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AG Gießen - Urteil vom 09.07.2001 (48 M C 903/00)

Fehler der Mietsache/Mietminderung; Mobilfunkantenne auf dem Dach

Vgl. auch die Pressemitteilung (Pressedienst des Deutschen Bundestages) vom 2.7.2001, NZM 2001, Heft 16, S. V, wonach Langzeitstudien über Gefahren durch Mobilfunkstrahlung fehlen. DRsp I(133)777b WuM 2001, 546 ZMR [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 174/00)

Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Überlassung von Arbeitnehmern befasst. Sie mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober 1999 (Bl.4-18 GA) Büroräume im zweiten Obergeschoss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2001 (3 Wx 112/01)

Wohngeldanspruch - Treuhandverhältnis im Interesse des Voreigentümers - Verpflichtung des eingetragenen Eigentümers

I. Die Beteiligte zu 1. macht als Verwalterin der o. a. Eigentumsanlage gegen die Beteiligte zu 2. einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Wohngelder geltend, und zwar a) aus der Jahresabrechnung für 1997: 1842,59 DM. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 214/00)

Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem Bevollmächtigten des Mieters

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. A. (Klageantrag zu 1.) Auf die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich des auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes gerichteten [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Beschluss vom 06.07.2001 (102 a II 240/01)

Änderung der Teilungserklärung durch rechtskräftige Abweisung einer Ungültigkeitsklage zur Kostenverteilung

DRsp I(152)414a ZMR 2001, 1016 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 199/00)

Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

Der Kläger, von Beruf Steuerberater, war mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer Grundstückgesellschaft (nachfolgend GbR genannt) beteiligt gewesen, in deren Eigentum das Gewerbegrundstück H. Straße 12 in D. [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.07.2001 (2Z BR 104/01)

Rechtsmittel gegen Berichtigungsbeschluss eines Landgerichts

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 2 sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, in der der Antragsgegner zu 1 eine Wohnung erwarb. Da die Zahl der ursprünglich geplanten Wohnungen erheblich verringert [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2001 (16 Wx 27/01)

WEG-Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus Billigkeitsgründen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Mitglieder der 'kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft 09 (Bürohochhaus 2)' der Wohnungseigentumsanlage 'C.-C.' in L.. Die Beteiligte zu 2. ist seit 1989 Eigentümerin des im 13. [...]
KG - Urteil vom 05.07.2001 (8 U 8899/99)

Leasinggrundsätze bei Vermietung eines Gewerbemietobjekts

Die am 1. November 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. Januar 2000 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 1. September 1999 verkündete [...]
LG Hamburg - 05.07.2001 (333 S 13/01)

Mietminderung bei extremen Belästigungen und Störungen durch Einwirkungen von einer benachbarten Großbaustelle

WuM 2001, 444 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2001 (3 Wx 120/01)

Wohnungseigentum - Austausch des Bodenbelags - Trittschallbelästigung - Beseitigungsanspruch - Verweis auf fehlerhaften Estrich -...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller bewohnt die Erdgeschosswohnung. Der Antragsgegner hat bis vor ca. zwei Jahren die Wohnung im [...]
AG Berlin-Spandau - 04.07.2001 (4 C 305/01)

Mietminderung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hauses

MM 2001, 443 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2001 (15 W 444/00)

Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - vorübergehend

1. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die zu 2) bis 17) beteiligten Antragsgegner sind die Miteigentümer der eingangs bezeichneten Anlage, die von der Beteiligten zu 18) verwaltet wird. Die Antragsteller sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2001 (15 W 56/01)

Abberufung des Verwalters wegen pflichtwidriger Weigerung, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen; kein materielles Prüfungsrecht...

