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LG Berlin - Beschluß vom 18.08.2001 (85 T 62/00 WEG)

Haftung des Wohnungseigentümers für Schädigung anderer durch unfachmännisch oder mangelhaft durchgeführter Arbeiten; Voraussetzung...

BauR 2001, 1477 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2001 (3 Wx 187/01)

Wohnungseigentum - Sonderumlage - Zahlungspflicht des Erwerbers ab Entstehen der Forderung - Verteilungsmaßstab

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 21.01.2000 Mitglied der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hat sein Wohnungseigentum mit notariellem Kaufvertrag vom 01.12.1999 erworben. In dem Vertrag unterwarf er sich allen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2001 (24 U 171/00)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2001 (24 U 171/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; hingegen hat die Berufung der Kläger Erfolg: Die Beklagte schuldet den Klägern den Einbau von Wohnungseingangstüren, welche die Anforderungen der Klimaklasse III und der DIN [...]
KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 2440/00)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 234/99 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.08.2001 (2Z BR 80/01)

Zweckbestimmung für Teileigentum mit Vereinbarungscharakter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1975 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört unter anderem das Teileigentum Nr. 13, [...]
KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 3440/00)

Zur Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die am 25. April 2000 (Dienstag nach Ostern) eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 26. Juni 2000 -- an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 16. März [...]
AG Hamburg - 15.08.2001 (45 C 35/01)

Mietminderung bei Ruß im Treppenhaus und Rußpartikel in der Wohnung

WuM 2002, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2001 (15 W 268/00)

Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]
AG Trier - 14.08.2001 (6 C 549/00)

Rechte des Mieters bei Behandlung der Wohnung mit Insektiziden

WuM 2001, 486 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 121/01)

Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 war bis 31.12.1999 Verwalter der Wohnanlage. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 21/01)

Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Gebäuden und einer Tiefgarage besteht. Den Antragstellern zu 1 gehört eine Dachgeschosswohnung. Als [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 91/01)

Bindung von Wohnungseigentümern an Vereinbarungen mit anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 141 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zu der Wohnanlage gehört eine Tiefgarage mit 138 Stellplätzen. Die Tiefgarage steht im [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 38/01)

Anfechtung von von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Jahresabrechnungen, die von Eigentümerbeschlüssen nicht angefochten wurde...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 16 Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit Tiefgarage, die von der weiteren Beteiligten von 1994 bis Ende 1998 verwaltet wurde. Seit Ablauf [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 117/01)

Geschäftswert für die Abberufung eines Verwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 und zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 3 verwaltet wird. Die Antragstellerin hat unter anderem beantragt, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 63/01)

Erfordernis eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung, Einzelabrechnungen, Wirtschaftsplan oder Sonderumlage

I. Die Antragstellerin ist ab 1.7.1999 Verwalterin einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Wohnung. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Wohngeldansprüche aufgrund der [...]
LG Berlin - Urteil vom 07.08.2001 (64 S 109/01)

Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorschüsse

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 197/98 - 3.2.2000, DRsp I (133) 721 f [m. weit. Hinw. im Anhang] = WuM 2000, 591 = ZMR 2000, 604), ferner AG Spandau (Urteil - 3a C 294/00 - 4.8.2000, WuM 2000, 678) sowie den [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 144/00)

Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus fünf Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die bis zum 31.12.2000 vom weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 24/01)

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten. Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 15/01)

Wohnungseigentum: Abstimmung mit Stimmenmehrheit bei Einbau zusätzlicher Fenster

I. Die Beteiligen zu 1. bis 4. sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren [...]
AG Suhl - 01.08.2001 (1 C 306/01)

Mietminderung bei Lärm von einer Autobahnbaustelle

WuM 2005, 656 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2001 (1 U 1663/01)

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Durch notariellen Vertrag des Notars F vom 31. August 1997 (Urk.R.-Nr. 1091/1997) erwarb die Klägerin von der Beklagten Wohnungseigentum in dem Feriendorf H in T zum Preis von 156.400 DM. Wegen der Regelungen des [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 26.07.2001 (714 B C 582/00)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter

DRsp I(133)794b ZMR 2001, 979 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (2Z BR 73/01)

Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin befindet sich im obersten, dem 6. Geschoss des zu der Anlage gehörenden Blocks 2. Zum Sondereigentum gehört auch eine auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (2Z BR 88/01)

Kostenerstattung nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die bis zum 31.12.1998 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Antragsteller haben vor dem Amtsgericht zunächst eine andere, mit der Antragsgegnerin [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 26.07.2001 (22 S 240/01)

Fristlose Kündigung wegen Bombardements des Vermieters mit Mängelrügeschreiben

DRsp I(133)793b WuM 2001, 553 [...]
AG Berlin-Mitte - 26.07.2001 (16 C 1007/01)

Rechte des Mieters bei Ausfall der Heizung wegen Unterbrechung der Gasversorgung

MM 2002, 227 [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.07.2001 (2 U 49/01)

