Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 7/01)

Versorgungssperre gegenüber Mieter bei Wohngeldrückständen des Wohnungeigentümers

I. Die Beteiligten mit Ausnahme der Verwalterin sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin zu 1) ist die K. GmbH der S.-Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co. [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 6774/00)

Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus den kleinen Mehrfamilienhäusern Nr. 46 bis 52 besteht, wobei die beiden Häuser Nr. [...]

LG Konstanz - Urteil vom 23.11.2001 (6 S 52/01 H)

Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss (deutscher Mieter aus Kasachstan)

Zur Parabolantenne für ausländische - hier: türkische - Mieter vgl. schon LG Hagen (Urteil - 10 S 162/95 - 11.9.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/29303 = DRsp I (133) 582 a-d = ZMR 1996, 32) und LG Stuttgart (Urteil - 6 S 553/97 [...]

AG Leipzig - Urteil vom 23.11.2001 (19 C 10657/01)

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) durch Zahlung der höheren Miete

Das Gericht folgte der wohl h.M. in Rechtspr. und Literatur, wonach die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG auch konkludent erfolgen kann (Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 2 MHG [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 202/01)

Wohnungsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Verteilungsschlüssels für die Warmwasserkosten

I. Der Beteiligte zu 8), der mit den übrigen Beteiligten zu 1) bis 15) Wohnungseigentümer an der aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wendet sich dagegen, dass die Vorinstanzen den am 22.8.1996 unter TOP 6 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2001 (5 Wx 15/01)

Anwendbarkeit des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG auf die Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit in der Teilungserklärung

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Abberufung der Antragstellerin als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage und der Kündigung des Verwaltervertrages. Die Antragsgegnerin zu lit. a. teilte die im [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (3 W 226/01)

Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit vor Entstehen der EigentümergemeinschaftAnspruch...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). Das gilt auch insoweit, als die Beteiligten zu 1) das [...]

LG Berlin - 23.11.2001 (65 T 88/01)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 53 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.11.2001 (9 U 171/01)

Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Das Verfahren ist nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen. Nach der eingeholten amtlichen Auskunft des AG Duisburg vom 02.11.2001 wurde mit Beschluss vom 09.10.2001 ein vorläufiger [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (20 U 3584/00)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 393/99 KGReport-Berlin 2002, 68 MDR 2002, 692 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 157/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Antennenkabel im Lüftungsschacht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegner verpflichtet sind, die von der Antragstellerin auf dem Flachdach der Wohnanlage unmittelbar über ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung aufgestellte [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 140/01)

Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Eigentümerbeschlüsse bei verspätetem Zugang der Versammlungsniederschrift

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.3.2000 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 125/01)

Rechtsmittelfrist nach Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überprüfung der Kostenentscheidung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Diese wies seit ihrer Errichtung Baumängel auf; Nachbesserungsversuche schlugen fehl. Gemäß [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 149/01)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem Rechtsmittel gegen Sachentscheidung - Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.9.2000, mit denen der Inhaber der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 185/01)

Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Acht der insgesamt zwanzig Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten ihrer Anlage verfügen über sogenannte 'Wintergärten'. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2001 (16 Wx 221/01)

Wohnungsrecht: Verteilung der Kosten, Lasten und Nutzungen des Gemeinschaftseigentums

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch nur insoweit Erfolg, als der Eigentümerbeschluss vom 14.06.1999 zu TOP 5.3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 142/00)

Wirkungen einer Stundungsvereinbarung hinsichtlich einer abgetretenen Mietzinsforderung; Abrechnung über die Kaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 417/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 241 ZMR 2002, 109 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 98/00)

Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages- Treuwidrige Berufung auf den FormmangelMietzins...

Mit dem auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag vom 24.2./3.3.1992, auf den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Anlage V001 zur Klageschrift), mietete die Beklagte von der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 34/01)

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten rückständige Mietzinsen sowie Heiz- und Betriebskostennachzahlungen. Die Klägerinnen waren zunächst durch einen Mietvertrag von Oktober 1989 mit dem Onkel des Beklagten, Herrn [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (2Z BR 19/01)

Keine Pflicht des Geschädigten zum Eingehen auf Vergleichsvorschläge des Schädigers

I. Der Antragsteller ist Teileigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller erwarb das Teileigentum im Jahr 1997 von seinen Eltern. Die Räume wurden von den Eltern des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 100/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2001 (6 K 4611/99)

Anerkennung eines Angehörigen-Mietvertrages; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Beide waren zunächst Miteigentümer des unbebauten Grundstücks ... in E. Im Jahr 1991 schlossen sie [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2001 (14 Wx 37/01)

Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers vor...

