Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 650 bis 700

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OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2003 (4 Ss 1165/02)

Sprungrevision, Aufhebung, vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung, Überholen auf rechtem Mehrzweckstreifen, Seitenstreifen, Fahrbahn,...

Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 30. September 2002 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.2003 (4 StR 522/02)

Bloßes Ausnutzen der räumlichen Enge eines Fahrzeugs genügt nicht

Das Landgericht hat den Angeklagten A. als Heranwachsenden wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.1.), wegen schwerer räuberischer Erpressung in [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2003 (10 S 2093/02)

Fahrerlaubnis - Entziehung deutscher Fahrerlaubnis, Schweizerische Fahrerlaubnis, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inlan...

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (8 K 7307/01 H (L))

Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist der geldwerte...

Streitig ist die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmen-PKW durch einen Arbeitnehmer der Klägerin. Im Rahmen einer vom Beklagten bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.01.1999 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2003 (1 U 153/01)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Unebenheiten auf dem Gehweg

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 121/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 418 [...]

KG - Urteil vom 10.02.2003 (22 U 49/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6...

Am 30. April 1999 befuhr der Kläger mit seinem Kraftfahrzeug die P... Straße in B... in südlicher Richtung. Auf der Kreuzung der P... Straße und der M...straße stieß er mit dem von dem Beklagten zu 1) gelenkten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2003 (1 S 1248/02)

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, Straßenverkehrsrecht - Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Ersatzvornahme, Verhältnismäßigkeit,...

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten. Der Pkw des Klägers, Marke BMW, mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx, war am 11.7.2000 in der xxxxxxxxxxxxxxx in Baden-Baden im Geltungsbereich des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2003 (20 U 193/02)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 56/03)

Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen

Das Amtsgericht Soest hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 68 km/h zu einer Geldbuße von 400,- EURO verurteilt, ihm verboten, für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (4 Ss OWi 75/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche Begründung, kritische Würdigung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h außerorts zu einer - erhöhten - Geldbuße von 150,- EURO verurteilt und dazu Folgendes ausgeführt: [...]

AG Lingen - Urteil vom 06.02.2003 (12 C 1362/92 (XI))

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Nutzungsausfall-Ersatz

DRsp I(123)487b ZfS 2003, 124 [...]

OLG Hamm - 06.02.2003 (6 U 190/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

r+s 2003, 342 [...]

LG Erfurt - Urteil vom 06.02.2003 (8 O 835/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden Fahrzeugs mit einem anderen auf einer Bundesautobah...

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.2.2000, der sich gegen ... Uhr auf der ... der Auffahrt ... ereignet hat. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des beteiligten Fahrzeugs Opel Astra, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2003 (3 Ss OWi 632/02)

Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als Betroffener, Täteridentifizierung, Lichtbild, Beschreibung...

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 23.04.2002 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 100,- EURO [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2003 (3 Ss 696/02)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Widerstand; Polizeisperre; Konkurrenzen

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Chemnitz hatte den Angeklagten wegen 'Hehlerei in zwei Fällen, Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung, Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 05.02.2003 (10 O 1645/02)

Anbringen von Fahrbahnschwellen als Hindernisse auf Strassen

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Vorfall vom 20.04.2001. An dem besagten Tage errichtete die Beklagte auf der Pagenstecherstraße in Osnabrück eine Fahrbahnschwelle. Die Schwelle sollte dazu dienen, [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2003 (1 U 924/01)

Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat

Der Kläger war im Zeitraum von dem Jahre 1980 bis 31. Dezember 1992 für die Beklagte, einen Automobilhersteller, als Vertragshändler tätig. Mit vorliegender Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung eines [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2003 (3 Bs 479/02)

I. Der Antragsteller wohnt seit seiner Geburt in Hamburg. Für die Zeit vom 12. November bis zum 2. Dezember 2001 meldete er sich mit Nebenwohnung für die Lüneburger Straße .. in Soltau an. Unter dem 12. November 2001 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.02.2003 (3 BS 65/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedergewinnung der Fahreigung

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

OLG Saarbrücken - 04.02.2003 (3 U 103/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehr...

DAR 2004, 93 zfs 2003, 537 [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.02.2003 (8 W 83/02)

Beschaffungspflicht zum Zwecke der Nachlieferung

I. Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 erstzugelassenen Pkw Seat Ibiza mit einer Laufleistung von 10 km zu einem Preis von 11.390,00 EURO. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Ss OWi 74/03)

Fahrverbot, Absehen, Wechselwirkung, Möglichkeit bewusst, Sonderrecht

Das Amtsgericht Soest hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Mai 2002 auf der K 8 in M. außerhalb geschlossener Ortschaft begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 48 km/h eine Geldbuße in Höhe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2003 (9 U 144/02)

Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren

I. Am 2. Juli 2001 brach von einer im Stadtgebiet der Beklagten am Straßenrand stehenden Linde ein Ast ab und beschädigte die unter dem Baum stehende Taxe des Klägers. Zuvor hatten am 27. November 2000 Bedienstete der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.02.2003 (1 Ws 380/02)

Rechtsmittel eines hauptamtlichen Bewährungshelfers gegen seine Durchsuchung beim Besuch eines Gefangenen

NStZ-RR 2003, 189 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 03.02.2003 (1 O 3106/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr - nach ihrer Behauptung - dadurch entstanden ist, dass ihr Geschäftsführer mit der rechten oberen Seite [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2003 (14 U 222/02)

Zur Frage des Schadensersatzes bei einem Zusammenstoß eines verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden erwachsenen Radfahrers mit...