Mietvertrag - Pflichtverletzung des Vermieters - Mietnachfolgeklausel - Anspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das gilt auch für den mit der Berufung weiter verfolgten Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe eines Betrages von 2.636,64 DM. Zwar verhält sich die Berufungsbegründung [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 U 61/00)

Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1370/99)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Vermietung des Objekts nur während einer Umbauphase

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1995 negative Vermietungseinkünfte aus dem im ... Wald belegenen Hausanwesen in ..., ...straße 10, zu Recht nicht anerkannt und die [...]
AG Bergisch Gladbach - 24.07.2001 (64 C 125/00)

Mietminderung bei nächtlicher Lärmbelästigung durch überlaut geführte Streitgespräche

WuM 2003, 29 [...]
KG - Urteil vom 23.07.2001 (20 U 487/00)

Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 277/99 KGReport-Berlin 2002, 96 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2001 (2Z BR 23/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei nachträglicher Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 19. Er errichtete auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (3 Wx 174/01)

Wohnungseigentun - Abberufung des Verwalters - Stimmverbot des Eigentümer-Verwalters - Vertretung anderer Eigentümer - Vertretung...

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 bis 14 sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren erster Verwalter der Beteiligte zu 2 ist. Unter dem 19. Mai [...]
LG Hamburg - Urteil vom 20.07.2001 (311 S 5/01)

Anspruch auf Teil-Untervermietung von Wohnraum

Abweichend LG Berlin (Urteil - 64 S 422/00 - 30.1.2002, ZMR 2002, 49): Kein Anspruch auf - teilweise - Untervermietung der Wohnung für den Fall, dass der Mieter außerdem eine andere Wohnung angemietet hat, um von dort [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2001 (8 RE-Miet 2/01)

Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB bei weiterhin bestehendem Mitbesitz des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparature...

1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter anderem für die Monate Juni und Juli 1998 Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Nachdem der Beklagte das zwischen ihm und der [...]
KG - Urteil vom 19.07.2001 (8 U 8846/00)

Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung wegen der Vereinbarung von Konkurrenzschutz

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 11. September 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 12 O 92/00, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2001 (2 Wx 44/97)

Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum stehende Wohnung erreichbaren Spitzboden

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. den §§ 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Soweit das Beschwerdegericht in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung die Antragsgegnerinnen verpflichtet [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.07.2001 (2Z BR 25/01)

Nutzung eines Sondereigentums durch einzelne Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus zwei Doppelhäusern mit je zwei Wohnungen bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 17.1.1989 räumte der teilende Grundstückseigentümer den jeweiligen [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2001 (24 W 7365/00)

Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen Bauausführung des Sondereigentums

I. Das Grundstück, auf dem die Wohnanlage liegt, wurde etwa im Jahre 1901 mit einem Berliner Altbau bebaut, der über ein Vorderhaus und zwei Seitenflügel verfügt. An dem Grundstück wurde durch Teilungserklärung vom 4. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2001 (2 Wx 47/01)

Verschulden bei Rechtsirrtum

Die gemäß §§ 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 45 Abs. 1 WEG), aber nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2001 (2 Wx 116/00)

Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung; Stimmrecht des Verwalters

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässige weitere sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einem Rechtsfehler (§§ 27 FGG, 550 ZPO). [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2001 (9 U 3/01)

Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer individuell vereinbarten Klausel trotz standartisierter...

Die Kläger fordern von den Beklagten Mietzinszahlungen für die Zeit Januar bis September 1998 für gewerblich genutzte Räume (Steuerberaterpraxis) in einer Eigentumsanlage. In dem am 29.11.1989 für zehn Jahre [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 115/01)

Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; Vollmacht zum Abschluss eines Verwaltervertrages

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand. 1. Die durch nicht [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2001 (2Z BR 139/00)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar) und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Verwalterin lud für den 12.4.2000 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2001 (2Z BR 92/01)

Unverschuldete Unkenntnis über Form und Frist bei Belehrung in früherem Verfahren

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Jahr 1997 hatte eine Fachfirma in dieser Wohnanlage, auch in der Wohnung des Antragsgegners, Fenster- und Türelemente [...]
AG Potsdam - 12.07.2001 (26 C 82/01)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bürotätigkeiten in einer darüber liegenden Wohnung

NZM 2002, 68 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2001 (3 Wx 188/01)

Wohnungseigentumssachen - entscheidungsberufene Richter - Wasserkosten für zugewiesene Rasenfläche

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wohnanlage in Hilden. Am 01. Oktober 1999 fasste die Eigentümerversammlung u.a. folgenden Beschluss: TOP 2 '... Die Verwaltung berichtete über die geprüfte Wohngeldabrechnung [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2001 (11 U 179/00)

Mineralölrückstände nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet sind, auf dem Grundstück des Klägers vorhandene Bodenverunreinigungen durch einen früheren Tankstellenbetrieb [...]
AG Prüm - 11.07.2001 (6 C 434/00)

Mietminderung bei Auftreten von Mäusen im ländlichen Siedlungsraum

ZMR 2001, 808 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.07.2001 (16 Wx 134/01)

Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf von Wohnungseigentum

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies [...]