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'A.' in W. Als Eigentümer einiger Wohnungen sind noch die früheren Alteigentümer - die beiden Streithelfer - eingetragen, die durch Teilung Wohnungseigentum [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 12.11.2001 (9 RE-Miet 1/01)

Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (3 Wx 256/01)

Beachtung der heutigen Normen über den Trittschallschutz bei Aufteilung eines älteren Gebädes in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 1 - 10 bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus zwei Wohnhäusern, erbaut im Jahre 1963 in einfacher Bauweise. Sie sind Teil einer Siedlung, in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2001 (16 W 27/01)

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der Gemeinde R./B. gemietet. Auf eine Mietzins- und Räumungsklage des Gläubigers veranlasste das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2001 (3 Wx 13/01)

I. Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Gleichzeitig hat er dort mehrere Wohnungen inne. Nach § 4 Abs. 2 des zwischen dem Antragsgegner und der [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 08.11.2001 (6 S 282/01)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen fehlenden Nachweises gesetzeskonformer Anlage der Mietkaution

Abl. Besprechung von RiLG Hubert Blank, Mannheim, NZM 2002, 58. DRsp I(133)803b NJW-RR 2002, 155 NZM 2002, 19 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01)

Schriftformerfordernis für Mietverträge, die Ausschließlichkeits- und Konkurrenzklauseln beinhalten

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01-115)

Voraussetzungen und Form einer Verpflichtung des Mieters zum Bezug von Waren von dem Vermieter

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (2Z BR 10/01)

Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war Alleineigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Wohnanlage befindet. Er teilte dieses [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2001 (11 Wx 14/01)

Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die Abberufung des Verwalters

I. Die Antragstellerin war Verwalterin der im Eingang genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 18. Dezember 1998 wurde sie abberufen. Auf Antrag der Antragstellerin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2001 (9 U 166/01)

Voraussetzungen für Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 76/01)

Nachweis eines sach- und fachgerechten Einbaus

Die Berufung der Klägerin ist begründet, da die Beklagte zur Zahlung des erhöhten Mietzinses auch für das Jahr 1999 verpflichtet ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine analoge [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 70/01)

Auslegung einer Mietvertragsklausel

Die Berufung ist unbegründet, da die Klägerin von der Beklagten Beendigung des zwischen dieser und der 'Generalagentur' bestehenden Mietverhältnisses auf der Grundlage des der Klägerin eingeräumten Konkurrenzschutzes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2001 (9 U 15/01)

Keine Zusicherung der Eigenschaften - Nutzbarheit zum Wohnen / Nutzungsänderungsgenehmigung - durch bloßes Verwenden bestimmter Begriffe...

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer gewerblichen Teileigentumseinheit. Die Beklagte hatte 1996 im Rahmen einer Erbauseinandersetzung das Eigentum an dem [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 31.10.2001 (18 C 259/01)

Nebenkostenabrechnung; Beurteilung der Positionen Versicherungen und Hausmeisterkosten; Umlagefähigkeit der Kosten eines Doorman

DRsp I(133)809d-f NJW-RR 2002, 656 NZM 2002, 523 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 37/01)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsgegner ist zugleich Verwalter. Der Antragsteller wird häufig von [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 68/01)

Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - Aufrechterhaltung des Anschlusses bei drohender Unwirtschaftlichkeit...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden zerstrittenen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat im Jahr 1999 seine Wohnung von dem Anschluss an die gemeinsame Heizung und [...]

LG Braunschweig - 31.10.2001 (6 T 1081/01)

Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Einhaltung der Grenzwerte für Blei und Eisen im Trinkwasser

WuM 2002, 339 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 153/01)

Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.3.2001 verschiedene Beschlüsse. Diese focht der [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.10.2001 (2 U 96/01)

Fristlose Kündigung eines Gaststättenpachtvertrages wegen mangelhaftem Zustandes des Pachtobjekts

ZMR 2002, 187 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 44/01)

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (4 U 77/01)

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2001 (24 U 77/01)

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.10.2001 (3 W 102/01)

Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 20a Abs. 2, 22, 27, 29 Abs. 1, 2 und 4 FGG). Ob das Begehren [...]

AG Berlin-Mitte - 30.10.2001 (4 C 5002/01)

Mietminderung bei Störung der Bilddarstellung auf Computermonitoren durch Magnetfelder

MM 2004, 44 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.10.2001 (2 Wx 49/01)

Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft; Farbliche Angleichung...

Die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG ist zulässig, aber unbegründet. I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer der Anlage........................................ Ihre Wohnung befindet [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.2001 (16 Wx 180/01)

Nutzungsänderung mit Zustimmung des Verwalters

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2001 (10 W 104/01)

Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 236/00 MDR 2002, 633 OLGReport-Düsseldorf 2002, 45 [...]