Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2001 (4 W 209/01)

Wohnungseigentum - ordnungswidrige Verwaltung - Ablehnung der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen - Sanierungsmaßnahme zur...

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ##### in #####. Die Antragsteller haben durch notariellen Vertrag vom 18. Juli 1994 (BA 9 H 24/98 AG Wennigsen Bl. 7 ff) von der Antragsgegnerin zu 1. die [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2Z BR 118/01)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Dem Antragsteller und der weiteren Beteiligten zu 1, seiner Ehefrau, gehört eine Wohnung in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin und ihr früherer Ehemann, der weitere Beteiligte zu 2, [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2Z BR 39/01)

Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehört das Teileigentum Nr. 50, dem Antragsteller [...]

AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.09.2001 (716 C 187/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen bei der Zahlung der geschuldeten Mietkaution

DRsp I(133)792a ZMR 2002, 128 [...]

AG Offenbach am Main - Urteil vom 20.09.2001 (34 C 132/01)

Zur Umlagefähigkeit der Kosten einer Ungezieferbekämpfung (Kakerlaken)

Nach Ansicht des Gerichts ist bei der Frage der Umlagefähigkeit von Kosten einer Ungezieferbekämpfung schon wegen der Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht auf das Merkmal der Regelmäßigkeit abzustellen. Andernfalls [...]

KG - Urteil vom 20.09.2001 (8 U 3441/00)

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 20/01 - 16.04.2002, DRsp-ROM Nr. 2002/10703 = ZMR 2003, 21) mit folgendem Leitsatz: 'Nach unterlassener Mängelanzeige verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte nur, wenn [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2001 (2 Wx 35/98)

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist das Rechtsmittel aber ganz überwiegend [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 106/01)

Anfechtung des Eigentümerbeschlusses in der Form des Nichtbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern und den Antragsgegnern gehört jeweils ein Reihenmittelhaus; auf der Gartenseite ist an beide Häuser [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 89/01)

Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen, durch die der Antragsteller als Verwalter einer von ihm als Bauträger errichteten Wohnanlage, die aus ursprünglich sieben und jetzt sechs [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 98/01)

Untreue durch den vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Hausverwaltungs-GmbH

I. Die Antragsteller sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsgegner H. war der allein vertretungsberechtigte Geschäftsführer der B. GmbH; diese war Verwalterin der Anlage. Beide waren zugleich [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.09.2001 (2Z BR 101/01)

Irrtum beider Parteien bei Verkauf und Auflassung eines Teileigentums

I. Der Antragsteller macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldrückstände geltend, die sich aus dem Saldo der Jahresabrechnung [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 147/01)

Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen Einheit Nr. 12, die durch späteren Ausbau entstanden ist. Die [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 6354/00)

Verdeckte öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als Basis für Wohngeldpflicht

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund der notariellen Teilungserklärung vom 2. August 1995 begründet wurde. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 91/01)

Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc

Die Parteien streiten um rückständige bzw. entgangene Gewerberaummiete für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1998 i. H. v. 100.050.- DM (Bl. 115 I). Mit Verträgen vom 18.12.1991 vermietete die Klägerin das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.09.2001 (3 W 87/01)

Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung

Die sofortige weitere Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (3 Wx 28/01)

I. Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L... in Düsseldorf; die Beteiligte zu 4 ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Am 23. Oktober 1998 genehmigte die [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2001 (22 U 52/01)

Werkvertrag - Montage einer Einbauküche - Vermittlung durch Verkäufer - Übernahme der Montage als Nebenleistung - Verjährung der...

1992 hatte die Kl bei der Bekl eine Einbauküche gekauft, die in der damaligen Mietwohnung der Kl in R durch einen Subunternehmer der Bekl eingebaut worden war. Als die Kl 1996 nach V umzog, erwarb sie von der Bekl [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (2 Wx 82/01)

Betretungsrecht des gerichtlichen Sachverständigen

Die nach § 27 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben mit zutreffender Begründung dem Antragsgegner aufgegeben, dem vom Landgericht Hamburg [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2001 (3 Wx 202/01)

I. In der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 10. Dezember 1999, zu der die frühere Verwalterin mit Schreiben vom 25. November 1999 eingeladen hatte, wurde der Beteiligte zu 3) durch Mehrheitsbeschluss der [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 14.09.2001 (9 C 156/01)

Fehler der Mietsache/Mietminderung; Tabakrauch vom Nachbarbalkon

DRsp I(133)777a WuM 2001, 487 WuM 2001, 487 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (2 U 27/01)

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem u.a. eine größere Zahl von Immobilienmaklern aus dem Großraum D als Mitglieder angehört und der u.a. den satzungsgemäßen Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.09.2001 (4 U 110/00)

Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer Vereinbarung über den Tausch von Sondernutzungsrechten für Rechtsnachfolger

A. Die Klägerin hatte durch Kaufvertrag vom 31.10.1996 von der Streithelferin die Eigentumswohnung Nr. 10 im Hause S. in L. erworben. Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnung Nr. 1, die von der Streithelferin zunächst [...]

