2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
Details ausblenden
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 16 R 585/21 B ER)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Sozialleistungen mit BeitragsansprüchenBegriff der unbilligen Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2021 (L 17 R 469/21 B)

Gewährung einer Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitKostenantrag nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGGEntscheidung über die Kostentragung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2021 – S 7 R 1825/16 – wird aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. I. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 AS 1250/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Übermittlung von Geldleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.7.2021 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2021 (L 3 AS 108/20)

Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nach dem SGB II aufgrund von FristversäumnisKeine...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (12 A 1403/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten Mutter gegen eine inzwischen erledigte angefochtene Inobhutnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes O. der Klägerin am 3. Juni 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 8. Juni 2016 in der Fassung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2021 (9 TaBV 17/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Entscheidung in MatrixstrukturEingliederung eines IT-Mitarbeiters in zentrale Unternehmensstruktu...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2021 - 4 BV 36/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.10.2021 (2 D 223/21)

Anordnungsanspruch der Mutter gegen Träger der Jugendhilfe auf EInsicht in Akten bezüglich eigener Tochter

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2021 - 3 L 900/21 -, soweit darin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2021 (L 2 AS 819/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2021 geändert und die weiteren aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 261,20 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 R 671/20)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.6.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2021 (23 U 165/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Mercedes-Benz E 350Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2020, Az. 26 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2021 (2 Sa 427/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErhebliche Pflichtverletzung als verhaltensbedingter KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.08.2020 - 11 Ca 68/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]
VGH Hessen - Urteil vom 28.10.2021 (1 A 191/21)

Gewährung einer Arbeitsentlastung aufgrund Schwerbehinderung eines Richters i.R.d. Geschäftsverteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2019 - 9 K 5111/18.F - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 370/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2021 (7 K 3760/20)

Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus; Gerichtliche Prüfungskompetenz; Altersgemäße Defizite...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen, die sie XXX (im Folgenden I.) in der Zeit vom XXX 2018 bis zum XXX 2019 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 491/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten im Hinblick auf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 22.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2021 (7 K 4040/20)

Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus; Gerichtliche Prüfungskompetenz; Altersgemäße Defizite...

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die im Rahmen der für S. gewährten Jugendhilfe aufgewendeten Kosten in der Zeit vom 4. Oktober 2018 bis zum 31. Juli 2019 in Höhe von 42.286,44 Euro nebst Zinsen hieraus in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 1568/19)

Unbegründetheit eines Antrags auf Urteilsergänzung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Übergehen eines Anspruchs...

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils des Senats vom 29.11.2018 L 6 AS 2283/16 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die die Ergänzung des Urteils des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2021 (L 6 AS 413/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Zulassung im Rücknahme- oder Erledigungsstreit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2021 (12 U 6/21)

Schadensersatzansprüche aus einem BehandlungsvertragExtraktion von MilchzähnenHinreichende Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 48/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2021 (18 U 60/21)

Widerruf eines LeasingvertragesVoraussetzungen eines FernabsatzgeschäftsFehlende sachliche Gründe für die Ausübung eines Widerruf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.04.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 6 O 420/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2021 (8 Sa 431/21)

OK-Vermerk kein Beweis für Zugang eines FaxesNachweis des Widerrufs eines VergleichsStrengbeweis im Urteilverfahren nicht durch anwaltliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.06.2021 - 3 Ca 5309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (L 9 SO 11/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerdebefugnis des beigeordneten Rechtsanwalts bei abgetretener...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2020 geändert. Die der Firma Q GmbH zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 579,77 € festgesetzt. Im [...]
LAG München - Urteil vom 28.10.2021 (3 Sa 362/21)

Zwingende Schriftform einer KündigungNichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20 - teilweise zu Ziff. 3 abgeändert und diese Ziffer wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 28.10.2021 (6 U 161/11)

Schadensersatz wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungenAbmahnung wegen mittelbarer PatentverletzungSchaden in Gestalt von RechtsanwaltskostenBemessung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.7.2011 teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 3) werden - neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) - als Gesamtschuldner [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2021 (16 U 342/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsRückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. November 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 16 O 256/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.10.2021 (L 5 U 25/18)

