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OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (24 U 122/00)

Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft

I. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Auch die teilweise neu formulierten Anträge des Klägers begegnen teilweise hinsichtlich ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]
KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Juni 1999 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.03.2001 (2Z BR 88/00)

Stimmrechtsmissbrauch eines Wohnungseigentümers

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weitere Beteiligte zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus vier Wohnungen besteht und in den Jahren 1997/1998 von der Antragsgegnerin zu 1 als Bauträgerin [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.03.2001 (16 Wx 186/00)

WEG: Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr

Durch die Teilungserklärung vom 8.5.72 ist das Erbbaurecht an dem Grundbesitz T. 1 aufgeteilt worden in 10 Miteigentumsanteile verbunden mit dem Sondereigentum jeweils an einem Ladenlokal, Appartement oder Wohnung. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.03.2001 (2Z BR 137/00)

Anfechtung der Entlastung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer haben am 26.7.1999 beschlossen, den Verwalter 'aus seiner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2001 (2 W 179/00)

Sondernutzung in Eigentumnswohnanlage - zustimmungsfreier Umfang - gärtnerische Nutzung laut Teilungserklärung - wesentlichen Änderungen...

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Feldstrasse 149 in Kiel. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der in der Teilungserklärung mit der Nr. 1 bezeichneten Wohnung, die im [...]
LG Berlin - 01.03.2001 (67 S 574/99)

Rechte des Mieters bei Gerüchen wegen Versottung des Schornsteins

MM 2001, 244 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2001 (2Z BR 113/00)

Verfahren um den Umfang einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Je zur Hälfte gehören den Antragstellern die im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räume samt Garage und den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2001 (16 Wx 10/01)

Ort der Einsichtnahme in die WEG-Verwalterunterlagen

I. Die Beteiligte zu 1), als Miteigentümerin an der bezeichneten Wohnanlage, begehrt von dem Beteiligten zu 2), dem in B. ansässigen Verwalter, Einsicht in die Verwaltungsunterlagen des Jahres 1999 am Ort der [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2001 (2Z BR 9/01)

Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens an der Fristversäumnis

I. Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin, die Mitglied ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, rückständige Wohngelder in Höhe von 1470 DM geltend. Die Antragsschrift wurde der Antragsgegnerin durch [...]
LG Landau - Urteil vom 28.02.2001 (1 S 354/00)

Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); vertragliche Vereinbarung

DRsp I(133)784a-b WuM 2001, 613 ZMR 2001, 457 [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 28.02.2001 (5c C 501/00)

Rechte des Mieters bei Beleidigung durch den Vermieter

MM 2001, 353 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2001 (15 W 17/01)

Sondereigentum an Garage - Zugang zu unbebauter Grundstücksfläche

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben durch notarielle Vereinbarung vom 13.12.1993 mit Ergänzung vom 11.05. und 04.07.1994 das vorbezeichnete Grundstück in zwei Miteigentumsanteile aufgeteilt, die sie mit dem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 27.02.2001 (5 U 140/00)

Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2001 (2Z BR 14/01)

Inhalt der Einzelabrechnung für eine Eigentumswohnung

I. Der Antragsteller ist der Zwangsverwalter mehrerer einem Wohnungseigentümer gehörenden Wohnungen in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner sind die Eigentümer der übrigen Wohnungen. Die weitere Beteiligte ist die [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2001 (8 RE-Miet 1/01)

Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

1. Durch schriftlichen Vertrag vom 7. Mai 1997 vermietete die ... KG den Beklagten eine in der ... gelegene 4-Zimmer Wohnung nebst Nebenräumen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Kommanditgesellschaft, deren [...]
OLG München - Urteil vom 23.02.2001 (21 U 4999/00)

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.02.2001 (2Z BR 36/01)

Entlastung des Hausverwalters

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin bis 31.12.1998 die Antragsgegnerin war. Der Streithelfer der Antragsgegnerin ist Architekt. Am 8.5.1995 beschlossen die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2001 (3 W 39/01)

Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - Bescheinigung über Abgeschlossenheit - Bad ohne WC

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) ist Sondereigentümerin der im ersten Obergeschoss befindlichen, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Räumlichkeiten; die [...]
LG Berlin - 23.02.2001 (63 S 204/00)

Ansprüche des Mieters bei Modernisierungsarbeiten des Vermieters

MM 2002, 52 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2001 (RE-Miet 2/00)

Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung

I. Mit Formularmietvertrag vom 10.10.1990 hat die Klägerin an die Beklagten eine 94 m² große Werkmietwohnung in München zu einer Grundmiete von DM 940,-- (DM 10,--/m²) vermietet, in dem es u.a. heißt: Zwischen... [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 143/00)

Geschäftswert für ein Verfahren auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.1997 fassten die Wohnungseigentümer unter [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 142/00)

Ermessensspielraum der Hausverwaltung bei der Gartenpflege

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf dem Gelände stehen rund 60 Bäume. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2001 (2Z BR 104/00)

Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungserbbauberechtigten in einer Anlage, die aus 24 Reihenhäusern besteht, von denen jeweils drei einen Baukörper bilden (sogenannte [...]
AG Berlin-Schöneberg - 21.02.2001 (103 C 207/99)

Mietminderung bei Höhenunterschied des Fußbodens

MM 2001, 358 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2001 (10 K 5625/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung notwendig?

