Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 700 bis 750

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OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2003 (1 Ss 183/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssat...

I. Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt hatte, gegen das Urteil des Amtsgericht Linz vom 22. Mai 2002, durch das er wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen [...]

LG München I - Urteil vom 16.01.2003 (19 O 20638/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Pflegekosten...

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am [...]

KG - Urteil vom 16.01.2003 (12 U 207/01)

Zum Wegfall der Schadensregulierungspflicht durch Haftpflichtversicherer bei gestelltem Verkehrsunfall

Die gemäß §§ 511, 511a ZPO statthafte Berufung wahrt die gesetzlichen Formen und Fristen der §§ 516, 518 und 519 ZPO. Sie ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2003 (7 U 97/02)

Haupt- oder Nebensache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB bei Zusammenbau eines PkW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem...

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]

AG Offenbach am Main - Urteil vom 15.01.2003 (380 C 286/02)

Feststellungen eines Sachmangels, zu hohe Laufleistung; Materialfehler eines Motorteils

Zur Abgrenzung vgl. auch LG Dessau (Beschluss - 7 T 542/02 - 23.12.2002, DAR 2003, 119): 'Bei den vom Kl. behaupteten mangelhaften Fahrzeugteilen Stoßdämpfer und Querlenker ist nicht erkennbar, dass diese über das [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.2003 (5 StR 525/02)

Vermögensschaden bei Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Betrugs in [...]

LG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (19 S 166/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Totalschaden-Abrechnung

DAR 2003, 226 DRsp I(123)484a-c ZfS 2003, 184 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.01.2003 (5 U 261/02)

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln - Repräsentantenstellung bei Risikoverwaltung

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung für den PKW Opel Corsa mit dem amtlichen Kennzeichen .... Diesen Wagen hatte der Kläger seinem Sohn vollständig überlassen und sich danach nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02-34)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; grundsätzlicher Anspruch; Grenzen einer Erstattung in...

DRsp I(123)493a-b MDR 2003, 685 OLGReport-Saarbrücken 2003, 107 ZfS 2003, 308 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2003 (3 U 292/02)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an einem LKW

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Lkw. Das Landgericht hat festgestellt: Der im Eigentum des Klägers stehende Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde auf dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2003 (9 U 120/02)

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge

I. Die Parteien streiten über die Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem Erstbeklagten geführte LKW-Gespann der Zweitbeklagten in einer Kurve mit dem [...]

BGH - Beschluß vom 14.01.2003 (5 StR 580/02)

Berechnung eines Nachtrunks

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs mit der Sachrüge Erfolg; den Schuldspruch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2003 (1 U 99/02)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

I. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann Ersatz der ihm durch den Verkehrsunfall vom 20.10.1999 in Düsseldorf entstandenen Schäden von den Beklagten gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 13.01.2003 (1 O 2985/02)

Beschädigungen an Kraftfahrzeugen beim Durchfahren von gut erkennbaren 10 bis 15 cm tiefen Schlaglöchern

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 29. 1. 2001 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr mit seinem Pkw Mercedes-Benz 230 E, amtliches [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2003 (1 Ss 58/02)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines Sachverständigen

DAR 2003, 182 DRsp IV(468)241b [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2003 (13 O 306/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die - vorsätzliche - Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall geltend, welcher sich am 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in D. auf dem [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 09.01.2003 (1 U 85/02)

Berichtigung falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 18.866,67 EUR zuzüglich Zinsen aus der Kfz.-Kasko-Versicherung [...]

LG Kaiserslautern - Beschluss vom 09.01.2003 (5 Qs 1/03)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht als Grund für Fahrerlaubnisentziehung (Abs. 2 Nr. 3) - betragsmäßige Grenze

Das LG Hamburg (Beschluss - 603 Qs 231/03 - 13.5.2003, DAR 2003, 382) sieht einen bedeutenden Sachschaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB 'derzeit bei 1.250 Euro'. DRsp III(310)274d DAR 2003, 185 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2003 (3 Ss OWi 1038/02)

Schrittgeschwindigkeit, Begriffsinhalt, tatrichterliches Ermessen

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt sowie gemäß § 25 StVG gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.2003 (4 StR 488/02)

Entzug der Fahrerlaubnis bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Begehung eine Straftat

Das Landgericht hat die Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wie folgt verurteilt: den Angeklagten D. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls, wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2003 (19 B 1249/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum

I. Der Antragsteller führte bei einer Verkehrskontrolle der Polizei 19 g Haschisch mit sich, die nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt waren. In dem daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 26/02)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Eichhörnchens und Fahrfehler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (6 O 473/00) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.01.2003 (3 U 258/02)

Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen in eine Garageneinfahrt

I. Gegenstand der Klage sind Ansprüche des Klägers wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.08.2000 gegen 9.00 Uhr in der in ereignet hat, als der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) [...]

KG - Urteil vom 06.01.2003 (12 U 138/01)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Polizeifahrzeug

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 135/00 KGReport 2003, 250 VRS 105, 174 VersR 2004, 755 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

I. Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Auf den Antrag des Betroffenen hat der mit dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.01.2003 (15 AR 45/02)

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflik...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2003 (2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III)

Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichteinhaltung einer Sozialvorschrift der EWG' zu einer Geldbuße in Höhe von 75,00 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]