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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 818/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Aufteilung der Nebenkosten nach dem Kopfteilprinzip bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 61/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wegen Bezugs einer russischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen einen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2017 (L 4 AS 221/15)

Teilweise Rückforderung eines EingliederungszuschussesNachschieben von Gründen für einen Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2017 (L 2 AS 127/17 B ER)

SGB II - LeistungenEU-AusländerLeistungsausschlussEuroparechtskonformität

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Januar 2017 wird abgeändert und der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 28. Dezember 2016 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2017 (L 4 AS 141/16 B)

Zur Festsetzung der PKH-Vergütung - anwaltliche Tätigkeit; Rechtsanwaltsvergütung; Bewilligungsreife; Mittelgebühr; PKH-Festsetzungsbeschluss;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2017 (L 5 AS 261/15)

Nebenkostenabrechnung; Guthaben; Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Minderung der Aufwendungen für Unterkunft; kopfanteilig; Betriebskostenabrechnung;...

Auf die Berufung der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2017 (L 2 AS 390/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des erstinstanzlichen Urteils klarstellend wie folgt lautet: Der Beklagte hat an die Klägerinnen zu 2) bis 4) (nunmehr Berufungsbeklagte zu 1) bis 3) [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2017 (L 4 AS 140/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 141/16 B - v. 03.03.2017

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2017 (L 7 SB 70/16 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenOrdnungsmäßigkeit der Ladung mittels Postzustellungsurkunde...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.02.2017 (L 8 SO 6/13)

SGB-XII-LeistungenKosten für die Heranziehung einer besonderen PflegekraftFamilienangehörige oder dem Pflegebedürftigen sonst nahestehende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme der Kosten für die Heranziehung einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 28/15)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 27/15 - v. 31.01.2017

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 38/14)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 61/14 - v. 09.03.2017

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme und [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2017 (L 4 AS 27/15)

Privatentnahme; Gewinn; Einkommen aus Gewerbebetrieb; selbständige Tätigkeit; Einkommen; Entnahme aus dem Betriebsvermögen; Verluste...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 167/13)

Rente wegen ErwerbsminderungFehlende WegefähigkeitVerschlossener ArbeitsmarktAbstrakter Maßstab für die Beurteilung der Wegefähigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2017 (L 3 R 366/14)

Rente wegen ErwerbsminderungKrankheits- bzw. behinderungsbedingtes LeistungsvermögenÜbliche Bedingungen des allgemeinen ArbeitsmarktsBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (L 2 AS 640/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungGesamtbetrachtung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Oktober 2014 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2010 unter Einbeziehung des Bescheids vom 29. Dezember 2014 für Juli bis Oktober 2010 sowie des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 U 16/13)

Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente als Verschlimmerungsanteil auf eine abgefundene Verletztenrente nach dem Übergangsrecht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Zahlung einer Verletztenrente als [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2017 (L 6 U 54/14)

Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Nachweis eines generellen Ursachenzusammenhangs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Mammakarzinom der Klägerin wie eine Berufskrankheit (BK) [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2017 (L 5 AS 414/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZeitpunkt der Anrechnung von Betriebskostenguthaben

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2017 (L 7 VE 5/16)

Anspruch auf Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und eine Beschädigtenrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen festzustellen sind und eine Beschädigtenrente nach dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2017 (L 2 AS 441/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKriterien für die Bemessung der Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.01.2017 (L 8 SO 44/16 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2017 (L 4 AS 674/16 NZB)

Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]