Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 603/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

Die Beklagte 1) (AG) betreibt Luftfahrt und ist beherrschendes Unternehmen in einem Konzern. Ihr Sitz ist in Köln. Hier befinden sich auch fünf Tochtergesellschaften mit rund 300 Mitarbeitern. Diese sind von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 710/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 349/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (9) Sa 726/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (3) Sa 352/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 350/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (11) Sa 802/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Köln - Urteil vom 11.12.1996 (7 (12) Sa 839/96)

Betriebsübergang: Anwendung der Vorschriften des AÜG bei Überlassung der Arbeitnehmer mit deren Zustimmung

LAG Berlin - Urteil vom 11.12.1996 (15 Sa 102/96)

Wirksamkeitsprüfung der Befristung des Arbeitsvertrages eines beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes...

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des mit der Klägerin für die Zeit vom 1.8.1992 bis zum 31.12.1996 abgeschlossenen Arbeitsvertrages. Durch Urteil vom 8.8.1996 hat das ArbG Berlin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.1996 (L 5 Ka 1130/95)

Herausgabe der Behandlungsunterlagen des Vertragsarztes an die Krankenkasse, Datenweitergabe

[...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 357/96)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

Die Parteien streiten über die Berechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung für 1994. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Bis zum 30.09.1993 galt zwischen den Parteien aufgrund beiderseitiger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 Sa Ga 1383/96)

einstweilige Verfügung: Aufhebung bei nicht fristgerechtem Vollzug

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 08.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 4/96 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 374/96)

Jahrssonderzuwendung: Errechnung der tariflichen Jahressonderzuwendung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.1996 (6 Sa 927/96)

Kündigung: Wirksamkeit der nur von einem Prokuristen unterzeichneten Erklärung bei Gesamtprokura; Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung...

Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 06.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1750/95 BB 1997, 2002 DB 1997, 1723 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.1996 (7 Sa 45/96)

Anrechnung einer Tariferhöhung bei Änderung der Arbeitsaufgabe

Der Kläger verlangt für die Monate vom 01. Mai bis 31. Oktober 1995 monatlich DM 138,- brutto Restlohn. Zwischen den Parteien besteht seit dem Jahr 1974 ein Arbeitsverhältnis. Im Arbeitsvertrag vom 28. Februar 1974 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1996 (9 SaGa 1383/96)

Die Parteien streiten im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung über den Anspruch der Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) auf Auszahlung einer Netto-Teilvergütung für den Monat Mai 1996. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1996 (8 Sa 1466/96)

Personalrat: Anhörungsrecht bei Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 25.02.1998 - 2 AZR 226/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/16188 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 23.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1157/96 ARST 1997, 190 PersR 1997, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.12.1996 (L 5 Ka 2453/96)

Berufungszurückweisung durch das LSG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 12.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ka 2076/82 [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.1996 (1 Sa 973/96)

Die Parteien streiten über die Erstattung von Einkommenssteuer durch die Beklagte. Der Kläger war als Maschinenbautechniker bei den Britischen Stationierungsstreitkräften bis zum 30.09.1993 beschäftigt. Wegen seiner [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.1996 (12 L 2486/96)

Sozialhilferecht: Anwendbarkeit des Anspreuchsausschlusses auf zurückkehrende Asylbewerber

Die Kläger begehren die Gewährung ungekürzter Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kläger zu 2), ein im Jahre 1961 geborener iranischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 1986 in die Bundesrepublik Deutschland ein und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.1996 (3 TaBV 35/96)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen - Begriff der Aufhebung einer Maßnahme

Bei der Arbeitgeberin war der Angestellte Gerkrath zunächst als 'Kundenservice-Chef' beschäftigt. Er war in die Vergütungsgruppe IV des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Manteltarifvertrages für den Einzelhandel [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.1996 (12 Sa 850/96)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einschränkung bisheriger Mehrarbeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten einseitig vorgenommenen Reduzierung der Arbeitszeit. Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.1996 (13 Sa 751/95)

Eingruppierung: Fallgruppenaufstieg eines Arztes im Praktikum

Die Parteien streiten um höhere Vergütung für den Kläger im Wege des Fallgruppenaufstiegs nach dem BAT. Nach erfolgreichem Abschluss seines Medizinstudiums war der Kläger zunächst in der Zeit vom 15.12.1988 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.12.1996 (3 Sa 819/96)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.07.1996 hinaus fortbesteht. Die am 25.06.1956 geborene Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet Viola. Sie trat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 350/96)

Auslösung: Änderungskündigung zur Kürzung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/18635 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 07.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/94 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (1 Ta 454/96)

selbständiges Beweisverfahren: rechtliches Interesse bei Feststellung von Schimmelpilz in Arbeitsräumen - Umsetzung in anderen Arbeitsrau...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 02.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 859/96 NZA-RR 1997, 103 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Kostenentscheidung: Beschluss anstelle Kostenschlussurteils bei Rücknahme der (restlichen) Klage nach vorangegangenem Teilurteil

Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 26.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1767/95 LAGE § 269 ZPO Nr. 2 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.1996 (17 Sa 969/96)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung bei Einsatz in Nebenstelle

ZTR 1997, 179 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.1996 (4 Sa 1785/96)

Beschwerdewert: Beschwer bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien haben über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung gestritten. Die Beklagte ist eine Metallrohrzieherei [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.1996 (1 S 1366/96)

Bestattungskosten: Heranziehung bei im Wege der Ersatzvornahme erfolgter Bestattung

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Mutter. Die Mutter des Klägers verstarb am 19.12.1994. Nach Bekanntwerden des Todesfalls forderte die Beklagte den [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.1996 (7 Sa 1068/94)

betriebliche Altersversorgung: Klage auf Feststellung, dass Insolvenzschutz besteht

Die Klägerin 1) (Unternehmen des Versandhandels) gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung und ihren außertariflichen und leitenden Angestellten zusätzlich eine 'Höherversorgung' nach Maßgabe eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.12.1996 (8 TaBV 50/96)

Betriebsrat: Ersatz von Aufwendungen bei nichtiger Betriebsratswahl

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 BV 76/95 ARST 1997, 120 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.1996 (18 Sa 903/96)

Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 11.04.1938 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein unterhaltsberechtigtes Kind. Er ist zu 70 % schwerbehindert. Seit dem 01.07.1964 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.1996 (2 Sa 511/96)

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

AiB 1997, 429 EzBAT § 53 BAT Krankheit Nr. 29 LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 26 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.1996 (6 Sa 638/92)

Aufhebungsvertrag: Abfindung - Sozialplan

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.08.1997 - 10 AZR 66/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/9082 -. Vorinstanz: ArbG Siegen, vom 31.01.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 296/91 [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.1996 (9 Sa 708/96)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.06.1998 - 3 AZR 97/97 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 29.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8090/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.1996 (9 Sa 521/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist: Unterbrechung

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Vergütungsgruppenzulage. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01. März 1987 staatlich anerkannte Sozialarbeiterin (Bl. 7 der Personalakte - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1996 (8 Sa 1174/96)

Arbeitnehmerstatus: Reiseleiterin

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 04.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4642/95 ARST 1997, 141 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.12.1996 (L 5 Ka 2043/96)

Kein einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung eines teilzeitbeschäftigten Krankenhausarztes zur vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.12.1996 (L 2 U 2154/96)

Unfallversicherungsschutz eines entsandten kroatischen Arbeitnehmers

[...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.12.1996 (9 Sa 99/96)

Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich

Der 1941 geborene, verheiratete Kläger, der Vater von zwei volljährigen Kindern ist, trat am 1. Mai 1973 als Wachpolizist in die Dienste des beklagten Landes. Auf sein Arbeitsverhältnis fand kraft Vereinbarung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1996 (18 Sa 1298/96)

Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.08.1998 - 6 AZR 177/97 - DRsp-ROM Nr. 1999/2264 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2569/95 ZTR 1997, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.1996 (3 U 32/96)

Ansprüche wegen behaupteter Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem BehandlungsvertragWirksame Einwilligung in einen EingriffAusreichendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 1995 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.11.1996 (11 TaBV 42/96)

Betriebsrat: Grundsätze der Zusammenarbeit - Unterlassungsanspruch

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/6599 -. Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 08.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 8/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1996 (4 Sa 732/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrVG unter Anwendung des Näherungsverfahrens im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 1. Halbsatz BetrAVG zu erteilen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.1996 (3 TaBV 23/96)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Der Beteiligte zu 1. ist als Schlosser, der Beteiligte zu 2. als Einrichter bei der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) beschäftigt. Beide sind Mitglieder des neunköpfigen Betriebsrates. Die Beteiligten zu 1. und 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.1996 (4 Sa 864/96)

betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers - Näherungsverfahren

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrVG unter Anwendung des Näherungsverfahrens im Sinne des § 2 Abs. 5 S. 2 1. Halbsatz BetrVG zu erteilen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1996 (15 Ta 320/96)

Arbeitnehmerstatus: Vorstand eines eingetragenen Vereins - Doppelstellung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.09.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1825/96 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.1996 (L 4 Kr 3040/95)

Bedarfsgerechtigkeit nach § 111 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB V, Berücksichtigung von Konfessionen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 04.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Kr 1870/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.1996 (5 Sa 220/96)

Steuer- und Sozialversicherung: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem Tronc

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Spielbank die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung dem sogenannten Tronc entnehmen darf. Die Beklagte betreibt eine Spielbank in ... . Der Kläger ist als Saalchef dort [...]