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BayObLG - Beschluss vom 13.06.2002 (2Z BR 1/02)

Formfreie Einräumung schuldrechtlicher Nutzungsrechte zugunsten Wohnungseigentümer - einstimmige Regelung als schuldrechtliche Vereinbarung...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei älteren Gebäuden besteht. Diese sind an einer Front versetzt aneinandergebaut. Dem jeweiligen 1/2-Miteigentumsanteil zugeordnet ist das [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2002 (2Z BR 128/01)

Treu und Glauben bei erstmaliger Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands - Mauerdurchbruch

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer eines in drei Wohnungen unterteilten Hauses. Den Antragsgegnern und den weiteren Beteiligten gehört je eine Wohnung im [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2002 (2Z BR 124/01)

Erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen in Eigentumswohnanlage - Unwirksamkeit unbestimmtheiter Eigentümerbeschlüsse

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einer Wohnung im Erdgeschoss, einer Wohnung im ersten Stock und zwei Appartements im Dachgeschoss [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2002 (2Z BR 36/02)

Prüfung der Beteiligtenfähigkeit im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen - Handelsgesellschaft als Antragsgegnerin bei Löschung...

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Bei den beiden Antragsgegnerinnen handelt es sich um Handelsgesellschaften, die bis 9.5.2000 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Wohnungseigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2002 (2Z BR 19/02)

Keine Instandsetzungspflicht des Wohnungseigentümers für wintergartenähnlichen Glasvorbau aufgrund Kostentragungspflicht für Instandsetzung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 4 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 32/02)

Unzulässige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in Eigentümerversammlung - Anfechtung sämtlicher Beschlüsse aus einem...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Am 17.5.2001 fand eine turnusmäßige Wohnungseigentümerversammlung statt, [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 15/02)

Unzulässigkeit isolierter Kostenanfechtung - Ergänzung der Kostenentscheidung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Frühere Verwalterin war die weitere Beteiligte zu 1, der die [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.05.2002 (2Z BR 27/02)

Instandssetzungspflicht der Wohnungseigentümer - Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, die 1966 errichtet wurde und an der 1994 Wohnungseigentum begründet wurde. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im 3. Obergeschoss. Darüber befindet [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.04.2002 (2Z BR 129/01)

Konkludente Vereinbarung über Zuweisung einer Terrassenfläche zur Nutzung durch Wohnungseigentümer - Vereinbarungen vor Entstehen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem um die Jahrhundertwende errichteten zweistöckigem Wohngebäude besteht. Der Antragsgegnerin gehört die im Erdgeschoss (Hochparterre) [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.04.2002 (2Z BR 14/02)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats - beabsichtigter Ferientermin - vorzeitige Abberufung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus 44 Wohnungserbbaurechten bestehenden Wohnanlage. Die weitere Beteiligte zu 1 ist derzeit Verwalterin; davor war die weitere [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.04.2002 (2Z BR 173/01)

Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts - Rechtsschutzinteresse an Beschlussanfechtung

I. Der Antragsteller war und die Antragsgegner sind Wohnungserbbauberechtigte einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer Versammlung am 28.3.2000, in [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2002 (2Z BR 179/01)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses nach dessen Vollzug - Kostentragung nach Erledigung...

I. Die Antragstellerinnen zu 1 und 3,und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bis Juni 1999 war der Antragsteller zu 2 anstelle der [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2002 (2Z BR 85/01)

Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen Instandsetzungsarbeiten - Konkurrenzangebote und...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage, die aus fünf neungeschossigen Wohnblöcken (bezeichnet mit den Buchstaben J, K, L, G und I) besteht. Die Antragsgegnerin war bis Ende 1994 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.04.2002 (2Z BR 70/01)

Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen der Jahresgesamtabrechnung - finanzielle Überlastung...

I. Die Antragsteller waren und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum der Antragsteller wurde zwangsversteigert und der Zuschlag am 13.6.2001 erteilt. Der weitere Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.04.2002 (2Z BR 97/01)

Auschluss einzelner Eigentümern von der Eigentümerversammlung - Versammlungsprotokoll als Privaturkunde ohne erhöhte Beweiskraf...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teil- und Wohnungseigentümer eines Gebäudes, das ein Restaurant, eine Kellerbar, zehn Appartements und neun Stellplätze, teils oberirdisch, teils in einer Tiefgarage, [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.04.2002 (2Z BR 30/02)

Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - Kinderspielplatzmitbenutzungsrecht - Geh- und Fahrtrecht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit notarieller Vereinbarung vom 7.11.2001 änderten sie die ursprüngliche Teilungserklärung. Unter anderem begründeten sie ein Sondernutzungsrecht für [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.04.2002 (2Z BR 26/02)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels - Berücksichtigung der Erfolgsaussicht

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, den Eigentümerbeschluss [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 4/02)

Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung eines Verwaltungsbeirates trotz Einstimmigkeitserfordernisses...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 2 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: § 2 Nutzungsrecht 1) [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.03.2002 (2Z BR 182/01)

Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung gemeinschaftlicher Fläche als Gebrauchsregelung...