LG Düsseldorf - 11.09.2001 (24 S 120/00)

Mietminderung bei Fehlen einer Warmwasserbereitung im Bad

WuM 2002, 480 [...]

KG - Urteil vom 10.09.2001 (8 U 2489/00)

Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses in Höhe von 1.450,00 DM für die Monate Dezember 1998 bis [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 8/01)

Haftung bei Verzug eines Wohnungseigentümers gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage. Dem Antragsgegner gehört eine Wohnung im 9. Obergeschoss eines Hauses und ein Sondernutzungsrecht an [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.2001 (2Z BR 107/01)

Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der minderjährige Antragsgegner war vom 14.12.1996 bis 10.12.1997 Eigentümer einer Wohnung, und ist seit 19.9.1995 Eigentümer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (27 U 50/01)

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.09.2001 (2Z BR 86/01)

Bindungswirkung der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im Untergeschoss, dem Antragsgegner gehören die Wohnung im [...]

LG Ravensburg - Urteil vom 06.09.2001 (4 S 127/01)

Fristlose Kündigung wegen Cannabis-Anbau auf dem Balkon

DRsp I(133)793a WuM 2001, 608 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2001 (9 U 103/00)

Anbringung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 15/00 OLGReport-Schleswig 2001, 446 [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (24 W 7632/00)

Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Der im Dachgeschoss gelegenen, in der Teilungserklärung als Atelier bezeichneten Einheit Nr. 9 der Antragsgegnerin ist eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2001 (4 W 228/01)

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat jedoch Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von § 27 FGG [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2001 (8 Wx 218/00)

Rangbestimmung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Eigentümer des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums. Das Wohnungseigentum war zunächst eingetragen für die p GmbH in A (im Folgenden nur: 'Bauträger'). In Abt. III des Grundbuchs [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (16 Wx 194/01)

Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22, 27, 29 FGG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 24 OBG NW in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2001 (3 W 199/01)

Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand

Das Rechtsmittel der Schuldner ist statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 577 Abs. 2, 569 ZPO. Der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund [...]

KG - Urteil vom 31.08.2001 (25 U 1018/00)

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 30.08.2001 (334 S 26/01)

Anspruch eines Rentners auf Genehmigung der Hundehaltung in der Mietwohnung

DRsp I(133)838a WuM 2002, 666 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2001 (8 K 2238/99)

Mietverhältnis; Naher Angehöriger; Räumliche Trennung; Abgegrenzter Wohnbereich; Separater Zugang - Mietverhältnisse zwischen nahen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Der Rechtsstreit beschränkt sich ausschließlich auf die Problematik, ob das Mietverhältnis einem [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.08.2001 (4 U 196/00)

Zum Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen bei Zwischenschaltung eines neuen Mieters als Zwischenmiete...

Der Kläger begehrt die Einräumung unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen als Erfüllung eines am 7.4.2000 geschlossenen Mietvertrag mit der Beklagten (Anl. K 1). Das Mietverhältnis sollte am 1.5.2000 beginnen. [...]

AG Wittenberg - 29.08.2001 (8 C 416/01)

Mietminderung bei Abweichung der berechneten von der vereinbarten Wohn- und Nutzfläche

WuM 2002, 370 [...]

LG Berlin - Urteil vom 28.08.2001 (64 S 107/01)

Unwirksame Handlungsfreizeichnung bei Vermietung von Gewerberaum

DRsp I(133)797a NJW-RR 2002, 1450 NZM 2002, 787 ZMR 2002, 271 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2001 (2Z BR 50/01)

Aufrechnung von Wohngeldansprüche mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner zwei Wohnungen gehören. Der Antragsgegner ist auch Gesellschafter einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, die als Bauträgerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2001 (2Z BR 108/01)

Geschäftswert bei Rüge von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Aufgrund eines Eigentümerbeschlusses vom 22.4.1991 verwaltete die weitere Beteiligte [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2001 (13 K 102/96)

Schätzung des Mietwerts für ein vermietetes und ein eigengenutztes Haus auf einem als Zweifamilienhaus bewerteten Grundstück; Schätzung...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre zur Einkommensteuer(ESt) zusammen veranlagt wurden und u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) erzielten. Strittig ist der Mietwert der vermieteten und [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.08.2001 (64 S 232/00)

Ehegatte als (Wohnraum-)Mitmieter ohne eigene Vertragsunterschrift

DRsp I(133)788c NZM 2002, 119 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.08.2001 (2Z BR 96/01)

Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer vom Hausverwalter aufgestellten Hausordnung

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin und ihrem Ehemann gehört die über der Wohnung der Antragstellerin liegende [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.08.2001 (2Z BR 114/01)

Freistellung einzelner Räume von verbrauchsabhängigen Kosten

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer durch Teilungserklärung vom 14.7.1992 begründeten Wohnanlage, die von der Antragstellerin als Bauträgerin errichtet wurde. Der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2001 (9 U 1480/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem abgelaufenen Gewerbemietverhältnis wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, hinsichtlich des [...]

KG - Urteil vom 20.08.2001 (20 U 1221/00)

Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung; Kündigung wegen Invalidität des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 599/99 KGReport-Berlin 2002, 126 [...]