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OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2017 (2 U 58/17)

Auslegung einer strafbewehrten UnterlassungserklärungUmfang der Unterlassungspflicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03. März 2017 (Az.: 17 O 1039/16) wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 316/16)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 174/14)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2014 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (7 U 140/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honorare durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2017 - 16 O 227/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.10.2017 (9 U 209/14)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27.11.2014, Az. 1 O 299/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Grundurteil vom 21.09.2017 (2 U 11/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freibades hinsichtlich eines SprungturmsRechtsfolgen der Teilnahme eines Nutzers an...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.12.2016, Az. 6 O 135/16, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 19.09.2017 (10 U 48/15)

Restliche Werklohnansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau eines InnenministeriumsEinwand der fehlenden Prüfbarkeit im Hinblick auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 19. April 2016 entschieden worden ist - Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts S. vom 9. März 2015 - Az.: 36 O [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2017 (12 U 64/17)

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der Motor-Software

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 10.03.2017 - 1 O 165/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 20/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.09.2015, (1 O 243/12), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger 57 % und die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.08.2017 (9 U 4/15)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 22.12.2014, (4 O 83/14), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2017 (7 U 74/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2017 - 18 O 441/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2017 (1 U 52/15)

Schadensersatz wegen ärztlicher BehandlungsfehlerNicht indizierte Entfernung eines BlinddarmsNicht ausreichende klinische UntersuchungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 26.03.2015 - 2 O 116/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2017 (16 UF 118/17)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wangen im Allgäu vom 12. April 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2017 (7 U 64/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung von über die Grenzen gem. § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hinaus gehenden Honoraren durch eine in räumlicher Nähe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2017 - 16 O 114/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2017 (4 U 216/16)

Geltendmachung von Regressansprüchen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Haftpflichtversicherer des haftenden Arztes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 19 O 77/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.04.2017 (7 U 188/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016, Az. 16 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2017 (13 U 165/16)

Haftung eines Festzeltbesuchers wegen Verletzungen beim Tanzen auf einer Bierbank

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2017 (9 U 207/16)

Pflicht eines Vermögensverwalters zur anlegergerechten Beratung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2016, Az. 8 O 204/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2017 (20 W 8/16)

Gerichtliche Bestellung eines Gewerkschaftsvertreters als Mitglied des Aufsichtsrats

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Geschäftswert für [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2017 (4 U 166/16)

Unterlassungsansprüche gegen die Veröffentlichung von Informationen über eine Person in der Presse aufgrund der sogenannten Panama-Paper...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.08.2016 (11 O 102/16) unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung dahingehend teilweise abgeändert, dass es der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2017 (6 U 40/16)

Missbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.1.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 16/14)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 240/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 34/13)

Rückforderung von Tilgungsbeiträgen hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie im Rahmen eines Bauherrenmodells...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2013, Az. 12 O 128/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 39/13)

Wirksamkeit eines durch einen Treuhänder im Rahmen eines Bauherrenmodells abgeschlossenen Darlehensvertrages

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2013, Az. 6 O 35/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Berufung sowie der für das Revisionsverfahren angefallenen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2017 (9 U 198/13)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages im Rahmen eines Bauherren- oder Erwerbermodells

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23.08.2013 - 1 O 39/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen 3. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 4/16)

Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 25.07.2016, Az. 2 O 342/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.047,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 160/15)

Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger MandatsbearbeitungTätigkeit als TreuhänderAbwicklung von LebensversicherungsverträgenPflichten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.10.2015 - 9 O 130/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.333,09 € zuzüglich [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.01.2017 (12 U 196/15)

Haftung eines mit der Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages beauftragten Rechtsanwalts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.11.2015, Az. 9 O 149/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.963,24 € zuzüglich [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2017 (16 UF 194/16)

Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur Geltendmachung des steuerlichen Realsplittings

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom 25.08.2016 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2017 (10 U 109/16)

Vergütung für RenovierungsleistungenNichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2016, Aktenzeichen 27 O 214/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.01.2017 (2 U 66/16)

Anforderungen an das Verfahren der gemeindlichen Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb eines EnergieversorgungsnetzesZulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. März 2016 (Az.:11 O 14/16), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 03. Juni 2016, unter [...]