Feststellung einer Berufskrankheit Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder mit vergleichbarer KniebelastungKumulative Einwirkungsdauer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 28. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 4. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.10.2021 (L 5 U 4/17)

Anerkennung einer Lungenerkrankung als BerufskrankheitKriterien für die Diagnosestellung einer exogen-allergischen AlveolitisEinwirkungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. November 2010 in Gestalt des [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (3 Sa 193/21)

Eingruppierung in Entgeltgruppe E 10 wegen Tätigkeit als Lehrkraft mit entsprechender ZusatzqualifikationDifferenzierung zwischen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.03.2021 - 6 Ca 18/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.335,37 [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.10.2021 (4 SaGa 4/21)

Gerichtliche Prüfung des Grundsatzes der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GGAnforderungen an die Ausschreibung einer Dienstpostenstell...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.03.2021 - 2 Ga 4/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Verhinderung einer [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.10.2021 (L 8 KR 244/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2021 (9 U 7/20)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer FensterreinigungEinrede der VerjährungVerjährungsrechtliche Wirkung eines Anerkenntnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 7/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2021 (L 11 KR 561/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Korrektur der Lagebeziehung von Ober- und Unterkiefer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2021 (7 Sa 135/20)

Unwirksamkeit einer Vollmacht wegen fehlender gesetzlicher VertretungsmachtKeine Heilungsmöglichkeit einer Kündigung bei fehlender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2019, Az. 9 Ca 1094/19, wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage im Übrigen [...]
OLG München - Endurteil vom 27.10.2021 (20 U 301/21)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2020, Az. 51 O 1487/20, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 180.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.10.2021 (11 Sa 105/21)

Bestimmtheit eines Klageantrags bei Zuweisung einer konkreten TätigkeitKein unmittelbarer Anspruch auf Zuweisung nach § 164 SGB ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.11.2020 - 2 Ca 1521/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 26/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 1. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage vollen Umfangs abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2021 (L 1 KR 41/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit der Implantation eines...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.10.2021 (6 Sa 405/21)

Auszahlung des positiven Zeitguthabens nach Ende des ArbeitsverhältnissesUnerheblichkeit der Rechtsgrundlage für Auszahlungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 19. März 2021 - 5 Ca 1216/20 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 826,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2021 (L 20 AS 1147/21 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeZeitpunkt der Bewilligungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2021 aufgehoben, soweit damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für sie [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.10.2021 (2 TaBV 9/21)

Rechtsnatur kein Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPOZulässigkeit der Feststellung mehrerer Rechte und Pflichten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.03.2021, Az.: 1 BV 21/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (L 10 AL 101/20)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug des Arbeitslosen in einen anderen MitgliedsstaatErstattung zu Unrecht bezogenen ArbeitslosengeldesKenntnis...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rücknahme [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2021 (L 10 AL 109/20)

Beweislast bezüglich der Genehmigung der Ortsabwesenheit des Arbeitslosen durch die Agentur für ArbeitBeweislastumkehr bezüglich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2021 (6 Sa 99/21)

Versetzung im Rahmen des vertraglichen WeisungsrechtsZulässige Versetzung aus dienstlichen GründenGerichtliche Kontrolle des Vorliegens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 6 Ca 682/20 - vom 11. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2021 (L 1 KLR 81/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Aufsichtsmaßnahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Antragsbefugnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2021 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2021 (3 U 128/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2020, Az. 13 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2021 (7 TaBV 19/21)

Vertretbarkeit eines Sozialplans 0Wirksamkeit eines sogenannten Sozialplans 0 trotz wirtschaftlicher BedenkenSozialplan 0 kein Sozialplan...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.03.2021, 2 BV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2021 (10 U 336/20)

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer TiefgarageRisse in einer BodenplatteFall der Doppelkausalität einer SchadensverursachungGesamtschuldnerische...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG München - Urteil vom 26.10.2021 (9 Sa 332/21)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit des ArbeitnehmersAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsZulässige tarifliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2021, Az. 19 Ca 11406/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]