Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 550 bis 600

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2003 (19 B 337/03)

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten

DAR 2003, 433 DÖV 2003, 1048 NJW 2003, 3219 VRS 105, 147 [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 183/02)

Kfz-Recht und Verkehr; Manipulierte Unfälle

I. Der Kläger verlangt Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 28. Oktober 2001 mit einem Fahrzeug, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Die Beklagte ist der Ansicht, [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 39/02)

Kfz-Recht und Verkehr: Manipulierte Unfälle

I. Die Berufung ist - auch mit Wirkung für die Beklagte zu 1 - zulässig und begründet. Die zulässige und gemäß § 522 ZPO a. F. unselbständige Anschlussberufung des Klägers ist dagegen nicht begründet. 1. Die Berufung [...]

KG - Urteil vom 20.03.2003 (12 U 199/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Frage...

Die Berufung des Klägers und die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2003 (IV ZR 283/02)

Begriff der psychischen Reaktion in der Unfallversicherung

Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, verlangt Invaliditätsentschädigung aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung, der unter anderem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) zugrunde [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2003 (VIII ZR 135/02)

Formularmäßige Vereinbarung der Ersetzung der Besitzverschaffung durch Abtretung von Herausgabeansprüchen des Leasinggebers beim...

Die W. Leasing GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (im folgenden: Klägerin), schloß mit der Firma I. GmbH (im folgenden: I.) am 4. März 1998 fünf Leasingverträge über fünf Sattelauflieger des Typs I.. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (20 U 218/02)

Leistungsfreiheit des KFZ-Vollkaskoversicherers

I. Der Kläger begehrt nach einem Vandalismusschaden an seinem Pkw vom 14./15.02.2001 Leistung aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung. Für diese war die Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2003 (7 U 150/02)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]

BGH - Beschluß vom 18.03.2003 (VI ZR 152/02)

Zulässigkeit der Schadensregulierung durch ein Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassobüro, macht mit der Klage gegen die Beklagte, einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend, die drei [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 128/02)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl vorhandener Fahrzeugschlüssel

I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2003 (4 Ss OWi 110/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messen durch Nachfahren, Nachtzeit; erforderliche Feststellungen; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Überholverbotes zu einer Geldbuße von 40,00 EURO, wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der [...]

KG - Urteil vom 17.03.2003 (12 U 97/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten; Grenzen einer Erstattung in Fällen unrichtiger/unbrauchbarer...

DAR 2003, 318 VRS 105, 84 ZfS 2003, 513 [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2003 (4 K 3980/02)

Ende der Steuerpflicht bei der KraftSt bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bei Veräußerung eines Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 KraftStG). I. Der Kläger meldete am 22.09.1997 das Fahrzeug mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... bei der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2003 (19 B 289/03)

Mehrere Zuwiderhandlungen bei Idealkonkurrenz

DRsp II(294)343a VRS 105, 152 [...]

BGH - Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 212/00)

Umgekehrte Versteigerung II; Umgekehrte Versteigerung eines Gebrauchtfahrzeugs

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]

OVG Berlin - Beschluss vom 13.03.2003 (8 S 330.02)

Straßenverkehrsrecht, Fahrtenbuch, Verwaltungsprozessrecht - Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff Ersatzfahrzeug,...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss (OWi) 126 B/02)

I. Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 500,00 EURO fest. Nach den Feststellungen [...]

KG - Urteil vom 13.03.2003 (12 U 257/01)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Sonderfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (3 C 51.02)

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob ein angeordnetes Haltverbot (Zeichen 283) durch ein Zusatzschild zeitlich eingeschränkt ist, welches zwar unterhalb dieses Verkehrszeichens, aber räumlich [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 13.03.2003 (6 S 59/02 Sc)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz lediglich fiktiver Kosten

DRsp I(123)492c NZV 2003, 336 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2003 (2 Ss OWi 201/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung, Nachfahren, Nachzeit, tatsächliche Feststellungen, Anforderungen

I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]

AG Stralsund - 12.03.2003 (11 C 1283/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

NZV 2003, 290 [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2003 (2 EO 688/02)

