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OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2006 (16 Wx 200/06)

Offenlegung sämtlicher Abrechnungsunterlagen vor Abstimmung über Jahresabrechnung

Die formell nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat Erfolg hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses zu TOP 5 der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.11.2002. 1. Beschluss zu TOP 5 (Jahresabrechnung 2001) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2006 (16 Wx 215/06)

Keine Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer außerhalb der Abrechnung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2006 (16 Wx 165/06)

Stimmrechtsausschluss des Verwalters

I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihren Anträgen die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom 15.06.2005 unter TOP 2 und TOP 3 gefaßt worden sind, wobei sie diese hinsichtlich [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (1 U 12/06)

Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht

I. Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm. M.O. M. Büro- und Kellerräume nebst Stellplätzen zum Betrieb einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.10.2006 (16 Wx 189/06)

Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglicher Änderung maßgeblicher Umstände erst nach erneuter...

In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als Antragsgegnerin aufgeführt ist, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (22 U 74/06)

Pachtvertrag bei Überlassung von Pensionsräumen mit angeschlossener Wohnung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch. Die Parteien schlossen am 25. Mai 2001 einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über Räume einer Frühstückspension [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2006 (16 Wx 154/05)

Kosten-Nutzenrechnung bei nachträglichem Einbau von Heizkostenverbrauchsmessgeräten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Antragsgegner zum Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten zu verpflichten sowie im Anschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.08.2006 (16 Wx 113/06)

WEG-Recht: Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden Protokollbuches

Die formell nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach die noch in Frage stehenden Eigentümerbeschlüsse vom 17.07.2002 gegen die formalen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2006 (16 Wx 98/06)

Tausch einzelner Räume des Sondereigentums

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 546 ZPO). Die Vorinstanzen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (16 Wx 122/06)

Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines Heimbetriebes in der [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 13/06)

Fortführung der Geschäftstätigkeit in Gewerberäumen insolventer GmbH durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

I. Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa. L E GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Das Mietverhältnis endete durch fristlose Kündigung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2006 (16 Wx 51/06)

Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur durch Vereinbarung - Auslegungskriterien

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht dem Unterlassungsantrag der Antragstellerin stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist an dem streitigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 40/06)

Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über die Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in L. Die Verwaltung des Hauses lässt er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2006 (16 Wx 241/05)

Einsicht in Unterlagen des Verwalters durch Wohnungseigentümer in den Räumen des Verwalters

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Anträge auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23.03.1999 zu TOP 3 und TOP 5 zurückgewiesen sowie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2006 (16 Wx 11/06)

Beleuchtete Reklametafel an Außenfassade einer Wohnungseigentumsanlage als bauliche Veränderung - ortsübliche und angemessene Werbung...

I. Die Antragsgegnerin ist Sondereigentümerin von Geschäftsräumen im Erdgeschoss der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem ihr Mieter unter einem Fenster des in der 1. Etage gelegenen Sondereigentums [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2006 (3 U 203/05)

Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache als Entgeltforderun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen wurde - in vollem Umfang begründet. 1. Der Anspruch auf Beseitigung der von der Beklagten an der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2006 (16 Wx 228/05)

Reichweite der Vollmacht des Verwalters bei Vertretung der Gemeinschaft in gerichtlichen Verfahren

I. Der Beteiligte zu 1) will mit einem im Jahr 2001 erhobenen Feststellungsantrag, der zunächst mit weiteren (Anfechtungs-)Anträgen verbunden war, über die inzwischen rechtskräftig entschieden ist, erreichen, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2006 (16 Wx 93/06)

Wahl eines Mitgliedes des WEG-Verwaltungsbeirates

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 7.9.2005 zu Tagesordnungspunkt 8 (Wahl des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2006 (16 Wx 38/06)

Verlängerung der Verwalterbestellung bei Korrektur früherer Abrechnungsfehler

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die von den Antragstellern nur insoweit angegriffen wird, als das Beschwerdegericht ihren mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2006 (16 Wx 34/06)

Stimmabgabe getrennt lebender Eheleute in der WEG-Eigentümerversammlung

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des Landgerichts, dass die in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (16 Wx 35/06)

Verwirkter Anspruch auf Beseitigung eines Baumes

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden - Anspruch auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2006 (16 Wx 237/05)

Pflicht des Verwalters zur Unterrichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft über erhobene Ansprüche

Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061) ist die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2006 (16 Wx 37/06)

Konkurrenzangebote bei sukzessiver Auftragsvergabe - hier: - im Falle bei einer beabsichtigten WEG-Instandsetzungsmaßnahme?

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landgerichts wendet, dem ein Anfechtungsantrag gegen Beschlüsse der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 10/06)

Einbau einer Heizungsanlage durch Sondereigentümer - Anschluss an Fernwärmenetz

I. Die Verfahrensbeteiligten gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Straße 25, xxxxx B, an. Die Antragstellerin zu Ziff. 1 ist Sondereigentümerin der Einheiten 3 und 4, die Antragstellerin zu Ziff. 2 ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (16 Wx 20/06)

Hofsanierung bei Stellplatzflächen auf Nachbargrundstück - Kostenbeteiligung aller Sondernutzungsberechtigter

Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Anfechtungsantrag gegen den Beschlusses vom 17.12.2004 zu TOP 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2006 (16 Wx 27/06)

Entfernung eines integrierten Balkonschranks als bauliche Veränderung - Tatsachenfeststellung durch Fotos

Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Zu Recht ist das Landgericht davon [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2006 (16 Wx 223/05)

Verteilung der Müllabfuhrkosten durch WEG-Mehrheitsbeschluss

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.04.2004 wurde mit der Mehrheit der Stimmen u.a. zu TOP 5 wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (2 Wx 5/06)

Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung eines Wohnungseigentumsrechts - Nachweis gegenüber Grundbuchamt nicht durch Zustimmungserklärung...

1. Die gemäß den §§ 78 S. 1, 80 Abs. 1 GBO zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78 S. 2 GBO, 546 ZPO). [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2006 (16 Wx 220/05)

Eintragung eines WEG-Beschlusses in ein Protokollbuch

I. Die Beteiligten, sämtlich Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage sowie der Verwalter, streiten anlässlich zweier Beschlussanfechtungen aus einer Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 über die Auslegung der in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (16 Wx 197/05)

Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des Hinausekelns des Mieters eines anderen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 6/05)

Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über die ehemaligen Kanzleiräume der Beklagten. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 45/05)

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2006 (16 Wx 216/05)

Erledigung von Anträgen eines Wohnungseigentümers zur Abwahl des Verwalters mit Ablauf des Bestellungszeitraumes

I. Der Antragsteller hat in erster Instanz die Beschlüsse zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 23.09.2002, mit dem ein Antrag auf Abwahl der Verwalterin mehrheitlich abgelehnt worden war, sowie den Antrag zu TOP 9 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2006 (16 Wx 188/05)

Ort der Eigentümerversammlung bei Anlageobjekt - Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zur Kostenlast des Verwalters bei Einberufungsmange...

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Wahl des Ortes der [...]