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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2006 (20 W 178/03)

Zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung - Zur Jahresabrechnung und deren zwingender Bestandteile der...

I. Die Beteiligten bilden die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei der Antragsteller Eigentümer der Wohnung Nr. ... ist. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Zu den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2006 (20 W 278/03)

Zur Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Die Gemeinschaftsordnung vom 23.11.1978 bestimmt in § 12 Abs. 4 zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (20 W 241/05)

Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch einem am Wohnungseigentum in Bruchteilsgemeinschaft Beteiligten...

I. Die betroffene Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft besteht nach der maßgeblichen Teilungserklärung vom 14.03.1969 aus 38 Wohnungen und 3 Teileigentumseinheiten, die in der Teilungserklärung wie folgt bezeichnet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2006 (20 W 83/04)

Bestimmung der einem Sondernutzungsrecht unterfallenden Fläche des Gemeinschaftseigentums - Beurteilung der Übereinstimmung eines...

Die Beteiligten zu 2) und 3) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße in O1. Die Beteiligte zu 1) hat nach Verfahrenseinleitung ihren Anteil an der Eigentumswohnung Nr. ... auf den Beteiligten zu 2) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2006 (2 U 247/05)

Verhältnis Vermieterpfandrecht zu nachrangig erworbenem Sicherungseigentum bei vorübergehender Entfernung der Sache vom Mietgrundstüc...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) unter Berufung auf ein Vermieterpfandrecht Herausgabe zweier Kraftfahrzeuge sowie eines Kraftfahrzeuganhängers; die Beklagten wenden ein dem Pfandrecht vorgehendes [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2006 (20 W 214/06)

Abdingbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 3 WEG bezüglich der Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung - Stimmrechtsfähigkeit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage. Eigentümerin des gesamten Areals war ursprünglich die A-... GmbH aus O1, die dort die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2006 (20 W 205/05)

Zur Abgrenzung von Gemeinschaftseigentum zu Sondereigentum im Hinblick auf eine Markise - Zur Auslegung einer vereinbarten Kostentragungsregelung...

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1) sind die Mitglieder der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin der Gemeinschaft. Über den im Parterre gelegenen Räumen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2006 (20 W 318/06)

Zulässiges Rechtsmittel bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Wohnungseigentumssache?

Mit Beschluss vom 18.08.2004 (Bl. 75-80 d. A.) hat das Amtsgericht in einem Beitreibungsverfahren nach teilweiser Hauptsacheerledigung die Antragsgegnerin zur Zahlung von Wohngeld nebst Zinsen verpflichtet, ihr die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2006 (20 W 288/06)

Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssache?

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den landgerichtlichen Beschluss war als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form angebracht worden ist. Sie ist weder [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2006 (20 W 179/04)

Änderung einer Vereinbarung in einer Gemeinschaftsordnung bezüglich verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung - Zulässigkeit einer...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Bei der Anlage handelt es sich um eine Appartementhotelanlage, die aus diversen Teileigentumseinheiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2006 (20 W 152/04)

Statthaftigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Sondernutzungsrechten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese besteht aus 56 Wohnungseigentums- und 6 Teileigentumseinheiten, einer Kellergarage mit 14 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2006 (20 W 494/04)

Materielle Rechtskraft von Sachentscheidungen in WEG-Verfahren

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsverhältnisse wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2006 (20 W 87/06)

Anwendbarkeit der WEG-Vorschriften für Einwendungen im Streitverfahren nach der ZPO - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsabwehrklage...

Die Antragstellerin war bis zum 24.04.1996 Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hat zu diesem Zeitpunkt ihr Miteigentum an ihren Sohn übertragen, ohne dies der Verwaltung anzuzeigen. Im Verfahren vor [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2006 (2 U 222/05)

Mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkanlage als wichtiger Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das die Klägerin der Beklagten mit 'Nutzungsvertrag' vom 14.02.2001 zum Betrieb einer Mobilfunkanlage überlassen hat. Auf die tatsächlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2006 (18 W 69/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluß die von den Beklagten angemeldete 20/10-Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ausgeglichen. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie meint, die Wohnungseigentümergemeinschaft sei [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (20 W 294/03)

Einstimmigkeitserfordernis des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG - Bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs.1 WEG

Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X- Str. ... und ... a in O1, bei der es sich um eine aus zwei Mehrfamilienhäusern bestehende Wohnanlage handelt. Vor der Teilung war die Antragsgegnerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (20 W 517/05)

WEG: Herausgabepflicht des ehemaligen Verwalters

I. Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsgegner war bis März des Jahres 2002 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Am 19.04.2002 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2006 (20 W 108/06)

Prozesskostenhilfe: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mit Beschluss vom 19.07.2005 (Bl. 129-136 d. A.) hat das Amtsgericht den auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 13.12.2005 zu TOP 8 gefassten Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage für unwirksam erklärt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2006 (20 W 189/05)

Klarstellende Berichtigung eines Rubrums - Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Wohngeld

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. A bis B. Wegen der Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft wird auf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung vom 07.06.1999 (Bl. 7 ff d. A.) Bezug [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2006 (20 W 204/03)

Zum Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen - erhebliche Beeinträchtigung; Verstoß gegen Schallschutz-...