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

I. Der Antragsteller, der bis Juli 2002 als Berufskraftfahrer beschäftigt war, ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5, die den Klassen A, C, CE, C1E, C1, BE, B, L, M und T nach neuer Bezeichnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2003 (3 U 45/02)

Bedeutung der Angabe 1. Hand für den Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von 29.700 DM. In dem Vertrag heißt es unter Bezeichnung des Fahrzeugs: 1. HD, EZ : 10.02.1997 Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2003 (4 K 4509/00)

Zulässigkeit rückwirkender KrafST-Änderungsbescheide wegen fehlerhafter Einstufung des Fahrzeugs als Lkw; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Fahrzeugart eines Fahrzeugs in einen Lkw zulässig ist, und falls ja, ob diese Fahrzeugart vorliegt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO -; § 8 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (4 Ss OWi 99/03)

falsches Überholen, Überholen bei unklarer Verkehrslage mit Gefährdung, fehlerhafte Beweiswürdigung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 5 III Nr. 1, 49 I Nr. 5 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 125,-_ verurteilt und ihm für die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2003 (1 Ss OWi 617/03)

Abstandsmessung, Pro-Vida-Verfahren, erforderlicher Umfang der Feststellungen

Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 07.11.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 160,- EURO festgesetzt und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2003 (9 U 169/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und unrichtig angekündigter Richtungsänderung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 257/01 DAR 2003, 521 DAR 2003, 521 NZV 2003, 414 NZV 2003, 414 OLGReport-Hamm 2003, 264 OLGReport-Hamm 2003, 264 VRS 105, 180 VRS 105, 180 [...]

KG - Urteil vom 10.03.2003 (12 U 184/01)

Zur Annnahme einer Selbsttötungsabsicht eines Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 397/00 VersR 2004, 325 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 10.03.2003 (1 O 3211/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Straßen und Wege) heraus entstandenen...

Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2002 zu zahlen. 2. Der Klägerin werden die durch die Anrufung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2003 (222 Ss 38/03 (OWi))

Aussetzung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 425 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von zwei Monaten festgesetzt. Zugleich ist eine [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.03.2003 (14 U 154/01)

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (19 U 118/02)

PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2003 (10 S 323/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Gelegentlicher Konsum, Gutachten

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.03.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 69/02 R)

Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]

OLG Hamm - 06.03.2003 (6 U 106/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und erzwungener Vorfahrt

r+s 2003, 343 [...]

KG - Urteil vom 06.03.2003 (12 U 229/01)

Haftungsverteilung bei Kollision im Zuge eines Fahrstreifenwechsels; Berücksichtigung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 43/01 DAR 2003, 317 KGReport 2003, 206 MDR 2003, 986 VRS 105, 102 [...]

AG Saalfeld - Urteil vom 06.03.2003 (1 C 755/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; erstattungsfähige Höhe - Tarife und Erkundigungspflicht

DRsp I(123)492a NZV 2003, 339 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2003 (2 Ss OWi 1090/02)

Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, Untersuchungshaft, tatsächlicher Aufenthalt

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten durch Urteil vom 6. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner Tochter wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 ObOWi 58/03)

Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 30.9.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 125 EUR [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 St RR 13/03)

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 05.03.2003 (1 O 2803/02)

Zum Schadensersatzanspruch wegen des Herabfallens einer Strassenlaterne infolge nicht ausreichender Wartung

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 15. 3. 2002 gegen 6.20 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ...., die Dorfstrasse in W. [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.2003 (1 ObOWi 9/03)

Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 27.9.2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit 0,32 mg/l Atemalkoholkonzentration zu einer Geldbuße von 750 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]

AG Neubrandenburg - 04.03.2003 (12 C 1324/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines anderen

zfs 2003, 231 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (4 Ss OWi 164/03)

Absehen vom Regelfahrverbot, Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine - erhöhte - Geldbuße in Höhe von 150,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 4/03)

Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2, Zeichen 274, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.03.2003 (59 S 352/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden Radfahrers mit einem Linksabbieger

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Kläger gegenüber den Beklagten aus Anlass des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.02.2003 (14 U 195/02)

Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf privatem Gelände

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die Bestätigung der angefochtenen [...]