I. Die Klägerin, die verbotswidrig auf ihrem Fahrrad auf dem (für sie) linken Bürgersteig fuhr, wurde bei einem Zusammenstoß am 3. Dezember 2001 gegen 08:00 Uhr mit einem langsam aus der Grundstücksausfahrt vom Hof [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.2003 (2 U 35/02)

Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung

I. Die Parteien streiten um die Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs anlässlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung. Im Mai 2000 erwarb der Kläger einen Pkw, Marke, Typ, beim [...]

KG - Beschluss vom 31.01.2003 (2 Ss 10/03)

Ablehnung einer Terminverlegung in Bußgeldsachen wegen Verhinderung des Verteidigers

NZV 2003, 433 VRS 105, 223 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2003 (1 BvR 866/00)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Verweigerung eines Drogenscreenings

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings. I. 1. Im Ausgangsverfahren sind von den [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2003 (14 U 146/02)

Haftungsverteilung zwischen Motorradfahrer und sich verkehrswidrig verhaltenden Fußgängern; Herabsetzung der Geschwindigkeit im innerörtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerbeklagten als Gesamtschuldner auf ihr Anerkenntnis [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2003 (8 U 2761/02)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Überfahren einer Rotlicht anzeigenden Ampel

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 517, 520 Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2003 (IV ZR 173/01)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Nichtbeachten des Rotlichts

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen 6.00 Uhr in Darmstadt in eine weitläufige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2003 (20 U 179/02)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage...

I. Der Kläger hat bei dem Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung genommen. Am 23.08.2001 gegen 5.50 Uhr, bei Dämmerung, kam er auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Pkw in Höhe eines Firmengeländes von der dort gerade [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2003 (VIII ZR 300/02)

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2003 (4 Ss OWi 1128/02)

Erkennung auf Regelbuße, Herabsetzung der erkannten Geldbuße, verringertes Fahrverbot, da ausreichend, keine Erhöhung der Geldbuß...

I. Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 53 km/h gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO i.V.m. §§ 24, 26 [...]

AG Neustadt an der Aisch - Urteil vom 28.01.2003 (1 C 678/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe [...]

AG Kelheim - Urteil vom 28.01.2003 (1 C 0294/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Höhe erstattungsfähiger Kosten-/Unkosten-/Nebenkostenpauschale

Vergleichsrechtsprechung zur DM-Pauschale: 40 DM billigten OLG Hamm (Urteil - 27 U 290/98 - 18.2.1999, VersR 2000, 1032) und AG Darmstadt (Urteil - 308 C 4508/99 - 26.4.2000, ZfS 2000, 338) zu; 50 DM waren zu zahlen [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2003 (VI ZR 139/02)

Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 25. März 1992 fuhr der Beklagte zu 1 gegen 9.30 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den von dem Kläger [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.01.2003 (1 U 101/02)

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist beherrschbares menschliches Tun

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO (n.F.) abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde sie form- und fristgemäß eingelegt und begründet. Sie [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 23.01.2003 (5 S 77/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem einfahrenden Fahrzeug

DRsp II(286)328a VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 VerkMitt 2003, 48 [...]

BVerwG - Beschluß vom 23.01.2003 (3 B 174.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbinden sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde will sinngemäß als rechtsgrundsätzlich geklärt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss OWi 1148/02)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwertung von Voreintragungen; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.01.2003 (14 U 127/02)

Neupreisentschädigung für ein Fahrzeug mit Tageszulassung

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 331 O 339/01 OLGReport-Hamburg 2003, 312 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2003 (2 Ss 1082/02)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls

VRS 105, 135 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2003 (8 A 4230/01)

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Östlich des Grundstücks verläuft eine Bundesstraße mit einem Lärmschutzwall. Der Kläger begehrte die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.01.2003 (24 U 87/02)

Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage

Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.01.2003 (12 ME 810/02)

Fahrerlaubnisentziehung; maßgebender Zeitpunkt für das Überschreiten der 18-Punkt-Grenze

DAR 2003, 187 DRsp II(294)340a NJW 2003, 1472 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2003 (1 Ss 283/02)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse,...

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem PKW außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h verurteilt und gegen ihn eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ss OWi 1135/02)

Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils

I. Der Oberbürgermeister der ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07. Februar 2001 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 204,52 Euro und ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2003 (9 U 112/02)

Haftungsverteilung bei Unfall in einer weitläufigen, lichtzeichengesteuerten Kreuzung

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 57/02 NZV 2003, 573 OLGReport-Hamm 2003, 252 VRS 105, 179 [...]