DRsp I(152)366b-d WuM 2001, 461 [...]
KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 1044/99)

Rückgabe der Mietsache an den Hauswart als Erfüllung des § 556 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend der Klage gemäß den §§ 767, 794, 795 ZPO auch insoweit stattgegeben, als die Beklagten im Berufungsverfahren weiterhin [...]
KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 817/00)

Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung

Die Berufung ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich gegen die entsprechende Anwendung des § 539 BGB. Das Landgericht lasse schon nicht erkennen, ob es von dem Fehlen von zur Minderung berechtigender Mängel ausgehen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.06.2001 (RE-Miet 1/01)

Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB

I. Die Beklagten sind Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung mit Gartenanteil in München. Sie haben die Wohnung auf unbestimmte Zeit mit schriftlichem Vertrag vom 23.9.1992 von A, vertreten durch eine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.06.2001 (16 Wx 87/01)

Entlastung des WEG-Verwalters

I. Die Antragsgegnerin ist seit 1987 Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hatte es im Verwaltervertrag auch übernommen, erforderliche Hilfskräfte, (Hausmeister, Reinigungsfrauen etc.) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2001 (3 Wx 79/01)

Wohnungseigentum - Selbsthilferecht - Überhang - Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentumsanlage ist terrassenförmig ausgestaltet. Die Terrasse der Beteiligten zu 1., die versetzt [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2001 (2Z BR 24/01)

Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 3 Läden, 50 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 43 Kfz-Abstellplätzen besteht. Die beiden Antragsgegner sind als [...]
AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 26.06.2001 (3b C 345/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen aus der Nebenkostenabrechnung

DRsp I(133)792b NZM 2002, 215 ZMR 2002, 279 [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2001 (6 K 763/00)

Einkommensteuer 1995 und 1996; Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1997 Eigentümer eines 1954 errichteten Einfamilienhauses in der S...Straße in O mit einer [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2001 (2 U 36/01)

Mietvertrag - Schönheitsreperaturen - Abgeltungsklausel - Beweislast für fachgerechte Ausführung - Kostenvoranschlag für Vergleichswohnun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Vollstreckungsgegenklage der Kläger ist in Höhe von weiteren 1.684,32 DM unbegründet, sodass die Klage insgesamt abzuweisen ist, [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.06.2001 (2Z BR 124/00)

Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen einer Versammlung, die nicht stattgefunden hat

I. Den Antragstellern, einem Ehepaar, gehört eine Eigentumswohnung in der Wohnanlage 'G' sowie ein Teileigentum in der Tiefgarage der angrenzenden Wohnanlage 'A'. Beide Anlagen werden von der weiteren Beteiligten [...]
KG - Urteil vom 21.06.2001 (20 U 3773/99)

Anforderungen an eine Bürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 461/98 KGReport-Berlin 2002, 74 [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2001 (24 W 5302/00)

Mangelhafte Verfahrensvertretung der Wohnungseigentümer durch Notverwalter

I. Die Beteiligten zu I. und II. sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. In der Anlage 2 (Miteigentumsordnung) zur Teilungserklärung für diese Wohnungseigentumsanlage vom 23. Januar 1980 werden dem Verwalter unter [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.06.2001 (2Z BR 12/01)

Anspruch eines Wohnungseigentümers, bestimmte Punkte in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung aufzunehmen

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner zu 1 und 2 und die weiteren Beteiligten zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte zu 2 ist. Die Antragsgegnerin zu 3 war [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 S 36/01)

Kurze Verjährungsfrist für den Anspruch auf anteilige (quotenmäßige) Abgeltung von Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)795a-b ZMR 2001, 713 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2001 (15 W 20/01)

Wohnungseigentum - Nießbrauch - Stimmrecht des Wohnungseigentümers - Nutzung und Verwaltung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 6) verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung vom 20.04.1972 ist das Eigentum nach § 8 WEG in 10 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2001 (4 W 152/01)

Wohnungseigentümerversammlung - Einberufungsmangel - Nichtladung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers i.S. von § 27 FGG nicht ergeben. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Wx 72/97)

Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

Die Antragsgegnerin wird als ehemalige Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf eine restliche Umlage wegen Instandsetzungen in Anspruch genommen. In der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (6 W 1779/01)

Wohnungseigentum - selbständiges Beweisverfahren durch Verwalter in eigenem Namen - Partei trotz Abberufung - Eintritt als Antragstelle...