Die Beteiligten sind jeweils Wohnungserbbauberechtigte der aus 11 Reihenhäusern bestehenden WEG ...weg ... in O1, wobei die Antragsteller die Berechtigten des Erbbaurechtes Nr. ... - ...weg ... - und die Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2006 (20 W 430/04)

Ermessen der Wohnungseigentümer bei Änderung einer Hausordnung - Regelungen für den Brandschutz

Die Antragsteller sind Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verfügt über eine Hausordnung die bis zum 23.06.2003 unter Nr. 3 'Brandschutz' folgende Bestimmung beinhaltete: [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2006 (20 W 45/04)

Voraussetzungen für Hauptsacheerledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen

Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B .../C-Ring ... in O1. Den Rechtsverhältnissen der Beteiligten liegt die Teilungserklärung vom 8. Juni 1999 mit der dazugehörigen Miteigentümerordnung zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2006 (20 W 86/06)

Zur selbständigen Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen in WEG-Verfahren - Vollstreckungsgegenantrag

Die Antragstellerin hat anwaltlich vertreten einen Mahnbescheid gegen die Antragsgegnerin wegen rückständigem Wohngeld erwirkt. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat die Antragsgegnerin die Hauptforderung beglichen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2006 (20 W 229/03)

Befugnis der Wohnungseigentümer zur Abänderung eines früheren im Widerspruch zur Teilungserklärung stehenden Beschlusses durch...

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage ... Straße ... in O1. In der Teilungserklärung vom 16.09.1980 ist unter Teil III Ziff. 1 a) hinsichtlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2006 (20 W 56/06)

Versorgungssperre gegenüber einem Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegner befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten, derentwegen sie seit längerem die von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2006 (20 W 314/05)

Unzulässiger Gebrauch von Sondereigentum nach § 14 Nr. 1 WEG

Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. ... der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die Wohnung befindet sich neben einer weiteren Wohnung im ersten Obergeschoss. Beide Wohnungen verfügen auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2006 (20 W 291/03)

Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und Vereinbarung - Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Grundstück, das mit drei Wohnhäusern bebaut ist, gehörte zunächst den Eheleuten A, den Eltern der Beteiligten zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2006 (20 W 195/03)

WEG: Bestimmtheitsgrundsatz - Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan - Sondernutzungsrecht

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft Xstraße in O1. Der Antragsteller ist seit 2001 Eigentümer der Penthousewohnung Nr. a im 5. Obergeschoss der Liegenschaft, in dem sich noch eine weitere [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2006 (20 W 362/04)

WEG: Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers - Berechnung eines Mietausfallschadens

I. Die Antragsteller bilden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und sind als solche gemeinsame Eigentümer einer Wohnung in der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. In diese Wohnung dringt bereits seit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2006 (20 W 292/04)

WEG: Verwalter als Verfahrensstandschafter - Weitergeltung der Ermächtigung - Wohngeld

Die Beteiligten streiten um rückständiges Wohngeld nebst Zinsen und Kosten aus den Jahren 1998 bis 2002 auf Grund beschlossener Jahresabrechnungen bzw. Wirtschaftplänen. Nach § 10 Abs. 4 der Teilungserklärung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2006 (20 W 473/04)

WEG: Verwalter als Verfahrensstandschafter - Weitergeltung der Ermächtigung - Wohngeld

Die Beteiligten streiten um rückständiges Wohngeld nebst Zinsen für Dezember 2001 bis Juni 2002. Nach § 10 Abs. 4 der Teilungserklärung der Gemeinschaft vom 29.02.1972 (auszugsweise vorgelegt auf Bl. 49-54 d. A.) ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.01.2006 (20 W 202/04)

WEG: Zustandsstörer - Antragsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft - Imbiss ist kein Laden - Duldungspflicht

Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an dem Wohn- und Geschäftshaus ... in O1 und streiten um den Rückbau einer Lüftungsanlage durch den Antragsgegner. Der Antragsgegner ist [...]