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem zeitweise eigengenutzten und zeitweise vermieteten Ferienhaus (Liebhaberei). Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.06.1991 zu je 50 % [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2001 (8 W 555/00)

Schranken eines Sondernutzungsrechts

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 295/2000 Vorinstanz: AG Ludwigsburg - 3 GR I 18/2000 WEG , ZMR 2001, 730 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2001 (2 Wx 146/99)

Schätzung des Wärmeverbrauchs

Die form- und fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat indessen in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei haben beide Vorinstanzen den Antragsgegnern ein Wahlrecht unter den von § 9 a [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2001 (16 Wx 4/01)

Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG-Verfahren

Die Beteiligten zu 1) bis 4) waren die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die Beteiligten zu 1) als auch die Beteiligten 2) haben zwischenzeitlich ihren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 U 190/99)

Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 392/00)

Kostenverteilung in Eigentumswohnanlage - einstimmige Änderung durch Wohnungseigentümer - Wirkung gegenüber Sondernachfolger

I. Die Beteiligte zu 1) ist Mitglied der o.a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hält einen Miteigentumsanteil von 572/10.000, die Grundfläche ihrer Wohnung beträgt 80,83 qm. In § 13 der Teilungserklärung vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 3/01)

Beschränkung der Nutzung eines Gemeinschaftseigentums, das nur über ein Wohneigentum zugänglich ist

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören zwei Wohnungen im Dachgeschoss. Über jeder Wohnung befindet sich ein Spitzboden, dessen einziger [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 90/00)

Lagerung von Notariatsakten in selbständigem Teileigentum

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer kleinen Anlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung im Obergeschoss. Die Antragsgegnerin ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 460/00)

Auslegung der Teilungserklärung - Abstimmungsregelung - Mehrheit nach Miteigentumsanteilen und Köpfen

I. Die Beteiligten zu 1 bis 6 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 3 ist u.a. Sondereigentümer eines nicht zu Wohnzwecken bestimmten im Souterrain gelegenen Raumes, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2001 (3 Wx 450/00)

Verwalterbestellung - Abrücken von Teilungserklärung - widersprüchliches Verhalten

I. Der Beteiligte zu 2 ist der teilende Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3 sind die Erwerber der einzelnen Wohneinheiten. Die Antragstellerin hält sich für die Verwalterin der Anlage. § 14 der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 117/00)

Bauliche Veränderung und modernisierende Instandsetzung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Gebäuden besteht. Direkt an der Straße steht ein einstöckiges Haus mit einem Flachdach, in dem früher eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2001 (2Z BR 131/00)

Jahresgesamtabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 bis zum 29.4.1998, der Wohnungen Nr. 2 und Nr. 3 bis zum 18.11.1998 und der Wohnung Nr. 1 bis zum [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2001 (2 Wx 45/99)

Durchgehende Verlegung von Terrassenplatten aus Marmor

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Frei von Rechtsfehlern hat das Landgericht die Zulässigkeit der in zweiter [...]
LG Berlin - 13.02.2001 (64 S 21/01)

Mietminderung bei Austausch eines Gasherdes durch einen Elektroherd; Streitwert der Mängelbeseitigungsklage

MM 2001, 152 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2001 (8 W 54/98)

Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss - Rechtsschutzinteresse an Gültigkeit...

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 718/97 Vorinstanz: AG Waiblingen, - Vorinstanzaktenzeichen I 180/97 FGPrax 2001, 134 NJW-RR 2001, 1454 NZM 2001, 532 OLGReport-Stuttgart 2001, 209 ZMR 2001, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2001 (2 Wx 11/97)

Begründung einer Grunddienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht

DRsp I(152)357c ZMR 2001, 380 [...]
KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

Die Berufung des Beklagten hat nur in Höhe von 2.249,74 DM (das ist die Grundsteuer für das erste und zweite Quartal 1995 in Höhe von je 1.027,80 DM sowie anteilig für das dritte Quartal 1995 in Höhe von 194,14 DM) [...]
AG Berlin-Köpenick - 08.02.2001 (17 C 475/00)

Mietminderung bei Schimmelflecken an den Außenwänden

MM 2002, 185 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.02.2001 (9 U 179/00)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für den Zeitraum August 1995 bis Dezember 1999 rückständigen Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen i.H.v. 132.406,97 DM, eine Nebenkostennachzahlung i.H.v. 4.483,17 DM [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 131/00)

WEG: Voraussetzungen einer Sonderumlage

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 183/00)

Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist gemäß der Teilungserklärung vom 23.8.1973 Eigentümer der Wohneinheit Nr. 11 im 4.OG (Wohnfläche etwa 132 qm), zu der ferner im Dachgeschoss (5.OG) der vorn gelegene Hobbyraum (Nutzfläche etwa [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 68/00)

Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragsteller wurden am 13.2.1998 als Eigentümer der Wohnung Nr. 4 einer Wohnanlage im Grundbuch eingetragen. Der Antragsgegner und seine Ehefrau sind seit 7.11.1996 die Eigentümer der angrenzenden Wohnung Nr. [...]