Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 1995 noch durch deren Anfechtungserklärung vom 21. Februar [...]
Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung. Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. [...]
I. Die Beteiligten streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG über die Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit in der Verwaltung des Betriebs 'Jugenddorf Frechen'. [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 24.10.1996 (3 Sa 393/96)
Die Klägerin, geboren am 02.10.1969, war vom 14.02. bis 31.05.1995 als Fräserin bei der Beklagten tätig (GmbH, Werkzeug- und Formenbau, ca. 30 Arbeitnehmer).gegen einen Stundenlohn von 22,20. Sie begehrt Abgeltung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.1996 (8 Sa 249/96)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1999 - 3 AZR 212/97 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 7540/94 [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96)
I. In dem zugrundeliegenden Kündigungsschutzverfahren wendete sich der seit 1982 bei der Beschwerdegegnerin, einem Maschinenbaubetrieb, als Handwerker zu einer monatlichen Bruttovergütung von DM 2.794,00 beschäftigte [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.1996 (7 (2) Sa 221/96)
Der Kläger, geboren am 18.2.1947, war am 1.11.1967 bis zum 31.12.1992 als Bühnenhandwerker beim Beklagten (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10./2.11.1967 (Bl. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.1996 (8 Sa 1750/95)
Der Kläger verlangt, daß die Beklagte seine gesamte Grundvergütung zuzüglich Vergütungszulage seiner Versorgung zugrunde legt. Der am 23. Juni 1941 geborene Kläger trat am 01. Oktober 1967 als Flugingenieur in die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.1996 (2 Sa 769/96)
Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nach rechtskräftig abgewiesenem Weiterbeschäftigungsantrag noch darüber, ob die Beklagte das sie mit dem Kläger verbindende Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom [...]
LAG Brandenburg - Beschluß vom 23.10.1996 (6 Ta 130/96)
I. Der Kläger steht seit mehreren Jahren in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.12.1995 sprach sie ihm eine Änderungskündigung aus, deren [...]
AP Nr. 136 zu § 626 BGB AP Nr. 2 zu § 2 BeschSchG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abmahnung AP Nr. 38 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung AP Nr. 7 zu § 15 SchwbG 1986 AuA 1997, 212 BB 1997, 99 DB 1997, 482 LAGE § 1 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.1996 (9 Sa 960/96)
I. Der Kläger ist bei der Beklagten in der von dieser unterhaltenen ... seit 1980 als Schulhausmeister angestellt. Die Beklagte ist Mitglied des Hessischen Arbeitgeberverbandes der Gemeinden und Kommunalverbände (AGV). [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 22.10.1996 (P 5 S 11/95)
1. Der Antragsteller begehrt von dem Beteiligten Einblicknahrne in die Bruttolohn-/-gehalts- und -gagenlisten, die den Gehaltszahlungen für die Mitarbeiter an der Bühne des Staats-Schauspiels zugrundeliegen. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 218/96)
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist an sich statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und mithin zulässig. In der Sache ist sie erfolglos. Die Beschwerde ist im wesentlichen nicht begründet; [...]
Die 1954 geborene Klägerin, die Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist, erwarb an der Technischen Universität ... die Befähigung als Lehrer in der Fachrichtung Maschinenwesen an berufsbildenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 161/96)
Die Beschwerde des Rechtsanwalts der Klägerin ist an sich statthaft und auch in gesetzlicher Form und Frist eingereicht, mithin insgesamt zulässig. Der Rechtsbehelf ist auch erfolgreich; der angefochtene Beschluß war [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.1996 (10 Ta 237/96)
Die Beschwerde des Beklagten, der die Vorinstanz nicht abgeholfen hat, ist an sich statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluß unterliegt keinen rechtlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.1996 (11 Sa 518/96)
Die Klägerin begehrt die Überlassung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Sie ist bei der Beklagten seit 1966 als Sachbearbeiterin zu einem Bruttomonatsgehalt von ca. 4.700,-- DM beschäftigt und zugleich Mitglied des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.1996 (L 11 J 2039/94)
Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kl. war seit April 1982 bei der ... e.V. als [...]
Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 06.11.1997 - 2 AZR 707/96 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 20.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 00477/95 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.1996 (L 4 Kr 1976/96)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.10.1997 - 1 AZR 138/97 -. Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 29.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3287/93 [...]
I. Die geschiedene Klägerin lebt mit vier minderjährigen Kindern in einem Reihenhaus in B. Das Haus steht im Alleineigentum der Klägerin. Mit Bescheid vom 26.08.1993 gewährte die Beklagte der Klägerin ergänzende Hilfe [...]
Die am 27.11.1941 geborene Klägerin war zunächst beim Rechtsvorgänger des Beklagten, dem Deutschlandfunk, bis zum 30.06.1993 als Sprecherin und Aufnahmeleiterin tätig, seit dem 01.07.1993 ist die Norwegen-Redaktion, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.1996 (L 7 U 1519/96)
Die Klägerin beansprucht zuletzt für Juni 1994 eine sog. Feuerwehrzulage in Höhe von 184,13 DM brutto. Die Klägerin ist bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten als Dispatcherin in der Einsatzleitzentrale beschäftigt. Die [...]
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1999 - 10 AZR 334/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 07962/94 [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.10.1996 (5 TaBV 21/96)
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Der Beteiligte zu 1. (Antragsteller) ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.1996 (L 13 An 2147/96)
Die Parteien streiten über den Inhalt eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 51 Jahre alte Klägerin, die von Beruf Diplomübersetzerin und Romanistin ist, war seit dem 03.02.1965 bei der Beklagten [...]
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zu zahlenden Monatsgehaltes in einem gemäß rechtkräftigem Statusurteil zwischen ihnen bestehenden Teilzeitarbeitsverhältnis. Der inzwischen 57 Jahre alte Kläger arbeitet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.1996 (L 6 Vg 1909/94)