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OLG München - Beschluss vom 13.08.2010 (34 Wx 105/10)

Erforderlichkeit eines neuen Aufteilungsplans für die Eintragung des Tauschs von Kellerräumen und Garagen im Grundbuch

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 20. Juli 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Juli 2010 über die Teilabhilfe wird zurückgewiesen. II. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2010 (I-15 Wx 63/10)

Zulässigkeit des Erwerbs einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch die Wohnungseigentümergemeinschaf...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 11.06.2007 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2010 (3 U 150/09)

Sittenwidrigkeit einer Nutzungsregelung über ein Grundstück

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.09.2009, Az.: 4 O 580/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2010 (7 U 82/10)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - Az. 18 O 483/09 - vom 31.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Koblenz - 05.08.2010 (2 U 159/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines schriftlich abgeschlossenen Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.08.2010 (3 U 82/10)

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 08.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Verfügungsklägerin. 3. Streitwert der Berufung: [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.08.2010 (10 U 26/10)

Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage verbunden mit einem Teil-Endurteil über ein Feststellungsbegehren...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.01.2010, Az. 3 O 372/08 II, wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.07.2010 (3 W 94/10)

Streitwert eine Klage gegen die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan

1. Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1-5 wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 25.05.2010 abgeändert. 2. Die Beschwerde der Beklagten vom 08.06.2009 gegen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (I-24 U 20/10)

Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Feuchtigkeitsmessungen durch den Mieter von Geschäftsräumen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu nehmen. Der für den 7. [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2010 (34 Wx 33/10)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens hinsichtlich eines einzelnen Kellerraums

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2010 (34 Wx 70/10)

Voraussetzungen der Aufhebung eines Erbbaurechts; Zustimmung der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten

Die weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2010 wird zurückgewiesen. I. Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 1 bis 23 als Bruchteilseigentümer eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2010 (I-24 U 230/09)

Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen bedürftigen Mieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Wx 27/09)

Schadensersatzpflicht des Verwalters bei unterbliebener Prüfung erhöhten Stromverbrauchs

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 02. September 2009 - Az. 5 T 86/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.07.2010 (5 U 1286/09)

Mietminderung bei Verstoß des Vermieters von Gewerberaum gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 8. Zivilkammer, vom 14.07.2009 (8 O 3194/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die durch die Vermietung von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2010 (4 U 24/10)

Urheberrechtsschutz eines Mietspiegels

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2010 (17 O 387/09) wird verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.07.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Aktenzeichen 5 O 220/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der zweitinstanzliche [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.07.2010 (5 U 135/10)

Rechtliche Einordnung eines Grundstückskaufvertrages als gemischte Schenkung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2010 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat. 2. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (I-24 U 222/09)

Hohe Heizkosten als Mangel einer Mietsache

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
KG - Urteil vom 08.07.2010 (12 U 26/09)

Berücksichtigung leerstehender Wohneinheiten bei Umlegung der Kosten der Hausbeleuchtung; Anforderungen an das Bestreiten vom Mieter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 - 29 O 160/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 08.07.2010 (5 K 465/10)

Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen Einkommensteuerbescheid mit ESt 0 EUR, wenn im Klageverfahren die Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr (2005) beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Steuerberater [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.07.2010 (5 Sa 440/09)

Auslegung einer Rücktrittserklärung bei vereinbarter Widerruflichkeit des Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 29.09.2009 - 4 Ca 382/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.07.2010 (11 Wx 115/08)

Rechtstellung der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Instandhaltung von Außentüren und Fensterverglasungen

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 11. November 2008 - 11 T 445/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2010 (7 U 76/09)

Pilz- und Algenbewuchs als Sachmangel einer Fassade

Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2010 (3 U 135/09)

Schadensersatzansprüche des Betreibers eines Döner-Imbisses wegen der Verlegung des Standorts seines Imbisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.07.2009, Az.: 3 O 51/07, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 Wx 355/09)

Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Eigentumsübertragung zum Zwecke der Rückabwicklung eines zustimmungsbedürftigen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 17.07.2009 wird aufgehoben, soweit der Beteiligten aufgegeben worden ist, die Zustimmung des Verwalters der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2010 (34 Wx 43/10)

Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils an Sondereigentum

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 18. Januar 2010 mit Fristverlängerung vom 3. Februar 2010 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Wohnungs- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 W 330/10)

Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (12 U 172/09)

Mietminderung bei mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände; Zumutbarkeitsgrenze für Mängelbeseitigungskosten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung von vermeintlichen Mängeln der Mietsache und die Rückzahlung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.07.2010 (9 ME 15/10)

Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft als solche infolge ihrer Bestimmung als Gebührenpflichtige in einem Beschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin ist als Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligtenfähig. Bei ihr handelt es sich um eine nach näherer Maßgabe des [...]
KG - Urteil vom 28.06.2010 (8 U 167/09)

Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess; Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Auf die Berufung der Klägerin, wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2010 (I-24 U 210/09)

Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag

1. Das am 7. Oktober verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird insoweit berichtigt, als die Beklagten zu 1. und 2. nach Ziffer 1.) a) des Tenors Zinsen aus EUR 250,-- ab dem [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 23.06.2010 (2 U 159/10)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages und an die Beschreibung des Mietgegenstandes

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 26. Januar 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2010 (12 U 51/09)

Rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses über Wohn- und Gewerberäume; Ausschluss von Gewährleistungsrechten wegen Kenntnis...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 mit der Maßgabe, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 300,00 EUR erledigt hat, [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (1 U 66/09)

Bezugnahme auf die Abrechnung des Eigentümers in der Betriebskostenabrechnung des Untervermieters; Höhe der Mietminderung bei Lagerung...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 29.10.2009 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 27 O 195/07, unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2010 (8 U 11/10)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Einschreibebriefs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2010 (12 U 164/09)

Begriff des Vorenthaltens der Mietsache i.S. von § 546a BGB; Rechtsfolgen unvollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht durch Zurücklassung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Mietzins und Nutzungsentschädigung geltend. Im Übrigen begehrt sie die Feststellung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.06.2010 (3 U 173/09)

Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen Schriftstück des anderen Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast...

1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.11.2009 wird abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Wedding vom 08.04.2009 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2010 (I-24 U 32/10)

Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zu einer Nutzungsänderung von Gewerberäumen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2010 (12 U 147/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Ausströmen von Wasser aus einem Wasserhahn in einem Gewerbemietobjekt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht gegen ihre Mieterin, die Beklagte, Schadensersatzansprüche wegen eines Wasserschadens geltend. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2010 (I-10 U 147/09)

Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter einzurichtenden Theaters; Rechte des Verpächters bei bauordnungsrechtlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.05.2010 (8 U 448/09-116)

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs von Gewerbemieträumen bei Nutzung der Außenwände durch einen Dritten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 131/09 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.05.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Az. 5 O 220/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2010 (5 Wx 20/09)

Anforderungen an den Schallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 9. Juni 2009 - Az. 5 T 292/04 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten haben die Antragsteller zu 1 und 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2010 (32 W 1288/10)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses und Widerklage auf Räumung

Die Klägerinnen begehrten mit ihrer Klage zunächst die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses; der monatliche Mietzins betrug 600 €. Nach Zustellung dieser Klage erhob die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2010 (8 U 17/10)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen einschließlich der Ausführungsart auf den Mieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung wegen eines Teilbetrages der Klageforderung in Höhe von 1.800 EUR nebst anteiligen Zinsen als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz [...]
KG - Urteil vom 17.05.2010 (12 U 211/08)

Maßgebliche Fläche bei Anknüpfung der Vereinbarung über die Höhe der Miete an die Nettogrundfläche nach DIN 277

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 747/07 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2010 (I-15 W 139/10)

Anforderungen an die Legitimation des einer Veräußerung zustimmenden Verwalters

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 08.02.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Vollzug des Eintragungsantrages vom 04.01.2010 steht das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (16 W 15/10)

Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der Ablehnung eines Beschlussantrages

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Auf die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.05.2010 (5 W 94/10-37)

Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche einer Wohnungseigentumsanlag...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Saarbrücken vom 25.11.2009 in Verbindung mit den Zwischenverfügungen vom 16.12.2009 und vom 5.2.2010 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2010 (I-10 U 154/09)

Formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungs- und Minderungsrechts in einem gewerblichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]