.2000 an Herrn K. einen PKW Mercedes-Benz C 220 CDI, amtl. Kennzeichen D-XB 4544. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-4 U 132/03)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 415/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 24 VersR 2004, 1406 NJW-RR 2004, 1329 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-4 U 183/03)

Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung

Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23, 25 VVG). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2004 (I-1 U 185/03)

Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend. Die Parteien streiten darüber, welchen Restwertbetrag der Kläger sich anrechnen lassen muss. Dem Streit liegt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2004 (I-1 U 44/03)

Zur Frage der Haftung des Fahrzeughalters und des Versicherers für materielle und immaterielle Schäden, die ein Schwarzfahrer durch...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in X auf dem X geltend. Zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 97/03)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 134/03)

Zur Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001 geltend, bei dem sein Pkw Renault, VIE-..., und der niederländische Lkw, BL- zusammenstießen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (I-1 U 152/03)

Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des Vorausfahrenden

I. Die zulässige Berufung des Widerklägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruches Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem Verkehrsunfall vom 24. Juli 2002 in Ratingen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2004 (1 U 120/03)

Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs die Ersatzbeschaffung als ein unter § 249 BGB n....

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen einem durch den Kläger gesteuerten VW-Bus und einem Pkw ereignete, welcher bei der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2004 (I-3 W 21/04)

Zum Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug bei lediglich unerheblicher Pflichtverletzung des Verkäufer...

I. Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular einen gebrauchten Renault Twingo für 6.090,00 Euro. Zur Finanzierung des Kaufpreises beantragte er über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2004 (I-1 U 106/03)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2004 (I-1 U 106/03)

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 25. April 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2004 (IV-5 Ss (OWi) 6/04)

Pflicht eines Taxifahrers zur Mitnahme eines Hundes der Rasse Dobermann

NStZ-RR 2004, 315 NZV 2004, 597 [...]