I. Der Antragsteller hat als bestellter Verwalter in eigenem Namen für die Wohnungseigentümer einer R Wohnanlage in der H /H - S -Straße gegen die Antragsgegner die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens wegen [...]
KG - Urteil vom 18.06.2001 (8 U 1142/99)

KG - Urteil vom 18.06.2001 (8 U 1142/99)

Die am 10. Februar 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. April 1999 am 9. April 1999 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. Dezember 1998 verkündete Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2001 (2 W 7/01)

Wohnungseigentum - Wirtschaftplan - rückwirkender Beschluss für zurückliegende Wirtschaftjahre

Die Beteiligten zu 1. verlangen vom Beteiligten zu 2. Wohngeld in Höhe von 3.120 DM für das Jahr 1998 auf Grund eines am 16.10.1995 für das Jahr 1996 'bis zur Beschlußfassung eines neuen Wirtschaftsplans' beschlossenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2001 (3 Wx 132/01)

Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch

I. Die Beteiligte zu 1. ist mit einem Miteigentumsanteil von 792,1/10.000,00 DM und als Sondereigentümerin des im Aufteilungsplan mit 'II' bezeichneten Ladenlokals Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. In [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2001 (24 U 168/00)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nämlich keine Nebenkosten-Vorauszahlungen mehr beanspruchen. 1. Das Landgericht hat der Klägerin Mietzinsen in Höhe von 23.004,30 DM für [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2001 (6 W 177/01)

Wohnungseigentümergemeinschaft, werdende; Lastenbeteiligung

Die nach den §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 FGG an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (3 W 218/00)

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung...

A. Die Beteiligten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) betreibt im ersten Obergeschoss eine Arztpraxis; die Beteiligten zu 2) und 3) [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.06.2001 (2Z BR 128/00)

Verfahrensstandschaft des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, für die übrigen Wohnungseigentümer

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner sowie M. und R. sind die Wohnungseigentümer einer Anlage; der Antragsteller ist zugleich der Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 18.12.1999 stimmten der Antragsteller, M. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 198/00)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 198/00)

Die Berufung ist unbegründet. Die Kammer hat die Klage zurecht abgewiesen. Denn ein etwa zugunsten der Klägerin entstandener Schadensersatzanspruch ist verjährt, dies mit der Folge, daß der Beklagte berechtigt ist, [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.06.2001 (2Z BR 60/01)

Konkludente Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die 1984 errichtet wurde. Die Antragsteller haben ihre Wohnung 1993 erworben. Dem Antragsgegner gehört das Teileigentum Nr. 119, das im Grundbuch als [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.06.2001 (2Z BR 32/01)

Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangten vom Antragsgegner als deren Mitglied die Zahlung von Wohngeld. Im Grundbuch ist der Antragsgegner als Wohnungseigentümer seit 9.6.1997 eingetragen. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2001 (4 U 163/98)

Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertra...

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Werkstatt vom 14. August 1996 (Anlage K 1) verbunden. In den Vertrag sollte zunächst auch eine Lackiererei einbezogen werden (Angebot der Beklagten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2001 (4 RE-Miet 1/01)

Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden...

I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]
LG Hamburg - Urteil vom 01.06.2001 (311 S 15/01)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Wohnfläche bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG a.F., auch wenn diese größer ist als...

DRsp I(133)806a ZMR 2001, 712 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2001 (11 U 47/01)

Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg

NJW-RR 2002, 1165 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2001 (5 K 397/99)

Zurechnung von Einnahmen und Abzug von Schuldzinsen bei einem der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück; Einkommensteuer 198...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Dezember 1988 (Urkundenrolle ... des Notars ...) erwarb die Klägerin (Klin) von ihren Eitern die in der Gemarkung ... belegenen auf die Grundstücke ... und ... (im [...]
FG München - Urteil vom 29.05.2001 (6 K 3822/98)

Einkommensteuer 1996 und 1997; Wohnungsbegriff bei Eigenheimförderung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des Wohngrundstücks S-Straße in K. mit einer Gesamtwohnfläche von 179,47 qm. Als Baubeginn wird der [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.05.2001 (2Z BR 28/01)

Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Anlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Im November 1999 erkrankte der Antragsteller an Legionellose. In der Folgezeit wurden im Warmwasser der [...]