I. Der Antragsteller war Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; er hat seine im 3. Stock des Anwesens gelegene Wohnung im Laufe des vorliegenden Verfahrens an seinen Sohn übertragen. Dem Antragsgegner zu 1 gehört die [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.03.2002 (2Z BR 170/01)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts - Inanspruchnahme des Bauträgers - Geschäftswert für Beschwerde gegen Verweisungsbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat die Wohnanlage als Bauträgerin errichtet. Sie hat Wohnungs- und Teileigentum für insgesamt sechs Häuser begründet. Tatsächlich [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 84/01)

Begründung von Wohnungseigentum durch einseitige Erklärung - Bindung an Gemeinschaftsordnung - unmittelbare Geltendmachung des Kostenanspruchs...

I. Die Antragsteller begründeten mit notarieller Urkunde vom 21.9.1989 gemäß § 8 WEG an einem auf ihrem Grundstück zu errichtenden Zweifamilienhaus Wohnungseigentum und veräußerten mit weiterer Urkunde vom selben Tag [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 109/01)

Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer - Kein Ausschluß des Unterlassungsanspruchs wegen...

I. Im Grundbuch sind der Antragsteller zu 1/2 sowie der Antragsgegner und eine weitere Person je zu 1/4 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Gemäß der notariellen Teilungserklärung vom 3.8.1998 [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 16/02)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Grillkamin vor Schlafzimmerfenster

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen und zwei Garagen bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Erdgeschosswohnung und dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 178/01)

Treu und Glauben bei Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei versetzt aneinander gebauten Häusern besteht. Im Aufteilungsplan sind die an der Westseite des Hauses der [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 6/02)

Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch Rechtsbeschwerdegericht - Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahre...

I. Der verfahrensgegenständliche Streit betrifft die Erforderlichkeit von Sanierungsarbeiten an einer Wohnanlage; nunmehr geht es nur noch um die Mängelbeseitigung im Dachbereich einschließlich des Wintergartens. Wegen [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 151/01)

Haftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers - Kein Einwand gegenüber bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Jahr 1996 erwarb der Voreigentümer der Antragsgegnerin die Dachgeschossräume Nr. 74 und Nr. 76. Er begann mit deren Ausbau zu Wohnzwecken; nach dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.03.2002 (2Z BR 77/01)

Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung - Antragsbeschränkung - Amtsermittlung - verbrauchabhängige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage mit insgesamt 131 Wohnungen, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (1Z BR 171/01)

Eigentümerbeschluss über Jahresgesamtabrechnung und Verwalterentlasung - unzulässige Auflistung von Forderungen gegen Dritte

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Feriendorfanlage, die in erheblichem Umfang an die 'A.... Urlaubsdorf Betriebsgesellschaft GmbH' verpachtet war. Die weitere [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 177/01)

Unzulässiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Stillegung eines Müllschluckers

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Satzung über die städtische Abfallwirtschaft in der Stadt, in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 23/02)

Parabolantenne an gemeinschaftlichem Eigentum - tatrichterliche Feststellungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. § 1 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Änderungen an der [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (2Z BR 141/01)

Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer Eigentumswohnanlage - Beschränkung des Musizierens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großstädtischen Wohnanlage, die aus mehr als 200 Einheiten besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. In § 6 (2) [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.02.2002 (4 St RR 17/02)

Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen gleichartiger Taten

Der Angeklagte ist Mieter zweier Wohnungen im gleichen Anwesen in M. Die eine ist ca. 80m² groß; die für sie zu zahlende monatliche Inklusivmiete bewegte sich in den Jahren 1995 mit 1998 zwischen mindestens 1146 DM und [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.02.2002 (2Z BR 145/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - wirksame Abbedingung wohnungseigentumsrechtlicher Vorschriften über bauliche Veränderungen...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Wohnungseigentum wurde zwischen den Antragstellern, der Antragsgegnerin zu 1 und deren am 2.9.2000 tödlich verunglücktem Ehemann am 16.6.2000 nach § [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (2Z BR 187/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Mauerdurchbruch zwischen Wohnungen - keine Amtsermittlung bei unterlassenem Unbedenklichkeitsnachwei...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.4.1998 fassten die Wohnungseigentümer unter anderem folgenden Beschluss: [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (2Z BR 138/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Verlegung der Mülltonnenanlage

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei Errichtung der Wohnanlage wurde der Mülltonnenplatz entsprechend dem Bauplan [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2002 (2Z BR 12/02)

Rechtsmittelbeschwer in Eigentümersache - Eigentümerbeschluss zu Teilnahme am Lastschriftverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung ist eine Regelung über die [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2002 (2Z BR 161/01)

Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des Verwalterwechsels - zulässiger Antrag auf Ungültigerklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalter der weitere Beteiligte zu 1 unter seiner damaligen Firma 'Hausverwaltung Sch. e.K.' im Jahr 1999 bestellt [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.01.2002 (2Z BR 57/01)

Selbständiges Beweisverfahren als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung - Schimmelbildung infolge Baumängel - Kostentragung durch...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1994 im wesentlichen fertiggestellten Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In dem mit der weiteren Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.01.2002 (2Z BR 165/01)

Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Umstellung der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Inder Eigentümerversammlung vom 27.10.1999 beschlossen die Wohnungseigentümer [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.01.2002 (2Z BR 180/01)

Vereinbarungen der Wohnungseigentümer ohne Grundbucheintragung - Wirkung gegenüber Sondernachfolger

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die 1992 begründete Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus und einem [...]